Nach der Kommunalwahl am 14. September ist die FDP nur noch mit einem Ratsmitglied im Unnaer Stadtparlament vertreten, Benjamin Lehmkühler.
Der fraktionslose Ratsherr stimmte am Donnerstag in der Ratssitzung gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE.Volt zur Einrichtung eines sogenannten digitalen Aufmerksamkeits- und Resilienz-Programms (DARP). Wir berichteten HIER.
In einer Pressemitteilung erläutert der Liberale sein Nein.
Der Antrag sah unter anderem die Entwicklung neuer Strukturen sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von zunächst 5000 Euro für 2026 vor.
Lehmkühler kritisierte, dass der Antrag sehr breit angelegt sei, zahlreiche gesellschaftliche Probleme auf kommunaler Ebene adressiere, dabei jedoch unklare Zuständigkeiten und keinen konkreten Mehrwert für die Stadt Unna erkennen lasse. Viele der genannten Themen – von Desinformation bis Cyberkriminalität – lägen primär in der Verantwortung von Bund und Land und könnten nicht durch neue kommunale Programme wirksam gelöst werden.
Aus Sicht Lehmkühlers bestehe zudem die Gefahr, dass durch neue Netzwerke, Berichte und Koordinierungsstrukturen vor allem zusätzliche Verwaltung und dauerhafte Folgekosten entstünden, ohne dass der Nutzen für die Bürger klar messbar sei. Bereits bestehende Angebote und Institutionen sollten zunächst besser genutzt und vernetzt werden, bevor neue Programme geschaffen würden.
Benjamin Lehmkühler begründete sein Abstimmungsverhalten mit dem Anspruch, kommunale Haushaltsmittel gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen und Symbolpolitik zulasten der Steuerzahler zu vermeiden.
Währenddessen freut sich die Linke.Volt-Fraktion über „bedeutende Erfolge“ in der jüngsten Ratssitzung. Alle drei eingebrachten Anträge der Fraktion, bestehend aus Thomas Franta (Volt), Hestia van Roest und Jonas Menn (beide Die Linke), wurden mehrheitlich angenommen.
„Im Mittelpunkt standen dabei konkrete Verbesserungen für Umwelt, Bildung und gesellschaftliche Resilienz in Unna“, unterstreicht die Fraktion.
Beschlossen wurden
- ein stärkerer Schutz von Igeln im Rahmen eines ganzheitlichen Grünflächenkonzepts,
- mehr Schwimmstunden für Grundschulkinder
- sowie „ein neuer, einmaliger Ansatz zur Stärkung der digitalen Resilienz unter Einbindung der Zivilgesellschaft“, den das FDP-Einzelratsmitglied oben im Text kritisierte.
„Für uns steht fest: Prävention ist kein Luxus. Prävention ist die günstigste Form verantwortungsvoller Politik. Was wir heute unterlassen, müssen wir morgen unter deutlich schlechteren finanziellen Bedingungen nachholen oder teuer reparieren“ erklärte Hestia van Roest.
Die Linke.Volt-Fraktion sieht in den gefassten Beschlüssen wichtige Schritte hin zu einer sozialen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Unna.
Die Haushaltsrede der Co-Fraktionsvorsitzenden Hestia van Roest können Sie HIER im Wortlaut lesen.
Quellen: PM FDP Unna und Fraktion Linke.Volt
