Nach der Kommunalwahl am 14. September ist die FDP nur noch mit einem Ratsmitglied im Unnaer Stadtparlament vertreten, Benjamin Lehmkühler.
Der fraktionslose Ratsherr stimmte am Donnerstag in der Ratssitzung gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE.Volt zur Einrichtung eines sogenannten digitalen Aufmerksamkeits- und Resilienz-Programms (DARP). Wir berichteten HIER.
In einer Pressemitteilung erläutert der Liberale sein Nein.
Der Antrag sah unter anderem die Entwicklung neuer Strukturen sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von zunächst 5000 Euro für 2026 vor.
Lehmkühler kritisierte, dass der Antrag sehr breit angelegt sei, zahlreiche gesellschaftliche Probleme auf kommunaler Ebene adressiere, dabei jedoch unklare Zuständigkeiten und keinen konkreten Mehrwert für die Stadt Unna erkennen lasse. Viele der genannten Themen – von Desinformation bis Cyberkriminalität – lägen primär in der Verantwortung von Bund und Land und könnten nicht durch neue kommunale Programme wirksam gelöst werden.
Aus Sicht Lehmkühlers bestehe zudem die Gefahr, dass durch neue Netzwerke, Berichte und Koordinierungsstrukturen vor allem zusätzliche Verwaltung und dauerhafte Folgekosten entstünden, ohne dass der Nutzen für die Bürger klar messbar sei. Bereits bestehende Angebote und Institutionen sollten zunächst besser genutzt und vernetzt werden, bevor neue Programme geschaffen würden.
Benjamin Lehmkühler begründete sein Abstimmungsverhalten mit dem Anspruch, kommunale Haushaltsmittel gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen und Symbolpolitik zulasten der Steuerzahler zu vermeiden.
Währenddessen freut sich die Linke.Volt-Fraktion über „bedeutende Erfolge“ in der jüngsten Ratssitzung. Alle drei eingebrachten Anträge der Fraktion, bestehend aus Thomas Franta (Volt), Hestia van Roest und Jonas Menn (beide Die Linke), wurden mehrheitlich angenommen.
„Im Mittelpunkt standen dabei konkrete Verbesserungen für Umwelt, Bildung und gesellschaftliche Resilienz in Unna“, unterstreicht die Fraktion.
Beschlossen wurden
- ein stärkerer Schutz von Igeln im Rahmen eines ganzheitlichen Grünflächenkonzepts,
- mehr Schwimmstunden für Grundschulkinder
- sowie „ein neuer, einmaliger Ansatz zur Stärkung der digitalen Resilienz unter Einbindung der Zivilgesellschaft“, den das FDP-Einzelratsmitglied oben im Text kritisierte.
„Für uns steht fest: Prävention ist kein Luxus. Prävention ist die günstigste Form verantwortungsvoller Politik. Was wir heute unterlassen, müssen wir morgen unter deutlich schlechteren finanziellen Bedingungen nachholen oder teuer reparieren“ erklärte Hestia van Roest.
Die Linke.Volt-Fraktion sieht in den gefassten Beschlüssen wichtige Schritte hin zu einer sozialen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Unna.
Die Haushaltsrede der Co-Fraktionsvorsitzenden Hestia van Roest können Sie HIER im Wortlaut lesen.
Quellen: PM FDP Unna und Fraktion Linke.Volt
Der „Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“ mit dem „Digitalen Aufmerksamkeits- und Resilienzprogramm“ gleichen sich im orwellschen „Neusprech“.
Von der EU Ebene bis in die Provinz:
Da es dem Staatsbeamten Thomas Franta von der Pro EU Partei VOLT um das DARP Programm der EU geht, welches auch gegen „Desinformation“ im Netz vorgehen will, sollte man die Einwohner von Unna darauf hinweisen, auch wenn es sehr komplex und umfangreich ist.
