Am Donnerstag (27. 11.) brachte Kämmerer Michael Strecker den Unnaer Haushaltsplanentwurf für 2026 ein, schon am 18. 12. soll der Rat den Haushalt verabschieden.
Dass diese kurze Beratungszeit „sehr ambitioniert“ sei, kritisierte SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser bereits vor Streckers Vortrag (wir berichteten). Am heutigen Samstag stellen die Fraktionen der SPD (17 Mandate)und Linke.VOLT (3 Mandate) für die Ratssitzung am 18. Dezember den Antrag, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 auf Februar 2026 zu veschieben.
In der Begründung dazu heißt es:
„Der eingebrachte Haushaltsentwurf weist für das Planjahr sowie für die mittelfristige Finanzplanung deutliche Verschlechterungen bei den Jahresergebnissen auf. Damit verbunden sind ein erheblicher Verzehr der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage sowie ein deutlicher Anstieg unrentierlicher Kreditaufnahmen.
Zudem enthält der Entwurf sowohl im Stellenplan als auch – insbesondere – im Investitionsprogramm eine Vielzahl von Positionen, die eine vertiefte Beratung und sorgfältige Abwägung erfordern.
Dies ist auch notwendig, um eigene Positionen und Anträge angemessen vorbereiten und einbringen zu können.
Die antragstellenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass der von der Verwaltung vorgesehene Beratungszeitraum von lediglich drei Wochen – zumal vor dem Hintergrund der neuen Ratszusammensetzung mit zahlreichen neuen Ratsmitgliedern – nicht ausreicht, um eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung über die Haushaltssatzung treffen zu können.
Eine Verschiebung dürfte zudem keine negativen Auswirkungen haben, da sowohl der Haushalt 2021 als auch der Haushalt 2023 jeweils auf Vorschlag des Verwaltungsvorstandes erst zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beraten und beschlossen wurden.“
Über den Haushaltsentwurf berichteten wir ausführlich HIER.
