Die Fraktion Wir für Unna (WfU) zeigt sich kritisch gegenüber dem aktuellen Vorstoß von CDU und SPD, die vollständige Kostenfreiheit in den Kindertagesstätten einzuführen.
„Das ist ein sehr teures Wahlgeschenk, das CDU und SPD hier verteilen“, erklärt der WfU-Vorsitzende Sven Arnt. „Auch wir gönnen den Familien diese finanzielle Entlastung – ausdrücklich auch jenen, die als gutverdienend gelten. Schließlich tragen gerade sie mit ihren Steuern und Abgaben wesentlich zu unserem Gemeinwesen bei.“
Gleichzeitig warnt die WfU vor den strukturellen und finanziellen Risiken dieser Entscheidung.
„Die Maßnahme löst keines der drängenden Probleme in der KiTa-Landschaft.
Weder wird die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen behoben, noch werden damit Personalengpässe oder qualitative Baustellen im Betreuungsalltag adressiert. Wir vermissen die Diskussion, und es fehlen schlichtweg Gegenvorschläge.“
Die Kritik richtet sich auch an den politischen Prozess:
„Ein solcher Beschluss hätte im Rahmen der kommenden Haushaltsklausuren diskutiert werden müssen. Dann hätte der neu gewählte Stadtrat sachlich über verschiedene Modelle entscheiden können – etwa über eine vom Nettoeinkommen abhängige neue Staffelung oder eine kostenfreie Grundbetreuung von 25 Wochenstunden für alle Familien.“
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt warnt die WfU vor langfristigen Folgen:
„Keiner kann heute sicher sagen, wie der Haushalt in zwei oder drei Jahren aussieht. Bereits im letzten Haushaltsbericht hatte der Kämmerer deutlich gemacht, dass spätestens 2028 die Haushaltssicherung droht.
Die SPD selbst hatte dem letzten Doppelhaushalt aus genau diesem Grund nicht zugestimmt.“
Abschließend stellt die WfU eine zentrale Frage: „Wer erklärt den Familien, dass die Kostenfreiheit wieder zurückgenommen werden muss, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht?“
Einmal mehr werde Politik auf Sicht gefahren – mit fragwürdiger Weitsicht. „Wer übernimmt die Verantwortung?“
Pressemitteilung: WfU (Wir für Unna)
