„Einigkeit bei Wigant und Ganzke bei der Abschaffung der Kita-Gebühren. Das ist nicht seriös und Wahlkampfgetöse“, kritisiert Sven Arnt, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat für „Wir für Unna“ (WfU).
Die gebührenfreien Kitas, erinnert Arnt, sollen laut CDU und SPD bekanntlich aus den eingesparten Zinsen der wegfallenden Kredite finanziert werden. Immerhin 1,7 Mio. wolle die Verwaltung dafür bereitstellen.
„Aber was ist in drei Jahren? Wenn wir diese fast zwei Mio. dann nicht mehr bereitstellen können – führen wir dann die Kitagebühr wieder ein? Das ist alles nicht gründlich durchdacht.“
Besonders auf dem Hintergrund der Aussage des Kämmerers, der in den letzten Haushaltsberatungen mahnende Worte zur Haushaltslage geäußert hatte und für das Jahr 2028 einen sehr angespannten Haushalt prognostizierte, erinnert Sven Arnt.
„Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, der langfristig auch eine Entlastung und auch eine Qualitätssicherung beinhaltet. Wir sind überzeugt, dass wir ein neues Modell zur Erhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung brauchen.
Wir wollen eine faire, sozial ausgewogene Struktur, die die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien berücksichtigt und gleichzeitig die Betreuungsqualität sowie bauliche Rahmenbedingungen dauerhaft sichert. Das ist möglich auf der Basis des Nettoeinkommens.“
WfU wirbt für eine stärkere soziale Staffelung der Beiträge, basierend auf dem tatsächlich verfügbaren Nettoeinkommen der Familien.
„Berücksichtigung finden die relevanten Abzüge, um das echte verfügbare Einkommen realistisch abbilden zu können. Daraus ergeben sich soziale Gebühren.“
Perspektivisch brauche Unna auch eine Sicherung und Verbesserung der Betreuungsqualität. „Wir müssen auch die weiteren Planungen und Maßnahmen zum Ausbau der baulichen Infrastruktur (z.B. Verlagerung von Containerlösungen hin zu festen, kindgerechten Gebäuden) berücksichtigen. Unser Ziel ist es, Familien spürbar zu entlasten, ohne die Mittel für Qualitätsverbesserungen zu gefährden.“
