Die kommunalen Finanzen rutschen immer mehr in Schieflage, und Unna nimmt sich da nicht mehr aus. Die eindringlichen Warnungen von Stadtkämmerer Michael Strecker in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 27. November (wir berichteten) waren für die Ratsfraktion „Wir für Unna“ absolut erwartbar.
„Ich habe schon im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch der Unnaer Haushalt defizitär ist und wir unser Eigenkapital aufzehren. Deshalb hat meine Fraktion in den vergangenen zwei Haushaltsberatungen immer wieder Gegenmaßnahmen eingefordert und die Haushalte abgelehnt“, erinnert WfU-Fraktionsvorsitzender Sven Arnt.
Doch die größeren Fraktionen hätten sich unbelehrbar gezeigt.
„Mit der gebührenfreien Kita hat man lieber Wahlgeschenke verteilt, hält an der Bedienung politischer Begehrlichkeiten bei der Schaffung von Personalstellen und repräsentativen Posten fest und setzt weiterhin auf überteuerte Prestigeprojekte.“
Kämmerer Michael Strecker hatte in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Trotz eines überdurchschnittlichen Anstiegs bei der Gewerbesteuer warnte Strecker vor den drohenden finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre, erinnert Sven Arnt:
Ohne eine spürbare Entlastung durch Bund und Land und ohne vor allem einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung könnte Unna bereits 2029 in die Haushaltssicherung rutschen. Damit wäre der Handlungsspielraum der Stadt massiv eingeschränkt.
Nach Auffassung der WfU-Fraktion wäre seit Jahren eine klare Schwerpunktsetzung nötig gewesen. Insbesondere bei den großen strukturellen Herausforderungen im Bereich der städtischen Immobilien, vor allem der Schulen, sowie bei der Reorganisation der Verwaltung zur Steigerung von Effizienz und Leistungsfähigkeit.
„Leider hat insbesondere die Projektgemeinschaft aus Grünen und CDU diese Notwendigkeiten mit ihren Mehrheiten schlichtweg ignoriert“,
kritisiert Arnt. Dass die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Keuchel, den letzten Doppelhaushalt sogar als „besonders grünen Haushalt“ gefeiert habe, sei aus Sicht der WfU ein weiteres Beispiel für politische Realitätsverweigerung.
„Doch Realitätsverweigerung löst keine Probleme“, stellt Arnt klar. Bei anhaltender Rezession ist auch zukünftig kaum mit besseren Zahlen zu rechnen.
Die WfU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna fordert daher einen konsequenten Kurswechsel in der städtischen Finanz- und Prioritätensetzung: „Wir müssen mit dem neuen Rat endlich zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren, die die tatsächlichen Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt. Andernfalls ist der Eintritt in die Haushaltssicherung unausweichlich.“
PM: WfU-Fraktion Unna
Sven Arnt/Fraktionsvorsitzender
[…] Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme der Fraktion Wir für Unna. […]