„Dass sich die Werte dieser Kollegen offenbar von unseren unterscheiden, haben sie mit ihrem Eintritt in ihre Partei unterschrieben.“
Nach den ersten Sitzungen des neuen Unnaer Stadtrates wird deutlich, dass sich durch den Ratssaal in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich eine unsichtbare Brandmauer ziehen wird.
Noch vor der Haushaltsverabschiedung am vergangenen Donnerstag (5. Februar), bei der ausschließlich gegen zwei AfD-Vertreter Zwischenrufe, aggressive und hämische Unmutsbekundungen laut wurden und sich Grüne und Linke.Volt an „die demokratischen Fraktionen im Rat“ wandten, ohne zu nennen, wen sie damit ausschlossen, hatte sich auch schon die CDU-Chefin zu der neuen siebenköpfigen Ratsfraktion geäußert.
In ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der CDU Mitte Januar sprach Beatrix Wieczorek die nicht mehr vorhandene Stimmenmehrheit an, die den Christdemokraten noch in der vergangenen Ratsperiode in der Grünschwarzen „Projektgemeinschaft“ ein komfortables Durchregieren ermöglicht hatte.
Jetzt ist diese Mehrheit aufgrund des schwachen Abschneidens der Grünen dahin, und die CDU muss sich (wieder) den anderen Fraktionen zuwenden. Für eine neue „Projektpartnerschaft“, diesmal Schwarzrot oder besser Rotschwarz, steht der Wahlsieger SPD zumindest nach den bisherigen offiziellen Statements nicht zur Verfügung.
„Wo keine absoluten Mehrheiten vorhanden sind, müssen immer Kompromisse gefunden werden“, räumt Wieczorek jetzt deshalb zum Start ins neue Jahr ein. „Lassen Sie uns da auch immer wieder den „Neustart“ suchen, indem wir auf das Vereinende schauen und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.“
Dabei klammert sie allerdings sieben der insgesamt jetzt 56 Ratsvertreter aus.
„Zu allem Überfluss haben wir leider auch in Deutschland selber, repräsentiert in unserem Parlament, unserem Bundestag, Menschen sitzen, die unser Land mit seinen Institutionen und mit seinem Grundgesetz verachten. Russland ist für sie eine freundliche Nation, die für uns keine Gefahr darstellt und die Herren Trump und Musk werden so bewundert, dass man sich in jeder möglichen Weise anbiedert.“
Wen sie damit meint, folgt im nächsten Absatz explizit:.
„Ich möchte hier der sogenannten „Alternative“ nicht zu viel Raum geben. Jedoch haben auch wir im neuen Rat in Unna sieben Vertreter der AfD sitzen.
Lokale Themen sind nicht immer hochpolitisch – da werden wir vermutlich sehr viel „Schafspelz“ sehen.
Wir müssen uns trotzdem immer bewusst bleiben, dass die Werte dieser Kollegen sich offenbar von unseren unterscheiden. Das haben sie mit Eintritt in ihre Partei unterschrieben.“
Es folgt ein Appell an die „anderen“:
„Sie, die Engagierten in dieser Stadt, können für positive Nachrichten sorgen. Und Sie tun es jeden Tag. Unna ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, und schauen Sie sich mal hier im Raum um… lauter liebenswerte Leute!“
„Unnas CDU-Fraktionschefin geht bei AfD-Ratskollegen von „anderen Werten als unseren“ aus“
Genau das ist ja der Grund warum die AFD immer mehr an Zustimmung gewinnt und in den Wahlumfragen inzwischen anerkannter in der Bevölkerung als die CDU ist.
Das sich eine deutsche Regierungspartei in Hasstiraden gegen die Regierungen der USA und Russland flüchtet hatten wir ja schon einmal !
Die Regierungen in den USA und Russland haben eine höhere Legitimation durch demokratische Wahlen als die aktuelle CDU/SPD Regierung, welche lediglich „zusammen“ mit 45% der Wählerstimmen an die Regierungsmacht gelangt ist.
Nebenbei bemerkt:
Die Legislaturperiode des ukrainischen Parlamentes ist seit Oktober 2023 abgelaufen.
Das reguläre fünfjährige Wahlmandat des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Den Umfragen entsprechend wäre Selenskyj abgewählt worden.
Frau Beatrix Wieczorek hat lt. ihrem XING Profil irgendetwas mit Architektur gelernt. Dann war sie jahrelang für den Öllkonzern Schell tätig. Danach gibt sie seit 5 Jahre und 4 Monate als „berufliche“ Tätigkeit ihren Job als Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsbetriebe der Kreisstadt Unna an. Finanzielle Einnahmen, die auch vom zukünftigen Wählerverhalten der Einwohner von Unna abhängen.
Zur Erinnerung:
Bei der Bundestagswahl 2025 gaben knapp 50 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme ab.
Der BSW unter Sarah Wagenknecht haben nur einige tausend Stimmen gewählt um in den Bundestag zu gelangen. Dann hätte die aktuelle CDU/SPD Regierung unter Kanzler Merz keine Mehrheit. Bei nur 10% der Neuauszählungen hat man schon einige tausend falsch ausgezählte Stimmen für die BSW gefunden. Daraufhin wurden weitere Neuauszählungen gestoppt………
Warum hat man nicht einfach alle Wählerstimmen noch einmal überprüft um auch wirklich sicher zu stellen das Friedrich Merz von der CDU kein illegitimer Kanzer ist?
Korrektur:
Der BSW unter Sarah Wagenknecht haben nur einige tausend Stimmen „gefehlt“ um in den Bundestag zu gelangen.
Hass und Hetze und Schikane gegen die stärkste Oppositionspartie in unserem Land. In einem ordentlich geführten Unternehmen würde sich der Mobbingbeauftragte an den Betriebsrat wenden und dieser den Arbeitgeber auffordern, das Problem zu beheben. Hoffen wir, daß bei den nächsten Wahlen der Souverän als „Arbeitgeber“ die BlockflötenParteien in die Schranken weist…
Na, Gott sei Dank, bestehen da andere Werte. Im Übrigen siehe Erstkommentar von „schmunzler“!