Die Stadtverwaltung Kamen mit der frisch zum zweiten Mal wiedergewählten Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) will erneut an der Steuerschraube drehen. Betroffen sind Grundeigentümer und Mieter.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) soll im kommenden Jahr von aktuell 940 Punkten – was bereits „Spitze“ im Kreis Unna ist – weiter angehoben werden auf dann 1015 Punkte.
Die CDU-Fraktion gedenkt allerdings nicht, dabei mitzumachen.
Auf ihrer Haushaltsklausur vom 21. bis 23. November 2025 in Soest habe man, so die zweitgrößte Kamener Ratsfraktion, „eine klare Position zum Haushaltsplanentwurf 2026 bezogen.“ Im Zentrum steht der von der Verwaltung vorgeschlagene erneute Anhebung der Grundsteuer.
Diese betrifft Immobilieneigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, sowie auch alle Mieter, da Vermieter die Grundsteuer an sie weitergeben können.
Ralf Langner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt klar: So geht es nicht weiter. Er erklärt in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (27. 11.) die Position der Christdemokraten wie folgt:
„Bereits für das Jahr 2024 hatte die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer B verantwortungsbewusst mitgetragen, um dem Haushalt Stabilität zu geben – obwohl dies für Eigentümer, Mieterinnen und Mieter schon damals eine spürbare Mehrbelastung darstellte.
Der damalige Ansatz der CDU, durch eine einmalige Anpassung eine verlässliche Haushaltslinie zu finden, wurde jedoch für das Jahr 2025 seitens der Bürgermeisterin nicht konsequent verfolgt. Ein großer Teil der zuvor beschlossenen Anhebung wurde zurückgenommen, was zu Mindereinnahmen von 2,8 Mio Euro führte – mitten in einem Kommunalwahlkampf.
Haushaltsstabilität entsteht nicht durch das Streichen schwieriger Entscheidungen, sobald politische Großwetterlagen unbequem werden. Verlässliche Finanzpolitik braucht Mut und Führung – beides darf man gerade in anspruchsvollen Jahren erwarten.“
Heute stehe die Stadt erneut vor einer Schieflage, konstatiert Langner. Der Vorschlag der Verwaltung, die entstandenen Lücken nun über eine abermalige massive Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngrundstücke zu kompensieren, trifft aus Sicht der CDU-Fraktion die Falschen:
„Die Menschen in Kamen tragen bereits erhebliche Belastungen. Es kann nicht sein, dass sie nun für unterlassene Korrekturen im vergangenen Jahr zusätzlich und erneut zur Kasse gebeten werden.“
Die CDU-Fraktion lehnt eine Anhebung des Hebesatzes für Wohngrundstücke daher eindeutig ab. Der Satz von 940 Punkten soll unverändert bleiben. Gleichzeitig zeigt die CDU Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu einer verantwortlichen Haushaltsgestaltung – doch sie macht klar, dass eine Zustimmung zum Haushalt 2026 nur möglich ist, wenn die erneute Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngrundstücke vollständig vom Tisch ist.“
Quelle: Pressemmitteilung CDU-Fraktion Kamen
