SPD-Kreistagsfraktion Unna: Notruf darf nie zur Kostenfrage werden – Land und Krankenkassen müssen an einen Tisch
Die SPD-Kreistagsfraktion Unna warnt vor den Folgen der aktuellen Diskussion um die Finanzierung sogenannter Leer- oder Fehlfahrten im Rettungsdienst. Ein Notruf müsse für alle Menschen jederzeit ohne Angst vor möglichen Kosten möglich bleiben.
Fraktionsvorsitzender Maik Luhmann betont: „Niemand darf im Notfall zögern, die 112 zu wählen – bloß weil unklar ist, wer eine Leerfahrt bezahlt.“
Die SPD fordert von Land und Bund eine eindeutige gesetzliche Regelung, damit auch Einsätze ohne Transport vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden. Die dafür bestehende Grundlage im nordrhein-westfälischen Rettungsgesetz (§ 14 Abs. 5 RettG) müsse endlich wieder konsequent anerkannt werden.
Zudem kritisiert die Fraktion, dass die Krankenkassen ihre Verantwortung auf die Kommunen abwälzen: „Die Kommunen werden in eine finanzielle Zwangslage gedrängt, die sie nicht selbst verursacht haben.“ Die SPD fordert die Krankenkassen daher unmissverständlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche mit dem Land konstruktiv wieder aufzunehmen, anstatt notwendige Klärungen zu blockieren.
Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet, dass das Land das Verfahren entschieden mit den Krankenkassen steuert. Die Notfallrettung müsse dauerhaft finanziell abgesichert sein – ohne Druck auf Kommunen und ohne Risiken für die Bürgerinnen und Bürger.
„Der Rettungsdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er muss verlässlich funktionieren – unabhängig davon, ob am Ende ein Transport stattfindet oder nicht“, heißt es aus der Fraktion.
Quelle SPD-Fraktion Kreis Unna
