Am 4. Oktober besucht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die A45 in Lüdenscheid, um den Baufortschritt der Rahmedetalbrücke in Augenschein zu nehmen.
Zu diesem Anlass erinnert der Verkehrsverband Westfalen e.V. an die hervorgehobene Bedeutung der „Königin der Autobahnen“ und fordert ein weiteres energisches Handeln des Bundes.
Im Folgenden dazu eine Einordnung von Wulf-Christian Ehrich, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund:
Die IHK zu Dortmund findet es unverständlich, die A45 auf der Streichliste des Bundes zu finden. Beispielsweise übernehmen die Abschnitte in Dortmund eine wichtige Verteilfunktion zwischen der A1, der A2, A40, der A42 und der A448.
Einige Bereiche sind chronisch überlastet.
Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich sieht in den immensen Schäden für die Wirtschaft aber andersherum auch einen Beleg, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes sehr gut in die westfälischen Verkehrswege investiert sind.
„Hier wirft jeder Euro ein Vielfaches an gesellschaftlicher Rendite ab“, so Ehrich.
Das betreffe nicht nur die A45. Auch die A445 von Werl bis Hamm befinde sich auf der Streichliste, obwohl sie mit einem Nutzen-Kostenfaktor von 8,0 zu den besonders lohnenden Ausbauprojekten in Deutschland gehöre.
Die Unternehmen seien zu Recht ungeduldig. Auch bei der Kommunalwahl war der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eines der Top-Themen. „Wer die Wirtschaft ankurbeln möchte, muss seine Prioritäten anders setzen. Proporz nach Himmelsrichtungen ist jedenfalls kein geeigneter Gradmesser für den Bund“, so Ehrich.
Quelle: IHK zu Dortmund
Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes bedeutet übersetzt:
Investitionen durch Schuldenaufnahme mit den entsprechenden zusätzlichen Zinszahlungen.
Die beschlossene gigantische Schuldenaufnahme erfolgt staffelweise jährlich und bereits jetzt stehen mehr Institutionen in der Schlange als Bittsteller an, wie an Schulden aufgenommen wird.
Ob Krankenkassen, Pflegeversicherung, Kitaarbeit, Kommunen, Deutsche Bahn, Jobcenter, das Bildungswesen, Krankenhäuser, Rentenkassen, das Migrationswesen, der Öffentliche Dienst allgemein oder das Infrastrukturwesen (usw.)
Es gibt kaum noch eine Institution, die inzwischen nicht Rekorddefizite einfährt und auf eine Pleite hinsteuert.
Zudem hat die Regierung erklärt, das sie den wesentlichen Teil der Schulden für die Umrüstung Deutschlands in eine „Kriegswirtschaft“ und für die „Klimarettung“ ausgeben will.
Man braucht ja keine Autobahnen mehr für Panzer weil moderne Kriege eher mit Drohnen geführt werden und der Autoverkehr in Deutschland zerstört laut der Regierung das Weltklima. Das Verbrennerverbot in 9 Jahren steht.
Ein nicht geringer Teil der Schulden wird wohl dafür eingesetzt, daß man den Ukrainekrieg noch so lange wie möglich aufrecht erhalten kann.
Im August wurde von der Regierung beschlossen, das man Milliarden Euro in die unterirdische Speicherung von CO2 aus der Luft investiert um das Weltklima zu retten.
Diese Prioritäten wirken beim lesen alles etwas verrückt, es ist aber leider die Realität.
Die harte Realität ist auch, das inzwischen mehr als 70 Brücken an der A45 defekt sind.
Die Rahmedetalbrücke ist nur eine davon.
PS: Das „Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur“ wurde für die Erreichung der „Klimaneutralität“ bis 2045 als Zielvorgabe eingesetzt (Fahrradwege und SMATRcitystädte?) und würde auf die Jahre und verschiedenen Bundesländern heruntergerechnet auch nicht ausreichen um die Autobahnen und Straßen Deutschlands umfassend zu sanieren.
Neue Schulden für Ausgaben in die „Infrastruktur“ bedeuten nicht automatisch, daß man sie für die Verbesserung des angeblich klimaschädlichen Autoverkehrs investiert.