45 Mal Ja, 12 Mal Nein.
Der Unnaer Rat hat am Donnerstag, 5. Februar, mit rot-schwarz-grün-lila Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet.
SPD, CDU, Grüne und Linke.Volt kamen zusammen auf 45 Stimmen. Mit Nein stimmten die insgesamt 12 Ratsvertreter von AfD, WfU und die beiden Fraktionslosen –Benjamin Lehmkühler (FDP) und Christof Tuneke (ehmals AfD).
Das Thema Grundsteuer blieb immer noch offen, die Bürger bekommen zunächst Bescheide mit den vorläufigen Hebesätzen – eingezogen wird der erste Teilbeitrag, der am 15. Februar fällig würde, zunächst nicht. Denn die Stadt möchte erst die endgültige rechtliche Bewertung der unterschiedlichen (differenzierten) Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke abwarten.
Für die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, die der Verabschiedung des Haushalts traditionell vorausgehen, war ein Zeitlimit vorgegeben. AfD-Fraktionschef Jürgen Böhm überzog aufgrund einiger Ausschweifungen in die Bundespolitik und erntete schon während seiner Rede als einziger hämische Zwischenrufe, unwilliges Zischeln und Murren, vornehmlich aus den Reihen von Grünen und SPD.
Einen Schwerpunkt legte Böhm auf die aus AfD-Sicht autofahrerfeindliche Politik der Stadt (die Fraktion hatte dazu schon einige Anträge eingereicht). Er betonte: „Es wird weiterhin alles versucht, Unna für Autofahrer und Lieferverkehr unattraktiv zu machen.“
Der AfD-Fraktionschef prach auch die galoppierende Verschuldung der Stadt an, die stete Erhöhung der Kredite und Entnahmen aus der Rücklage sowie die hohe Gewerbesteuerbelastung der Unternehmen. Um den örtliche Wirtschaft „wieder auf Vordermann zu bringen“, regte er einen Runden Tisch an, mit Teilnehmern „aus Wirtschaft, Handel, Leuten, die Ahnung von Wirtschaft haben“.
Ein stetiges missbilligendes Gemurre begleitete weite Teile seiner Rede. Allerdings mussten sich zu früheren Zeiten im Unnaer Rat, damals noch unter SPD-Bürgermeister Werner Kolter, auch schon andere Fraktionen respektlose Begleitgeräusche zu thematisch nicht genehmen oder nicht verbal glatt gebügelten Haushaltsreden gefallen lassen, so etwa die damalige Linken-Chefin Petra Weber oder der für seine akzentuierten Aussagen bekannte Chef der Freien Liste Unna (FLU), Klaus Göldner.
Die neue siebenköpfige Fraktion im Unnaer Rat kann gleichwohl mit keinerlei Schonfrist oder Nachsicht rechnen. Grüne und Linke/Volt richteten ihre Haushaltsreden demonstrativ an die „demokratischen Fraktionen im Rat“ und implizierten damit stillschweigend, dass mindestens eine nicht demokratische Fraktion anwesend sei. Während der Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden wurde getuschelt, gemurrt, gezischelt oder dazwischengerufen. Beim späteren Tagesordnungspunkt „Hansetage“, bei dem es um eine vom Stadtmarketing beantragten Ausrichtung des Hanse-Jubiläums 2032 in Unna ging, bat AfD-Ratsherr Jan Bienas den Bürgermeister um die Information, was dieses Jubiläums die Stadt kosten werde. Die Antwort hätte Bienas der Vorlage entnehmen können, die alle Ratsleute bekommen hatten.
Während Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) trotzdem höflich die gewünschte Information gab, erschallte aus der Mitte im Saal der von Lachen begleitete laute höhnische Ruf: „Deutsche Lesekultur bei Vorlagen!“
Bei den Haushaltsreden selbst lobte CDU-Fraktionschefin Beatrix Wieczorek erwartungsgemäß die Arbeit des CDU-Bürgermeisters und seiner ihm unterstellten Verwaltung, wies die Schwarzseher zurück und verlieh ihrer Rede insgesamt den Tenor „Es ist alles viel besser, als es schlechtgeredet und -geschrieben wird“, womit auch die bei Wieczorek fast schon obligate Medienschelte auch hier wieder nicht fehlen durfte.
