Im Unnaer Ratssaal heißt es künftig zusammenrücken.
Mit der Kommunalwahl am Sonntag, 14. September, wächst der Stadtrat der Kreisstadt auf 7 Parteien plus eine Wählergruppe und wird um 10 Ratsleute größer. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten.
Zugleich gibt es eine Neuerung, die der Landtag NRW erst Ende Juli weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschloss und die bis dato für den Unnaer Rat auch gar nicht relevant geworden wäre – denn er war dafür zu klein.
Mit der neuen Größe des Stadtrats Unna greift die neue Regel nun aber für ihn:
Im Juli hatte der NRW-Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen eine „Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“ durchgesetzt – wonach die Mindestgröße für eine Fraktion in einem Stadtrat mit mehr als 50 Mitgliedern nun 3 Personen beträgt statt vorher nur 2. Bei einem mehr als 74 Köpfe großen Rat müssten es sogar 4 sein.
Parteien mit nur 2 Vertretern gelten in einem Rat von der Größe des Unnaers als „Gruppe“ mit den gleichen Rechten wie Einzelratsmitglieder, aber eben keinen Fraktionsrechten, zu denen Fraktionsgelder und ein eigener Sitzungsraum gehören.
Im Unnaer Rat betrifft die neue Regelung die Linke, die mit den Listenplatzvertretern 1 und 2 in den Rat einzieht. Damit benötigen Hestia van Roest und Jonas Mann für Fraktionsstärke mindestens einen Partner.
Es böte sich aufgrund ähnlicher politischer Ausrichtung dafür der einzelne Volt-Vertreter an, Thomas Franta. Doch dies bliebe noch abzuwarten.
- Wir für Unna (WfU) verlor zwar den bisher vierten Ratssitz, kann mit 3 Vertretern jedoch weiterhin eine alleinige Fraktion bilden.
- Ob sich der einzige FDP-Vertreter Benjamin Lehmkühler ebenfalls irgendwo „andockt“, bliebe gleichfalls noch abzuwarten.
- Die Freie Liste Unna (FLU) hat den Wiedereinzug in den Rat wie berichtet verpasst.
Die anderen vier Parteien holten alle deutlich mehr als die notwendigen 3 Sitze:
- Grüne und AfD je 8,
- die CDU 16
- und die SPD 17.
Die wieder um 4 Mandate gestärkten Genossen sicherten sich zugleich die meisten Direktmandate – konkret gewannen alle 17 Sozialdemokraten ihren Wahlkreis direkt.
Demgegenüber erfährt die CDU (6 Direktmandate) im neuen Rat eine Verjüngungskur. 5 ihrer 16 Ratsleute sind in der Jungen Union (JU), zwei von ihnen – Maximilian Hogrebe (Stadtrat) und Vera Volkmann (Stadtrat & Kreistag) – holten sich ihren Wahlkreis direkt.
