„Dass sich die Werte dieser Kollegen offenbar von unseren unterscheiden, haben sie mit ihrem Eintritt in ihre Partei unterschrieben.“
Nach den ersten Sitzungen des neuen Unnaer Stadtrates wird deutlich, dass sich durch den Ratssaal in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich eine unsichtbare Brandmauer ziehen wird.
Noch vor der Haushaltsverabschiedung am vergangenen Donnerstag (5. Februar), bei der ausschließlich gegen zwei AfD-Vertreter Zwischenrufe, aggressive und hämische Unmutsbekundungen laut wurden und sich Grüne und Linke.Volt an „die demokratischen Fraktionen im Rat“ wandten, ohne zu nennen, wen sie damit ausschlossen, hatte sich auch schon die CDU-Chefin zu der neuen siebenköpfigen Ratsfraktion geäußert.
In ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der CDU Mitte Januar sprach Beatrix Wieczorek die nicht mehr vorhandene Stimmenmehrheit an, die den Christdemokraten noch in der vergangenen Ratsperiode in der Grünschwarzen „Projektgemeinschaft“ ein komfortables Durchregieren ermöglicht hatte.
Jetzt ist diese Mehrheit aufgrund des schwachen Abschneidens der Grünen dahin, und die CDU muss sich (wieder) den anderen Fraktionen zuwenden. Für eine neue „Projektpartnerschaft“, diesmal Schwarzrot oder besser Rotschwarz, steht der Wahlsieger SPD zumindest nach den bisherigen offiziellen Statements nicht zur Verfügung.
„Wo keine absoluten Mehrheiten vorhanden sind, müssen immer Kompromisse gefunden werden“, räumt Wieczorek jetzt deshalb zum Start ins neue Jahr ein. „Lassen Sie uns da auch immer wieder den „Neustart“ suchen, indem wir auf das Vereinende schauen und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.“
Dabei klammert sie allerdings sieben der insgesamt jetzt 56 Ratsvertreter aus.
„Zu allem Überfluss haben wir leider auch in Deutschland selber, repräsentiert in unserem Parlament, unserem Bundestag, Menschen sitzen, die unser Land mit seinen Institutionen und mit seinem Grundgesetz verachten. Russland ist für sie eine freundliche Nation, die für uns keine Gefahr darstellt und die Herren Trump und Musk werden so bewundert, dass man sich in jeder möglichen Weise anbiedert.“
Wen sie damit meint, folgt im nächsten Absatz explizit:.
„Ich möchte hier der sogenannten „Alternative“ nicht zu viel Raum geben. Jedoch haben auch wir im neuen Rat in Unna sieben Vertreter der AfD sitzen.
Lokale Themen sind nicht immer hochpolitisch – da werden wir vermutlich sehr viel „Schafspelz“ sehen.
Wir müssen uns trotzdem immer bewusst bleiben, dass die Werte dieser Kollegen sich offenbar von unseren unterscheiden. Das haben sie mit Eintritt in ihre Partei unterschrieben.“
Es folgt ein Appell an die „anderen“:
„Sie, die Engagierten in dieser Stadt, können für positive Nachrichten sorgen. Und Sie tun es jeden Tag. Unna ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, und schauen Sie sich mal hier im Raum um… lauter liebenswerte Leute!“