Man packe jetzt weitere wichtige Dinge an und werde die gute Arbeit der letzten Ratsperiode unter Bürgermeister Wigant weiter vorantreiben, gab die Christdemokratin unter Beifall nicht nur ihrer eigenen Fraktion aus. In diesem Zusammenhang verteidigte Wieczorek unter demonstrativem Applaus der SPD auch erneut die schwarz-rote Entscheidung, ab Sommer dieses Jahres die Elternbeiträge für die Kitas abzuschaffen.
Hingegen merkte die Linke Hestia van Roest in ihrer Rede zum Thema Kitagebühren kritisch an, dass eine soziale Staffelung der Beiträge aus ihrer Sicht gerechter gewesen sei. Generell konnte die Fraktion Linke.Volt dem Haushalt jedoch zustimmen.
Grundsätzlich „in die richtige Richtung“ geht der Haushaltsentwurf des Kämmerers Michael Strecker auch für die SPD: Es werde weiter investiert, und der Verzicht auf Kitagebühren sei und bleibe der richtige Weg.
Allerdings verband Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser seine Zustimmung mit der klar formulierten Erwartung, dass noch in diesem Jahr die rechtssicheren Planungen für das neue Schwimmbad in Massen beschlossen werden – Herzensprojekt der SPD, seit klar ist, dass für das Jahrzehnte alte Lehrschwimmbecken – im letzten Jahr für 600.000 Euro saniert – absehbar die Zeit abläuft.
Sven Arnt, Fraktionsvorsitzender von Wir für Unna (WfU), gedachte nicht in die Zuversicht von CDU und SPD mit einzustimmen. Er legte wie schon in verschiedenen Pressemitteilungen zuvor seinen Finger in die Wunde „städtische Finanzen“: Für die dramatisch zunehmende Verschuldung der Kreisstadt fehle im Haushaltsentwurf der Stadt jedwede Entschuldungsstrategie. Ebenso wie AfD-Fraktonschef Böhm sprach auch Arnt das Thema „Fördergelder“ an und warnte eindringlich davor, diese Zuschüsse von Land oder Bund als Geschenk darzustellen, das der Stadt ohne weitere Verpflichtungen einfach in den Schoß purzele.
„Wir müssen bei jeder Förderung etwas aus dem Haushalt dazutun“, hatte schon Böhm zu bedenken gegeben. Arnt unterstrich darüber hinaus:
„Auch Fördergelder sind Steuergelder. Und sie dienen nur als Anschubsfinanzierung. Die Folgekosten tragen langfristig ausschließlich wir als Stadt.“
„Unna verschuldet sich weiterhin massiv“, erklärt der Sprecher der Wählergemeinschaft. „Es ist erkennbar, dass es im Rat an einer klaren Mehrheit und der nötigen Entschlossenheit fehlt, um Unna wirklich finanziell auf solide Füße zu stellen. Im Gegenteil – der Weg führt uns unweigerlich in Richtung Haushaltssicherung.“
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin zusätzliche Anträge durchgesetzt werden, die die Verwaltung belasten und die konsumtiven Ausgaben in die Höhe treiben. Es sei dringend angesagt, das kommunale Kerngeschäft ins Auge zu fassen und Prioritäten zu setzen.
Im Bereich der Jugend, insbesondere in der präventiven Jugendarbeit, sieht „Wir Für Unna“ einen großen Nachholbedarf. „Es fehlt an Personal, und auch hier stellen sich uns die Fragen, wann die politischen Entscheidungsträger endlich die Realitäten anerkennen und aus diesen eine nachhaltige Politik ableiten werden.“ Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Prioritätensetzung sei die Situation im Schulverkehr. „Während die Schülerinnen und Schüler kaum vernünftig mit Schulbussen zu den Unnaer Schulen kommen, werden zahllose Gutachten zur kommunalen Verkehrswende erstellt. Doch an der realen Situation ändert sich nichts.“
Folgende Haushaltsreden gingen der Redaktion bis zum Freitag schriftlich zu. Wir veröffentlichen sie im Wortlaut.
