Die erste AfD-Ratsfraktion Unna vermeldet ihre konstituierende Sitzung.
Mit insgesamt sieben Mitgliedern zieht die AfD erstmals in den Rat der Stadt Unna ein. Wie berichtet, hatte die AfD bei der Kommunalwahl rund 15 Prozent erzielt und acht Mandate errungen.
Jedoch war ein neu gewählter Ratsherr aus Unna-Massen, Christof Tuneke, bereits vor der konstituierenden Sitzung aus der Partei ausgetreten. Er zog auf Listenplatz 5 in den Rat ein.
Sein Ratsmandat nimmt Tuneke mit und wohnt dem neuen Rat – vorerst – als Einzelmitglied bei. Ob er sich einer anderen Partei oder Wählergruppe anschließen will, hatte der Familienvater in seiner bisher einzigen Stellungnahme unerwähnt gelassen. Hier berichten wir über den Austritt.
In der Fraktionsführung der AfD Unna finden sich weder Spitzenkandidat Jan Bienas noch die Nummer 2 und 3 auf der Reserveliste, Christian und Svenja Kohlhaas.
Statt dessen wird die jetzt noch siebenköpfige AfD-Ratsfraktion von Jürgen Böhm angeführt, der auf Listenplatz 6 in den Rat einzog. Er sowie sein Stellvertreter Andreas Lauber (Listenplatz 4) wurden jeweils einstimmig von den Fraktionsmitgliedern gewählt, teilt Böhm in einer Presseerklärung vom heutigen Freitagnachmittag mit (17. 10.).
Beide freuen sich darauf gemeinsam mit der gesamten Fraktion darauf, „in den nächsten fünf Jahren eine konservative Politik zu vertreten, die Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik verträglich miteinander verbinden soll“.
Auch eine „Versöhnung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer miteinander“ will die AfD anstreben.
„Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Lösungen mit denen alle Bürger leben können, müssen gefunden werden“, erklärt der neue Fraktionschef in seiner Mitteilung.
„Viele andere Vorhaben wird die AfD im Rat zur Diskussion bringen. Die direkte Bürgerbeteiligung, Kinder- und Jugendförderung, aber auch die Sicherheit und die Kulturförderung sind nur einige der Schwerpunkt bei der künftigen Arbeit im Rat.“
„Die AfD bietet anderen Fraktionen im Rat der Stadt Unna die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit an“,
unterstreicht Jürgen Böhm. Wohl unter Anspielung auf den ausgetreteten Ex-Parteifreund merkt er an: „Auch möglicherweise ,heimatlose´ Ratsmitglieder sind als Gesprächspartner immer willkommen.„
Die Fraktion der AfD besteht damit aus zwei Frauen und fünf Männern.
| Bienas, Jan-Didrik Eriks | Reservelistenplatz 1 | |
| Kohlhaas-Müller, Johannes Hermann Richard | Reservelistenplatz 2 | |
| Kohlhaas, Svenja | Reservelistenplatz 3 | |
| Lauber, Andreas Georg Wilhelm | Reservelistenplatz 4 | |
| Böhm, Heinrich Jürgen | Reservelistenplatz 6 | |
| Szielasko, Thomas | Reservelistenplatz 7 | |
| Szielasko, Malgorzata | Reservelistenplatz 8 |
„Heimatlos“ ist im neuen Rat neben Christof Tuneke auch der einzige Mandatsträger der FDP, Benjamin Lehmkühler. Die Vermutung unserer Redaktion in einem Meinungsbeitrag, dass der Liberale – nach der Wahlkampfhilfe der FDP für Dirk Wigant (CDU) in der Bürgermeisterstichwahl – sich der 16-köpfigen CDU-Fraktion anschließen werde, wies Lehmkühler in einem Kommentar auf Facebook zunächst zurück.
Die CDU würde damit zahlenmäßig zur SPD aufschließen, die aktuell mit 17 Vertretern die größte Ratsfraktion bildet.
Als weiterer Einzelratsherr zog Thomas Franta für Volt ins Unnaer Lokalparlament ein. Er bildet jedochmit den beiden Linken-Vertretern eine gemeinsame Fraktion.
Für einen Fraktionsstatus sind laut Gemeindeordnung NRW in einem Rat von der Größe des neuen Unnaers (56 Mitglieder) mindestens drei Mitglieder erforderlich statt wie früher zwei. Im Gegensatz zu einer „Gruppe“ hat eine Fraktion z. B. Anspruch auf Fraktionsgelder und einen eigenen Sitzungsraum.
