Am Donnerstag (27. 11.) brachte Kämmerer Michael Strecker den Unnaer Haushaltsplanentwurf für 2026 ein, schon am 18. 12. soll der Rat den Haushalt verabschieden.
Dass diese kurze Beratungszeit „sehr ambitioniert“ sei, kritisierte SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser bereits vor Streckers Vortrag (wir berichteten). Am heutigen Samstag stellen die Fraktionen der SPD (17 Mandate)und Linke.VOLT (3 Mandate) für die Ratssitzung am 18. Dezember den Antrag, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 auf Februar 2026 zu veschieben.
In der Begründung dazu heißt es:
„Der eingebrachte Haushaltsentwurf weist für das Planjahr sowie für die mittelfristige Finanzplanung deutliche Verschlechterungen bei den Jahresergebnissen auf. Damit verbunden sind ein erheblicher Verzehr der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage sowie ein deutlicher Anstieg unrentierlicher Kreditaufnahmen.
Zudem enthält der Entwurf sowohl im Stellenplan als auch – insbesondere – im Investitionsprogramm eine Vielzahl von Positionen, die eine vertiefte Beratung und sorgfältige Abwägung erfordern.
Dies ist auch notwendig, um eigene Positionen und Anträge angemessen vorbereiten und einbringen zu können.
Die antragstellenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass der von der Verwaltung vorgesehene Beratungszeitraum von lediglich drei Wochen – zumal vor dem Hintergrund der neuen Ratszusammensetzung mit zahlreichen neuen Ratsmitgliedern – nicht ausreicht, um eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung über die Haushaltssatzung treffen zu können.
Eine Verschiebung dürfte zudem keine negativen Auswirkungen haben, da sowohl der Haushalt 2021 als auch der Haushalt 2023 jeweils auf Vorschlag des Verwaltungsvorstandes erst zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beraten und beschlossen wurden.“
Über den Haushaltsentwurf berichteten wir ausführlich HIER.
Der Haushaltsentwurf nötigt einem in seiner formalen Verwaltungsstringenz einen gewissen Respekt ab. Man hätte diese sture Aneinanderreihung von Tabellen vielleicht einfach per Knopfdruck am PC mit Torten- und Balkendiagramme zum schnelleren Erfassen untermalen können.
Selbst ein studierter Betriebswirt muß dort genauer hinschauen weil die Kommunen ihre eigenen seltsamen Haushalts- und Bilanzierungsregeln haben.
Ich selber habe ihn mal auf die Schnelle von oben bis unten durchgerastert. Da kann man nächtelang eintauchen. Eine Fraktion braucht auch sicherlich mehrere Treffen um recherchierte Details zu besprechen, damit man sich auf den besten gemeinsamen Kurs für die Stadt einigen kann.
Um so mehr der Haushaltsentwurf nicht nur in der Fraktion, sondern auch parteiübergreifend diskutiert wird, um so besser wird er. Die Reißleine bei Kompromisslosigkeit kann man immer noch ziehen.
Der Haushalt wird sich unwiederruflich in den nächsten Jahren auf den Alltag aller Einwohner in Unna auswirken. Während einer Wirtschaftskrise. Da geht es um Realpolitik vor Ort!
Drei Wochen in der Vorweihnachtszeit sind sehr knapp für eine Analyse. Auch für die Einwohner. Auch für die wichtige journalistische Aufbereitung dazu. Auch für eine wichtige öffentliche Diskussion.
Der Bürgermeister, sein Kämmerer oder die Verwaltung haben mehr Zeit gehabt als der zu entscheidende Rat.
Vielleicht schließen sich die Ratsmitglieder der anderen Parteien dem sinnvollen Antrag an?
Möglicherweise werden sich manche Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf gar nicht anschauen und einfach kritiklos dem Kämmerer oder dem Fraktionszwang folgen. Die haben kein Zeitdruck. Denen kann die Frist egal sein.
Sehr zutreffend kommentiert.
„Der Bürgermeister, sein Kämmerer oder die Verwaltung haben mehr Zeit gehabt als der zu entscheidende Rat.“
Der BM mit seinem Kämmerer setzen in ihrer miserablen Lage und den absurden Aussagen zur Wahl (man kann sie auch als Wahlbetrug bezeichnen) einfach darauf dass sich
„manche Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf gar nicht anschauen und einfach kritiklos dem Kämmerer oder dem Fraktionszwang folgen.“
Denn der Haushaltsentwurf hat in der Tat erklärungsbedarf und bestätigt die Kritik an den generösen Wigand Wahlversprechen.