Sebastian Laaser SPD: „Die richtige Richtung – aber: So wie bisher kann es nicht weitergehen“
„Wir beraten heute über einen Haushalt, der auf den ersten Blick
Stabilität signalisiert – und der bei genauerem Hinsehen sehr
deutlich macht, wie angespannt die finanzielle Lage unserer
Stadt wirklich ist. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlhaushalt. Er
ist ein Haushalt unter Druck. Und er ist ein Haushalt, der uns
ehrlich vor Augen führt, wie eng sich der finanzielle Spielraum
darstellt. Übrigens noch anders als bei Wahlaussagen bis zum 28. September…
Der Haushalt 2026 ist formal fiktiv ausgeglichen. Das gelingt vor
allem durch außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen
und eine noch vorhandene Ausgleichsrücklage. Das ist die gute
Nachricht. Die schlechte Nachricht: Dieser Ausgleich ist überaus
fragil.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt sehr deutlich die
strukturellen Probleme. Für 2026 ist bereits ein Defizit von weit
mehr als 20 Millionen Euro eingeplant. Die Jahresergebnisse
verschlechtern sich weiter, Rücklagen werden massiv verzehrt,
die Verschuldung steigt deutlich an. Und eines muss man klar
sagen: Diese ohnehin schon düstere Haushaltslage würde sich
noch deutlich dramatischer darstellen, wenn die Verwaltung –
wie noch 2024 – auf Einbringung eines Doppelhaushalts
bestanden hätte. Dann würden wir sicherlich heute schon den
Weg in die Haushaltssicherung gehen, auch das gehört zur
Ehrlichkeit dieses Haushaltes!
Nach derzeitiger Planung ist die Ausgleichsrücklage bereits 2028
vollständig aufgebraucht. Ab 2029 greifen wir massiv in die
allgemeine Rücklage – unsere letzte kommunale Reserve. Über
30 Prozent wären dann bereits verbraucht. Im gesamten
Planungszeitraum sprechen wir von einer Neuverschuldung von
rund 95 Millionen Euro. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein
strukturelles Problem.
Gleichzeitig – und das ist wichtig – zeigt dieser Haushalt aber
auch etwas, das wir uns in den vergangenen Jahren häufiger
gewünscht hätten: mehr Haushaltsehrlichkeit. Risiken werden
benannt, negative Entwicklungen deutlicher dargestellt. Das
macht die Lage nicht besser – aber es ist die notwendige
Grundlage für verantwortliche politische Entscheidungen.
Dabei ist auch klar, meine Damen und Herren: Diese
Entwicklung ist nicht das Ergebnis leichtfertiger Ausgabenpolitik.
Die Rahmenbedingungen sind überaus schwierig. Lassen Sie
mich nur einige Punkte dazu nennen:
➢ sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes,
➢ rückläufige Verbundsteuern,
➢ eine weiterhin gestiegene Kreisumlage, wesentlich geprägt
durch steigende Sozialausgaben – auch durch die LWL-
Umlage
➢ hohe Inflation,
➢ eine schwächelnde Konjunktur,
➢ sowie berechtigte hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen
Dienst.
Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben von
Land und Bund übertragen – fast immer ohne auskömmliche
Finanzierung. Deshalb sagen wir als SPD an dieser Stelle noch
einmal sehr klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Wir werden weiterhin an Bund und Land appellieren. Aber wir
sollten uns auch ehrlich eingestehen: Arbeiten müssen wir mit
den Rahmenbedingungen, die wir haben. Und gerade deshalb
ist es jetzt entscheidend, mit klaren Prioritäten zu arbeiten. Wir
müssen uns auf das konzentrieren, was dauerhaft finanzierbar
ist – nicht auf das, was sich kurzfristig gut anhört.
