Bürgerinitiative Kessebüren leitet rechtliche Schritte gegen Bebauungsplan des Zabel-Grundstücks ein – Konkrete Vorwürfe auch gegen CDU

Rechtliche Schritte gegen Bebauungsplan des Zabel-Grundstücks eingeleitet:

Die Bürgerinitiative Kessebüren sieht nach der Beschlussfassung zu dem, Zitat, „vielfach auch in der öffentlichen Kritik stehenden Bauvorhaben der Familie Zabel eine mangelhafte Prüfung und Abwägung durch Verwaltung und Bauplanungsamt“. Hier die offizielle Mitteilung der Initiative.

Rücklblick: Mit dem Bebauungsplan Unna-Kessebüren Nr. 3 „Südlich der Fröndenberger Straße“ solle Baurecht „für einige Wohngebäude entlang der Fröndenberger Straße“ geschaffen werden. Nach der ersten Auslegung 2023 gingen zahlreiche Einwänden von Bürgern und Behörden ein. Im Anschluss wurde das Konzept „nochmals überarbeitet“ worden, „die Zahl der Wohneinheiten verringert und die überbaubare Grundstücksfläche verkleinert“, so die Stadt damals.

Nunmehr können nur noch 2 Doppelhäuser und ein kleines Mehrfamilienhaus mit insgesamt max. 13 Wohnungen auf der Fläche entstehen.“

Doch die Initiative von Anwohnern will sich mit dem Bau nicht abfinden.

„Seit nunmehr 4 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Kessebüren gegen den vielfach kritisierten Bebauungsplan des Architekten, der bereits auch die Planungen zum Einkaufszentrums „Neue Mühle“ durchführte. Nun leitet die Bürgerinitiative zur Prüfung der Rechtsklarheit und zum der Schutz der Grundrechte der Anwohner rechtliche Schritte ein.

Zahlreiche Auffälligkeiten im Planungsprozess

Ziel der rechtlichen Prüfung ist die Kontrolle der kommunalen Gesetzgebung, welche die Bürgerinitiative durch eine Reihe von Auffälligkeiten im gesamten Planungsprozess verletzt sieht. Hierzu gehören u.a. die Veröffentlichung topographisch falscher Bauskizzen des Architekten, die befremdliche Einbeziehung des ehemaligen Leiters des Planungsamtes als seinen „neuen“ Mitarbeiter bei der ersten Bürgerversammlung, die nicht zulässige Einplanung von Fremd-Grundstücken sowie weiteren falschen Informationen des Architekten die das Planungsamt unkritisch übernommen und trotz belegbaren Hinweisen nicht korrigiert hat.

In den Planungsunterlagen finden sich zudem  widersprüchliche Angaben zur Anzahl von Wohneinheiten. So wurde das Bauvorhaben im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 9 Wohneinheiten präsentiert, mit dem planerischen Trick von 4 zusätzlichen Einliegerwohnungen findet sich in den Planungsunterlagen jedoch an verschiedenen Stellen auch die Anzahl von 13 Wohneinheiten.

Auffallend ist auch, dass der Architekt selbst auch auf mehrfache Anfragen aus der Politik keine konkreten Ansichten und baulichen Maße vorlegte.Selbst das Planungsamt räumte ein, dass genaue Maße zur Prüfung der baulichen Verringerung nicht bekannt seien.

Auch gibt es Hinweise auf eine unzureichende Umweltprüfung der Bebauung am Randes des Landschaftsschutzgebietes. So wurden bspw. den im Plangebiet vorkommende geschützte Tierarten, wie Nachtohreulen und Amphibien gesichtet, das Umweltgutachten schreibt dem Vorkommen jedoch keine Relevanz zu.

Zum konkreten Ansatz der rechtlichen Schritte und der Fülle weiterer Auffälligkeiten wollte die Bürgerinitiative aufgrund des laufenden Verfahrens noch keine Angaben machen.

Konkrete Vorwürfe auch gegen die CDU

Aber auch von politischer Seite gab es vielfältige Auffälligkeiten im Planungsprozess. So erfolgten in dem von der CDU geleiteten Ausschuss für Stadtentwicklung (ASM) nachweislich falsche Protokollierungen zu kritischen Aussagen einzelner Mitglieder der Bürgerinitiative.

