All Cops are… Polizistenbeschimpfung prangt seit Wochen mit Rufzeichen direkt am Unnaer City-Eingang

+++ UPDATE 29. Mai – ein entschlossener Bürger ist zur Tat geschritten. +++

„ACAB!“, zur Verstärkung der Aussage um ein Rufzeichen ergänzt. Eine bekannte Abkürzung, die sich gegen Polizisten richtet.

ACAB bedeutet „All cops are bastards“, übersetzt „Alle Polizisten sind Bastarde“ oder sinngemäß „Alle Bullen sind Schweine“. Verwendet wird „ACAB“ vor allem in linken und linksextremistischen Kreisen.

In dieser Woche brach eine bundesweite Diskussion über diesen Schriftzug los, weil die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in einem Pulli mit den Buchstaben ACAB ein Selfie von sich schoss und auf Instagram postete. Die Reaktionen darauf waren derart heftig, dass führende Grüne demonstrativt auf Distanz zu Nietzard gingen und öffentlich ihre Eignung als Chefin der Jugendorganisation in Frage stellten.

Bundesfraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte auf X, „All cops are bastards“ sei „ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten“. Diese würden sich „oft mäßig vergütet“ jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen“.

In Unna prangt diese „völlig unterirdische, inakzeptable Beleidigung aller Polizistinnen und Polizisten“ bereits seit Wochen in großen Lettern an einer „Einflugschneise“ zur Innenstadt, konkret auf einem Kabelverteilerschrank an der Morgenstraße schrittnah zum Ostring. Dort wird „ACAB!“, mit Rufzeichen versehen, ab heute Abend viele Tausende Besucher der Festa Italiana empfangen.

Am Ring und an der Morgenstraße fahren täglich auch Beamte der Kreispolizei Unna vorbei. Ist den heimischen Polizistinnen und Polizisten diese permanente stumme Verunglimpfung ihres gesamten Berufsstandes so gleichgültig, dass sie einfach darüber hinwegsehen?

Das fragte unsere Redaktion am heutigen Mittwoch (28. Mai) den Polizeipressechef der KPB Unna, Bernd Pentrop. Dieser wusste noch nichts von dem Schriftzug, bat unsere Redaktion um ein Foto und bekam es.

Grundsätzlich, sagt Pentrop, ist diese Buchstabenfolge wie jedes wilde Graffiti zunächst einmal eine Sachbeschädigung und damit auch eine Straftat. Ob es sich bei ACAB inhaltlich um eine strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB handelt, ist in der deutschen Rechtssprechung umstritten.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, Zitat, „die Kundgabe der Buchstabenkombination ‚ACAB‘ im öffentlichen Raum“ an sich von der Meinungsfreiheit gedeckt und „nicht ohne weiteres strafbar“. Eine strafbare Beleidigung läge nur dann vor, wenn sich die Äußerung auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht.

Unnas Polizeipressechef Pentrop erwähnte im Gespräch mit der Rundblick-Redaktion, dass die Polizei selbst schon eine ACAB-Werbekampagne im Netz gestartet habe, in der sie die Buchstabenbedeutung positiv umdeutet in „All cops are beautiful“ (alle Polizisten sind schön). Gleichwohl kann er desen riesigen Schriftzug direkt Innenstadt-Eingang natürlich aus Sicht der Polizei nicht gutheißen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht zur Frage der Einordnung Klartext. Für ihn ist „ACAB“ eine extreme Aussage, die den Respekt der Gesellschaft vor Polizeibeamten weiter untergrabe. Diese sehen sich schon seit Jahren, ebenso wie Rettungskräfte und Feuerwehrleute, stetig wachsender Aggressivität und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt.

Bei der Großveranstatung Festa Italiana sorgt die Polizei in Unna von heute an an fünf Tagen bis tief in die Nacht für die Sicherheit von Zigtausenden Festbesuchern.