Dabei geht der vorliegende Haushalt an vielen Stellen in die
richtige Richtung. Trotz der schwierigen Lage werden
Investitionen ermöglicht:
In Schulen, in die Offene Ganztagsschule, in Kitas, in
Sportstätten, in Straßen und in den Wohnungsbau. Für uns als
SPD ist das zentral.
Investitionen in Bildung, Betreuung und öffentliche Infrastruktur
sind kein Luxus, sondern die Grundlage für Chancengleichheit,
soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade
in angespannten Zeiten dürfen diese Bereiche nicht zur
Verfügungsmasse werden.
Und wenn wir über soziale Verantwortung sprechen, dann gehört
zur Wahrheit dieses Haushalts auch Folgendes:
Sozialdemokratische Politik misst sich nicht an der Anzahl
wohlklingender Anträge, sondern an der Frage, was langfristig
tragfähig ist.
Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Haushalt sehr bewusst mit
zusätzlichen Anträgen zurückgehalten, die neue dauerhafte
Kosten verursacht hätten. Nicht, weil uns Ideen fehlen. Nicht,
weil soziale Anliegen für uns zweitrangig wären. Sondern weil
Haushaltsehrlichkeit für uns keine Floskel, sondern politische
Pflicht ist. Gerade in dieser angespannten Haushaltslage zeigt
sich Verantwortung darin, Schwerpunkte klar zu setzen und nicht
alles gleichzeitig versprechen zu wollen.
Genau deshalb haben wir uns bereits Ende Oktober dort klar
positioniert, wo Entlastung wirklich wirkt: Mit der gemeinsamen
Entscheidung von SPD und CDU zur Abschaffung der Kita-
Gebühren werden wir Familien in Unna spürbar entlasten. Das
ist keine Symbolpolitik, sondern konkrete soziale Unterstützung
im Alltag. Auch das gehört zur Wahrheit dieses Haushalts.
Ein zentrales Zukunftsthema – und eines der intensivsten
Themen in den vorausgegangenen Haushaltsplanberatungen –
ist für uns der Neubau eines Schwimmbads in Unna-Massen. Die
Reparatur des alten Lehrschwimmbeckens ist und bleibt eine
Übergangslösung.
Ohne einen Neubau ist der Schwimmunterricht für viele Kinder
in unserer Stadt mittelfristig kaum noch sicherzustellen, ebenso
wenig verlässliche Trainingsmöglichkeiten für Vereine sowie
Angebote für Seniorinnen und Senioren. Vor allem für den
Schwimmunterricht gilt: Er darf kein Zufall sein – und schon gar
kein Privileg. Es ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge.
Umso irritierter waren wir, dass im ersten Haushaltsplanentwurf
keinerlei klare Perspektive für den Schwimmbadneubau
enthalten war, während für einen Sport- und Freizeitpark an
gleicher Stelle 6,2 Millionen Euro vorgesehen waren.
In den Haushaltsberatungen haben wir deutlich gemacht: Hier
stimmt die Prioritätensetzung nicht. Wir haben deshalb für eine
Korrektur gekämpft – mit einem Antrag, der keine zusätzlichen
Kosten verursacht, sondern vorhandene Mittel sinnvoll
umschichtet. Mit Erfolg. Im Haushalt 2026 können die Planungen
für den Schwimmbadneubau nun entscheidend vorangebracht
werden. Aufgabe dieses Rates wird es sein, noch in diesem Jahr
eine klare Entscheidung für den Neubau auf Grundlage der
bereits vorliegenden Gutachtervarianten zu treffen. Und wir
werden uns verständigen müssen, in welcher Dimension ein
Sport- und Freizeitpark wirklich notwendig ist.
Auch beim Bornekamp zeigt sich, dass kluge Prioritätensetzung
Wirkung entfalten kann. Ein inklusives Beschäftigungsprojekt
nach dem Vorbild des Kurparks soll Pflege verbessern, Teilhabe
ermöglichen und perspektivisch Kosten senken. Ein
gesamtstädtisches Grünflächenkonzept, wie im zurückliegenden
Haupt- Finanz- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, ist aus
unserer Sicht der folgerichtige nächste Schritt.
