„Zerstörte Wahlplakate: Angriff auf demokratische Grundwerte“, kritisiert die AfD in Bergkamen, „Plakatvandalismus und Einschüchterungsversuche“ beklagt die Linke, hier sei der gesamte Ortsverband Südkreis betroffen.
Kurz vor der NRW-Kommunalwahl am 14. September wenden sich sowohl die AfD als auch die Linkspartei mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit, in denen sie massive Angriffe und verbale Bedrohungen im laufenden Wahlkampf schildern.
„Eines der großen Themen in diesem Kommunalwahlkampf für die Linke sind leider die Angriffe aufs Parteieigentum und Einschüchterungsversuche gegenüber der Genossen“, berichtet der Linken-Kreisverband Unna. „Bei der Linken gehen die Direktkandidaten inzwischen fast täglich von Laterne zu Laterne, reparieren oder hängen neu, was zerstört wurde.
In manchen Gegenden, zum Beispiel Billmerich, wurden praktisch alle Plakate mutwillig abgerissen, zerstört oder beschmiert. In Unna waren bereits 10 Minuten nach dem Hängen manche Plakate abgerissen.
Auch gab es Versuche, die Mitglieder einzuschüchtern, indem man sie beim Hängen durch zu nah kommen oder penetrant-verbales Angehen versuchte, vom Arbeiten abzuhalten.
Viele Mitglieder unserer Partei sind noch jung, es ist ihr erster richtiger Wahlkampf und der Spaß am politischen Arbeiten wird genommen. Dabei ist eine lebendige Politik mit jungen Menschen wichtig für Unna!
Wir sind bestürzt darüber, dass man sich unsicher fühlen muss, nur wenn man Plakate einer Bundespartei für den Wahlkampf aufhängt. Nicht jeder muss gleicher Meinung sein, dafür gibt es die Demokratie und diese möchten wir verteidigen!
Das wir uns als demokratische Partei stark machen gegen gesichert rechtsextreme Akteure – so wie die meisten anderen Parteien in
unserer Stadt – darf nicht rechtfertigen, dass aus dem rechten Milieu Einschüchterungsversuche vorgenommen werden. Gegen uns oder die anderen sozialen und demokratischen Parteien.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen weiter für linke, soziale und demokratische Politik in Unna ein, um für jeden Menschen in unserer schönen Stadt ein gutes Leben zu garantieren.“
Nahezu Identisches berichtet zugleich die AfD, die in Bergkamen zusätzlich zu ihren Stadtratskandidaten erstmals auch mit einer Bürgermeisterkandidatin antritt. Sylvia Thodte, Vertrauensperson der AfD in Bergkamen, erklärt in einer Pressemitteilung:
„Leider kennen alle Parteien das Problem: Wahlplakate werden mutwillig zerstört oder beschmiert. Die Gründe für dieses Verhalten bleiben oft im Dunkeln.
Eines jedoch ist klar: Wenn aus politischer Ablehnung blinde Zerstörungswut wird, ist eine Grenze überschritten.
Besonders betroffen ist derzeit die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), Jördis Junghanns-Hurek. Immer wieder werden ihre Plakate beschädigt, beschmiert oder sogar mit bedrohlichen Botschaften versehen. Mittlerweile sind über 20 Plakate Opfer dieser Vandalismusakte geworden.
Frau Junghanns-Hurek hat in mehreren Fällen bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Dennoch setzen sich die Angriffe fort: So wurde das Plakat an der Sugamberstraße/Sportplatz in Bergkamen-Oberaden kürzlich mit Hassparolen und beleidigenden Schmierereien fast unkenntlich gemacht.
Selbst das Symbol „161″, ein Erkennungszeichen der Antifa-Szene, wurde auf dem Plakat hinterlassen.“
Ebenso wie die Linken betont auch AfD-Vertrauensfrau Thodte:
„Dieser wiederholte Vandalismus ist mehr als nur Sachbeschädigung – er ist ein Angriff auf die demokratische Meinungsvielfalt und eine Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Bürgermeisterkandidatin.“
Die öffentliche Hand sei gefordert, mit verstärkter Präsenz und konsequenter Strafverfolgung für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Auch für die Polizei kann es keine befriedigende Situation sein, wenn immer neue Anzeigen wegen zerstörter Wahlplakate eingehen, ohne dass Täter gefasst werden.
Demokratie lebt vom offenen Meinungsaustausch, nicht von Einschüchterung und Zerstörung.“
Zu Beginn des Wahlkampfs hatte bereits die CDU in Unna flächendeckenden Vandalismus an ihren Großplakaten öffentlich gemacht: In pinker Farbe hatten Unbekannte über zahlreichen dieser CDU-Plakate „Nie wieder“ gesprüht.
Obwohl der Stadtverband 1000 Euro Belohnung ausgesetzt hatte, wurden die Verursacher bis jetzt nicht gefunden.