Zudem wurden von örtlichen Vertretern der CDU im ASM falsche Aussagen zur angeblich positiven Haltung der Kessebürener zum Bauvorhaben getätigt. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich bereits eine große Anzahl von Dorfbewohnern mit vielfältigen Kritikpunkten für eine deutliche Verringerung der Pläne aussprachen.

Eine hierzu an Herrn Bürgermeister Wigant überreichten Unterschriftenliste mit 70% Beteiligung der Dorfbewohner wurde später von seiner CDU Fraktion bei diversen Gesprächen in Frage gestellt. Dies hat mit dem vielzitierten Einsatz für Bürgerbeteiligung nicht mehr viel zu tun und sorgt eher für Politikverdrossenheit.

 
SPD hat wieder offenes Ohr

Der Bürgerinitiative geht es dabei nicht mehr einzig darum, dass die Bebauung kleiner wird, sondern dass die Missstände im Bauplanugsprozess aufgedeckt werden und die Belange der Bürger von allen Parteien gehört und respektiert werden. Neben den Grünen, der WfU und der FLU, welche die Belange stets ernst genommen haben, hat dazu nun auch die SPD wieder ein offenes Ohr.

Diese hatte sich zwar lange Zeit im Sinne der Bürgerinitiative gegen den Umfang des Bauvorhabens ausgesprochen, zuletzt aber dem Beschluss zum Bebauungsplan ohne nachvollziehbare Begründung zugestimmt.

Bei einem aktuellen persönlichen Gespräch sagte SPD Bürgermeisterkandidat Hartmut Ganzke den Vertretern der Bürgerinitiative im Falle einer Amtsübernahme und damit als Vorgesetzter des Planungsamtes zu, alle Auffälligkeiten im Planungsprozess umgehend und unabhängig vom eingeleiteten Verfahren zu prüfen.

Bauliche Katastrophe für das Dorf

Aus dem ursprünglich von der Familie Zabel geplanten Zweifamilienhaus soll nun mit knapper Mehrheit der CDU, FDP und SPD auf dem eng zulaufenden Grundstück mit starkem Gefälle ein städtisch geprägter Wohnkomplex mit drei bis zu 9,50m hohen Gebäuden entstehen. Geplant ist dazu auch eine Tiefgarage für deren Bau fast der ganze Hang abgetragen werden müsste.

Für die 13 Wohneinheiten sind lt. Unterlagen nur 17 Anwohnerparklätze zu errichten, es gibt in diesem Ortsbereich jedoch keinerlei Ausweichparkplätze in der unmittelbaren Umgebung. Das vorprogrammierte Park-Chaos soll durch „Schwerpunkteinsätze“ des Ordnungsamtes verhindert werden. Ob das Ordnungsamt dies leisten kann, ist fraglich.

Die breite Bevölkerung in Kessebüren befürchtet, dass vielfältige Risiken und Gefahren von der Bebauung ausgehen. Zuletzt kommentierte der planende Architekt die vielfachen Bedenken mit den ebenso unpassenden wie auch unzutreffenden Worten „das es einigen Bürgern nur um die schöne Aussicht gehe“.

Viele Kessebürener kritisieren seit Planungsbeginn und auch im Rahmen der schriftlichen Anhörung die Unverhältnismäßigkeit und die unkalkulierbaren Risiken des Bauvorhabens. Aufgrund der hohen Grünflächen-Versiegelung von max. 60% direkt am Landschaftsschutzgebiet ist eine Regenrückhalteanlage erforderlich. Die Planungen dazu sind jedoch nicht öffentlich, so dass die Gefahr von Überflutungen der Anrainergrundstücke nicht unabhängig eingeschätzt werden kann.

Mit Blick auf die bisher realisierten Planungen des Architekten, geht die BI von keiner zufriedenstellenden Einfügung ins Dorfbild und in die Umgebung aus. Zudem sei es kein sozialverträglicher und bedarfsgerechter Wohnungsbau, da von überteuerten Mieten auszugehen ist. „Wohnraummaximierung geht hier klar zum Vorteil Weniger (der Investoren) und zu Lasten Vieler (der Dorfbevölkerung)“ so die Bürgerinitiative.

BU: Mit einem aktuell vor dem Baugebiet platzierten Banner an der Fröndenberger Straße möchte die BI Kessebüren auf die zahlreichen Auffälligkeiten im Bauprozess hinweisen.“

PM Bürgerinitiative Kessebüren