Meine Damen und Herren, neue dauerhafte finanzielle
Belastungen müssen wir vermeiden. Das gilt ausdrücklich auch
für den Stellenplan. Steigende Personalkosten und
Pensionsrücklagen stellen uns vor große Herausforderungen.
Jede neue Stelle, die eingerichtet werden soll, muss daher
kritisch geprüft werden:
Was bringt sie konkret für die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt? Welches Ziel wird verfolgt? Und woran lässt sich der
Erfolg messen? Auf dieser Grundlage hat die SPD-Fraktion
Sparvorschläge eingebracht – verantwortungsvoll, sachlich und
ohne populistische Symbolpolitik. Auch das verstehen wir unter
Haushaltsehrlichkeit.
Zum Schluss will ich deutlich sagen:
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Nicht, weil
er bequem ist. Nicht, weil er sorgenfrei ist. Sondern weil er
Verantwortung übernimmt, weil er ehrlich ist und weil er wichtige
Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellt.
Gleichzeitig wollen wir einen offenen, parteiübergreifenden
Dialog über Prioritäten, Investitionen und Strukturen. Denn eines
ist klar: So wie bisher kann es nicht dauerhaft weitergehen.
Aber wir erwarten hier konkrete Vorschläge der
Verwaltungsspitze rund um Bürgermeister Dirk Wigant: der
Auftrag für die Überprüfung innerhalb der Verwaltung liegt vor,
den Auftrag für unsere Beteiligungen werden wir sicherlich gleich
mit großer Mehrheit geben.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Unna handlungsfähig
zu halten – sozial gerecht, realistisch und verantwortungsvoll.“
Sven Arnt (WfU): „Spätestens 2028 wird ein Haushaltssicherungskonzept fällig“
„Wir erleben in der Bundesrepublik aktuell schwierige Zeiten, Inflation, fehlendes Wirtschaftswachstum, steigende Staatsquote, steigende Arbeitslosenzahlen und ein Rekordhoch an Insolvenzen und eine nie dagewesene Verschuldung.
Unna ist da leider nicht das gallische Dorf, das all dem trotzt. Lassen sie mich nur einige Kernzahlen aus dem Haushalt nennen.
Der Etatentwurf sieht jetzt aktuell ein hohes Defizit vor: Gesamterträgen von gut 251,4 Millionen € stehen Gesamtaufwendungen von gut 274,8 Mio. € gegenüber, so dass sich ein Haushaltsloch von gut 23,4 Mio. € ergibt.
Zwischen 2025 und 2026 wird Unnas Verschuldung von 188,6 Mio. € auf 266,8 Mio.€ steigen. Eine Entschuldungsstrategie liegt nicht vor (Seite 33 ff.). Es fehlen auch insgesamt Angaben zu Zins- und Tilgungsleistungen, die aber für eine Entscheidungsfindung von Bedeutung sind (Seite 18 und Zeile 36). Machen wir uns ehrlich, würde diese Zeile befüllt, stünde der gesamte Finanzplan auf der Kippe.
Die Schieflagen in den Etats führen zu einem großen Eigenkapitalverbrauch: Zwischen 2024 und 2029 sinkt das städtische Eigenkapital, gerechnet noch mit den alten Zahlen des Haushaltsplanentwurfes, von 156,8 auf nur noch ca. 61,7 Mio.€.
Trotz der leichten Verbesserung der Zahlen kommt es zu einen umfangreichen Substanzverzehr.
Wie im fortlaufenden Haushaltsplan ersichtlich, ändert sich an dieser Situation nichts Grundlegendes, es ist eher anzunehmen, dass sich diese verschlechtert.
Die Zuweisungen aus dem NRW-Plan zur Verbesserung der gemeindlichen Ausgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz helfen uns auch nicht wirklich weiter: Wir erwarten zwar 25 Mio. € – allerdings in 12 Jahren, also gut 2,1 Mio. € pro Jahr.
Die verringerten Zahlungen in Bezug auf die Kreisumlage sind zwar erfreulich und haben das Defizit spürbar verkleinert, sie sind aber auch nur eine Momentaufnahme und lösen das strukturelle Problem nicht.
