Rund 30.000 Menschen haben am Samstag, 29. 11., im hessischen Gießen gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugend protestiert. Die Proteste blieben nicht friedlich.
Hintergrund: Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) für Deutschland hatte sich im März dieses Jahres aufgelöst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein im April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ein Antrag der JA und der AfD im Eilverfahren dagegen scheiterte im Februar 2024 vor dem Verwaltungsgericht Köln.
In Gießen gründete sich am Samstag die Nachfolgeorganisation „Generation Deutschland“.
„Zu Demos dagegen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Vereine und Parteien, aber auch die linksextreme Szene und Antifa“, berichtet das Onlinemedium „Mittelhessen.de“. Tausende Beamte der Polizei seien auf überwiegend friedlichen Protest gestoßen. „An einigen Stellen kam es aber auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.“
Im Zuge dieser Angriffe wurden nicht, wie zuerst von der Polizei gemeldet, 10 Beamte verletzt, sondern mindestens 50, wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag korrigierte. Es habe Böllerwürfe gegen Beamte gegeben, Polizisten sollten überrannt werden. Drei Festnahmen, 200 Identitätsfeststellungen, 60 Durchsuchungen, bilanzierte Poseck.
„Gewalt ist ein Tabu in einer Demokratie. Ich verurteile jede einzelne Gewalthandlung, die es in Gießen gegeben hat.“ Es sei für ihn „unerträglich“, dass Einsatzkräfte angegriffen wurden, die sich für den Rechtsstaat einsetzten, ebenso „unerträglich“, dass Mitglieder der AfD angegriffen worden seien, darunter ein Bundestagsabgeordneter.
Währenddessen verurteilte die LINKE die aus ihrer Sicht „völlig inakeptable Polizeigewalt“.
Die ausführliche Mitteilung der Gießener Polizei lesen Sie in unserem Artikel unten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Schwerte, Hans-Otto Dinse, äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt zu den Ausschreitungen.
„In einer Rede am 9. November rief Steinmeier auf: „Tun wir, was getan werden muss!“ Jeder der die Rede hörte wusste, es geht um die AfD, auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt wurde.
Die linken Straßenterrortruppen sind dem Aufruf des Bundespräsidenten am Samstag gefolgt. Erklärtes Ziel war es, den Gründungskongress der AfD Parteijugend zu verhindern.
Gewalt war von vornherein mit eingepreist!
Immer wieder haben meine Frau und ich dies auch persönlich zu spüren bekommen. Wir wissen von vielen Parteitagen, wie es sich anfühlt, von vermummten hasserfüllten Gestalten rücksichtslos angegriffen zu werden.
Die Medien, die ich verfolgen konnte, sprachen von „Aktivisten“ der linken Szene. Es waren keine Aktivisten, sondern linke Schlägertrupps, die alles angriffen, was ihnen nicht links genug erschien!
Selbst die Einsatzkräfte der Polizei wurden rücksichtslos attackiert. Straßen wurden blockiert, Autos angegriffen und deren Insassen aufgefordert, sich auszuweisen.
Gießen befand sich gestern in der Hand des linken Mobs. Sollte die Politik diese Leute weiterhin schonen und sogar über NGO´s mit finanziellen Mitteln versorgen, sehe ich schwarz für den Frieden im Land!“
(Foto unten: Privat)
Die Polizei Gießen bewertet den Einsatzsamstag auf ihrem Blaulichtportal wie folgt:
Im Verlauf des heutigen Tages kam es im Stadtgebiet von Gießen zu mehreren Demonstrationen, an denen nach Schätzungen der Polizei circa 25.000 Personen teilnahmen. Dabei handelte es sich sowohl um angezeigte Versammlungen als auch um andere, nicht angezeigte demonstrative Aktionen.
Im Laufe des Samstags ergaben sich daraus erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen rund um die Innenstadt sowie umliegenden Bundesstraßen und Autobahnen. …
Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich. Dennoch kam es auch zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Zudem versuchten immer wieder einzelne Personen bzw. Personengruppen Absperrungen zu durchbrechen, um vor allem in den Bereich der Messehallen zu gelangen.
Zu ersten Blockadeaktionen kam es gegen 06.30 Uhr auf Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen rund um Gießen. Gegen 08.00 Uhr verließen rund 500 Teilnehmer in der Gießener Innenstadt zwei angezeigte Demonstrationen und blockierten die Konrad-Adenauer-Brücke.
An mehreren Einsatzorten wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Die Beamten setzten sich zur Wehr, wobei sie auch Pfefferspray und Polizeistöcke einsetzen mussten.
Ab etwa 08:30 Uhr blockierten rund 2000 Personen die B49 nahe Bergwerkswald. Die Versammlungsteilnehmer wurden zunächst mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, die Straße freizumachen. Da die Angesprochenen den wiederholten Aufforderungen nicht nachkamen, setzte die Polizei unter anderem Wasserwerfer ein, um den Bereich zu räumen.
Im Gebiet von Lahnau-Atzbach wurden durch bisher unbekannte Personen mehrere Fahrzeuge beschädigt. Hierzu wurden Ermittlungen aufgenommen und Strafverfahren eingeleitet.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde wegen eines Angriffes auf einen Politiker der AfD eingeleitet. Der Mann, bei dem es sich um einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages handelt, soll gegen 08.30 Uhr tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Der Tatverdächtige wurde unmittelbar festgenommen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Außerhalb der angezeigten Proteste versuchten zum Nachmittag hin einzelne Personen und Personengruppen, teilweise unter Anwendung erheblicher Gewalt, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen; so im Bereich des Westufers, unterhalb der Konrad-Adenauer-Brücke sowie im Bereich der Schlachthofstraße, wo mehrere Personen versuchten, die Absperrungen in Richtung Messehalle zu überwinden. Diese Personen wurden teilweise unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zurückgedrängt. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
…
Im Verlauf des Einsatztages wurden insgesamt zehn Einsatzkräfte leicht verletzt. Über mögliche verletzte Versammlungsteilnehmer liegen der Polizei aktuell keine gesicherten Informationen vor.
Die Gesamtzahl der über den Tag hinweg eingesetzten Einsatzkräfte aus Hessen sowie aus anderen Bundesländern erreichte in der Spitze einen mittleren bis oberen vierstelligen Bereich.“