Es ist ein von der EU unter der CDU Politikerin von der Leyen mit gigantischen Milliarden an Steuergelder und Schulden finanziertes gesellschaftpolitisches Zukunftsmodell für Deutschland.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/deutscher-aufbau-und-resilienzplan.html
Zwei wesentliche Hauptpfeiler sind „Klimamaßnahmen“ und Maßnahmen zur „Digitalen Transformation“, welche über Ministerien bis in die Provinz durchgedrückt werden sollen. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung Im Internet und den sozialen Netzwerken unter dem scheinbaren Mantel „Bekämpfung der Desinformatin“ ist dabei ein wesentlicher Unterpunkt. Aufgrund der abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung wird das Thema „Klimamaßnahmen“ dabei inzwischen weniger öffentlich erwähnt.
https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/foerderung/bekanntmachungen/desinformation
Im Dezember 2023 kritisiert der deutsche Bundesrechnungshof den DARP Plan der EU weil das Bundesministerium die Maßnahmen in den Ländern vor Ort nicht steuern und kontrollieren kann.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/umsetzung-darp-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Im Mai 2025 kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH) die Funktionsweise der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) deutlich. Er kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass diese nicht leistungsorientiert sei.
https://europa.rlp.de/service/presse/detail/europaeischer-rechnungshof-zur-aufbau-und-resilienzfazilitaet
VOLT als proeuropäische Kaderschmiede des Parteiführers Damian von Boeselager, der aus einem der einlußreichen Bank- und Adelshäuser Deutschlands stammt und 2019 im EU Parlament als Pro Europa Abgeordneter installiert wurde, garniert gerne diese staatlichen Zensurmaßnahmen mit irgendetwas für Kinder und Tiere, um dazwischen die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese DARP Zensurmaßnahmen der EU bis in die Provinz durchzusetzen. Die linke „taz“ veröffentlichte im Februar 2025 einen Bericht, warum ihm mehrere Parteimitglieder innerhalb der Kleinstpartei „undemokratisches Verhalten“ vorwerfen.
Wer glaubt, das es der Pro EU VOLT Partei lediglich um Kinderschwimmen und Igelschutz geht, den halte ich für etwas naiv.
Hier eine gerade erschienene sehr ausführliche Untersuchung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Auch mit belegtem Schriftverkehr, wie die EU unter der Führung der CDU Politikerin von der Leyen die freie Meinungsäußerung bekämpft und Wahlen in verschiedene Länder in Europa im Internet und in den sozialen Netzwerken unter der Bezeichnung „Desinformation“ manipuliert haben soll:
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf
Diese gigantischen Zensurmaßnahmen und politische Manipulationen werden als einer der größten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europa bezeichnet. Da mit diesen Zensurmaßnahmen auch die Meinungsfreiheit innerhalb amerikanischer Techgiganten angegriffen wird sind auch amerikanische Bürger betroffen. Daher prüft die US Regierung sogar mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
https://www.focus.de/politik/ausland/die-zensur-akten-us-report-wirft-europaeern-vor-freie-meinung-zu-manipulieren_5a76ff3e-3d95-4f13-9197-267ba6c28a7f.html
Aktuell selbst in der „FAZ“ vom 06.03.2026 unter dem Thema Meinungsfreiheit:
„Nach ihrer Deutschlandreise folgert die UN-Sonderberichterstatterin Khan, das Verhalten deutscher Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Die deutsche Regierung kriminalisiere Bürger und verenge den Raum für Debatten.“
Als höher gestellter Polizeibeamter unterliegt Herr Thomas Franta beruflich den Weisungen des politisch gewählten Landrates oder dem CDU geführten Landesinnenministerium. Bei seiner Tätigkeit in der Lokalpolitik habe ich den Eindruck, als wenn er dort auch privat politisch ministerale Konzepte vertritt.
Das ist sein privates Recht in einer Demokratie.
Die Famile des Pro Europa VOLT Parteiführers Damian von Boeselager besitzt in der Region mehrere Schlösser und deren privater Grundbesitz ist sicherlich weitaus größer als die Innenstadt von Unna. Warum verbindet sie sich mit den Kommunisten der LINKEN in Unna, dessen Partei gerade davon träumt, an das Geld der Vermögenden zu gelangen?
Eine private Vermutung:
Weil die Partei die LINKEN erstmal nützlich für die PRO EU Partei VOLT gegen EU Kritiker ist und mit ihren Verbindungen zu radikale Gruppen (ANTIFA, MLPD, DKP, Linksjugend [’solid], usw.) ein wichtiges politisches Kampfmittel gegen EU Kritiker ist. Vor allem auf den Straßen und bei Demos.
Trotzdem wird die Partei die LINKEN mit der Pro Europa Partei VOLT ihre klassischen Umverteilungsziele von oben nach unten nicht durchsetzen 🙂