Hinzu kommen erhebliche Unsicherheiten:
- Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden noch verhandelt.
- Notwendige Investitionen und deren Umfang, bezogen auf die Lindenbrauerei und das Lichtkunstzentrum, das Museum, das Standesamt und die Sanierung des Rathauses sind noch gar nicht bekannt.
- Auf weiter steigende Einnahmen aus den Gewerbesteuern zu setzen, folgt aus unserer Sicht eher dem Prinzip Hoffnung als einer soliden Finanzplanung.
- Die Haushaltsrücklage wird spätestens 2028 aufgebraucht sein und dann müssen wir ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen.
Diese Entwicklung ist seit Jahren absehbar und wurde durch die Fraktion „Wir für Unna“ anlässlich der Einbringung der letzten Haushalte immer wieder benannt und die Haushalte auch deshalb abgelehnt, Ein Konzept oder gemeinsamer Wille im Rat, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, war leider nicht vorhanden.
Was also tun?
Klar ist, dass wir dieses Defizit nicht innerhalb kurzer Zeit werden ausgleichen können. Die Kommunen sind mittlerweile strukturell unterfinanziert, auch aufgrund der stetigen Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land.
Trotzdem können und müssen wir der Situation aktiv begegnen.
Wir müssen vor allem den Mut zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, die uns mit unseren Mandaten beauftragt haben, ihre Steuergelder verantwortungsvoll zu verwalten und im Sinne der Stadt einzusetzen.
Das bedeutet, dass wir zwingend dazu kommen müssen bei den konsumtiven Ausgaben und Investitionen Prioritäten zu setzten.
Die Fraktion „Wir für Unna“ sieht da klar die kommunale Infrastruktur. Vordringlich Schulen und Sportstätten müssen ertüchtigt werden. Erhalt vor Abriss, das genügt auch dem Anspruch der Nachhaltigkeit.
Ganz abgesehen davon, dass wir unseren Kindern ohnehin eine optimale Lernumgebung schuldig sind, leistet jedes neue Fenster in unseren Schulgebäuden auch seinen Beitrag zum Werterhalt der kommunalen Liegenschaften und auch zum Klimaschutz.
Jede Sanierung, die den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude verringert, leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und verringert die laufenden Kosten im Haushalt. Leider muss man durchaus festhalten, dass dieser Grundsatz in der Vergangenheit in Unna missachtet wurde.
Plakative Beispiele dafür, welche Folgen die Versäumnisse in Bezug auf den Erhalt von Infrastruktur haben, sind das Freizeitbad in Unna-Massen, die Anne-Frank Realschule, die Eissporthalle und auch aktuell die Hellwegsporthallen, die einer Grundsanierung bedürfen.
Wären diese Grundsätze schon viel früher beachtet worden, hätten wir den Verlust beliebter Sportstätten wohlmöglich verhindern können und stünden heute nicht vor den großen investiven Herausforderungen.
Ungeachtet dessen, muss aber auch noch in Neues investiert werden, ganz klar ist da aktuell der Bau eines Hallenbades / Lehrschwimmbeckens zu nennen. Eine sehr große Herausforderung für die Stadt Unna und ihre Tochtergesellschaften.
Allein diese Aufgabe erfordert eine Konzentration aufs Wesentliche. Eine Aufgabe, die wir jetzt beginnen sollten, die aber auch zukünftige Räte noch beschäftigen wird.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Personalstrategie, um die Verwaltung handlungsfähig zu erhalten, Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen kommt dabei eine zentrale Rolle zu, auch das kostet Geld. Dinge die vom Rat und der Verwaltung ja auch schon angestoßen wurden.
Das Ehrenamt muss weiter, wie bereits geschehen, gestärkt werden. Ehrenamtlicher Einsatz bei kommunalen Projeketen kann den Haushalt entlasten und führt zu einer hohen Identifikation der Bürger mit ihrer eigenen Stadt. Auch dazu wurden erste Projekte in Unna umgesetzt, in Form der Patenschaften und „Kümmerer“. Richtig so.
Der Bereich präventiver Jugendarbeit ist es wert mit kreativen Projekten und auch verstärktem personellen Ansatz aufgebaut zu werden. Auch das bedeutet selbstverständlich eine Verschiebung von Prioritäten, Personaleinsatz und finanziellen Mitteln.
Wir müssen auch bereit sein, bei uns selbst zu sparen, da geht es um Glaubwürdigkeit und dem Signal an die Bürger, unsere Auftraggeber, dass wir natürlich mit ihnen in einem Boot sitzen. Wir haben dazu bereits mehrmals entsprechende Vorschläge gemacht.
Dieser Haushaltsentwurf enthält diesen grundsätzlichen Paradigmenwechsel allerdings nicht.
Wir sehen erhebliche Ausgaben im konsumtiven Bereich, obwohl investive Ausgaben die Aktiva stärken müssten.
Ist es opportun, in dieser Situation kommunal den Kauf von Lastenfahrrädern zu fördern? Können wir auf Strecke die kostenlose KiTa finanzieren oder müssen wir diese Regelung aufgrund finanzieller Zwänge in der Zukunft sogar rückgängig machen?
In diesem Zusammenhang muss auch nochmal klargestellt werden, dass Fördermittel Steuergelder sind, die durch die Bürger und Unternehmen erst erwirtschaftet werden müssen. Sie entspringen keinem Füllhorn aus dem Nichts. Und sie dienen in der Regel nur als Anschubfinanzierung, decken in der Regel aber keine laufenden Kosten.
Immer neue Gutachten, die nur schon bekannte Fakten liefern, verursachen Kosten, bringen uns bei der Umsetzung aber nicht weiter.
Lassen sie es mich verkürzt auf den Punkt bringen, für das Geld manch eines Gutachtens, wäre so manch ein Baum gepflanzt worden. Die Zahlen lügen nicht.
Schaffen wir den Paradigmenwechsel nicht, bedeutet das zwangsläufig zukünftig erhebliche Einsparungen und Erhöhungen von Steuern und Abgaben, um die Einnahmen- und Ausgabenseite so zu verbessern, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann.
Die Fraktion „Wir für Unna“ wird diesem Haushalt aus den angeführten Gründen und nach sehr eingehender Beratung heute nicht zustimmen. Wir plädieren dafür, so wie es andere Städte um uns herum bereits getan haben, gemeinsam ein Konzept aufzustellen, das über die Legislatur dieses Rates hinaus geht und Unna finanziell zukünftig nachhaltig stabilisiert.“
Hestia van Roest (DieLinke.Volt): „Wer heute investiert, verhindert morgen teure Baustellen“
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
sehr geehrte demokratische Mitglieder des Rats, sehr
geehrte Gäste,
Wie es um die kommunalen Haushalte steht, ist für
Bürgerinnen und Bürger mit einem Blick in die lokale Presse
leicht zu erkennen: Die Lage ist schwierig.
Überall gibt es viel zu tun, aber zu wenig finanzielle Mittel, um
alles umzusetzen. Unter diesen Umständen Prioritäten zu
setzen, ist nicht leicht – das erkennen wir ausdrücklich an.
Aber wir müssen uns bewusst machen: Der Haushalt ist kein
reines Zahlenwerk für Fachleute. Er ist ein Spiegel unserer
politischen Prioritäten und zeigt, wie unsere Stadt morgen
aussehen soll. Es geht nicht um abstrakte Millionenbeträge,
sondern darum, Unna handlungsfähig und gesund zu halten.
Das bedeutet, nicht erst zu reagieren, wenn etwas kaputt ist,
sondern rechtzeitig zu investieren, solange wir noch
Gestaltungsspielräume haben.
Wir als Fraktion DIELINKE.Volt haben gemeinsam mit unseren
Ratskollegen der SPD frühzeitig um einen Aufschub der
Haushaltsentscheidung gebeten. Dieser Schritt war
notwendig, denn wir alle tragen Verantwortung gegenüber
unserer Wählerschaft und ein fundiertes Verständnis des
Haushalts gehört zwingend zu dieser Verantwortung.
Unser Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich auch den
Beigeordneten für die ausführlichen Erläuterungen in den
Klausurtagungen. Ihr Einsatz hat wesentlich dazu beigetragen,
uns ein besseres Gesamtverständnis der Haushaltslage zu
geben.
Für uns steht fest: Prävention ist kein Luxus. Prävention ist die
günstigste Form verantwortungsvoller Politik. Was wir heute
unterlassen, müssen wir morgen unter deutlich schlechteren
finanziellen Bedingungen nachholen oder teuer reparieren.
Das gilt insbesondere für die Bildungslandschaft unserer
Stadt. Sanierungen von Schulgebäuden, Investitionen in
Digitalisierung und eine zeitgemäße Ausstattung lassen sich
nicht beliebig verschieben.
Wer heute investiert, verhindert morgen Baustellen im
laufenden Betrieb, teure Notlösungen und verschlechterte
Lernbedingungen – und schafft zugleich bessere
Bildungschancen.
Auch beim Umwelt- und Klimaschutz spielt Zeit eine
entscheidende Rolle. Investitionen in Klimaanpassung,
Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität senken langfristig
Kosten und schützen unsere Stadt vor absehbaren
Belastungen durch Hitze, Starkregen und steigende
Energiepreise.
Gleiches gilt für den sozialen Bereich. Prävention und
Unterstützung sind selten kurzfristig medienwirksam, wirken
jedoch nachhaltig. Wer heute soziale Strukturen stärkt,
verhindert morgen höhere Ausgaben für Krisenbewältigung,
Gesundheitskosten und soziale Folgeschäden.
Viele der Maßnahmen, die durch diesen Haushalt ermöglicht
werden, begrüßen wir ausdrücklich. Dass unsere Anträge bei
Kämmerer, Verwaltung und im Haushaltsausschuss Anklang
gefunden haben und den Haushalt für uns insgesamt
stimmiger gemacht haben, bewerten wir positiv.
Dennoch müssen wir auch benennen, dass es Bereiche gibt, in
denen wir uns einen ganzheitlicheren Blick gewünscht hätten.
Ein Beispiel dafür ist die Planung zum Erlass der KitaGebühren.
Kostenfreie Kitaplätze allein reichen nicht aus. Notwendig ist
vor allem der Ausbau der Betreuungsstrukturen.
Gebäude warten teils seit Jahren auf dringend erforderliche
Sanierungen oder Neubauten. Kitas sind zu klein,
Betreuungsplätze fehlen, Eltern geraten unter Druck.
Gleichzeitig führen Fachkräftemangel und Personalknappheit
immer wieder zu Notbetreuungen.
Statt einer pauschalen Abschaffung der Gebühren wäre eine
sozial gerechtere Staffelung sinnvoll gewesen. Die dadurch
erzielten Mittel hätten zweckgebunden in die Sanierung und
Erweiterung der Einrichtungen, sowie in Maßnahmen zur
Fachkräftegewinnung fließen können, um Unna als Standort
für pädagogische Fachkräfte attraktiver zu machen.
Für die Zukunft nehmen wir uns als Fraktion vor, unseren
Fokus weiterhin auf nachhaltige und breit gedachte Planung zu
legen, um unserer Verantwortung im achtsamen Umgang mit
den Steuergeldern gerecht zu werden.
Vorausschauende Haushaltspolitik bedeutet nicht, alles
auszugeben, was heute möglich ist. Sie bedeutet aber auch
nicht, aus Angst vor der Zukunft notwendige Investitionen zu
blockieren. Wer heute nicht investiert, verschiebt die Probleme
genau in die Phase, in der die finanziellen Mittel fehlen werden.
Unsere Verantwortung als Stadtrat endet nicht mit diesem
Haushaltsjahr. Sie beginnt dort, wo wir heute die Weichen für
die kommenden Jahre stellen.
Deshalb setzen wir uns für einen Haushalt ein, der vorsorgt
statt verschiebt, der an den richtigen Stellen investiert und
Unna auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig hält und
stimmen dem Haushalt in diesem Jahr zu!“
