Der Grüne Michael Sacher, ehemaliger Unnaer Bundestagsabgeordnete und jetzt Bürgermeisterkandidat, fordert mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. September „dringlich“ Maßnahmen gegen „extremistische Personen in Behörden“ und eine Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Die AfD will bei der Kommunalwahl erstmals auch in Unna antreten, wo sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar in manchen Wahlbezirken von Massen und Königsborn über 30 Prozent holte.
Sacher, der bis zur Wahl noch für die Grünen im Bundestag saß und den Wiedereinzug verpasste, erläutert den Grund seines Vorstoßes am heutigen Freitag, 23. Mai.
„Heute vor 76 Jahren wurde unser Grundgesetz verkündet – und wir leben in Zeiten, in denen es wichtiger ist denn je, diese unsere Verfassung nicht nur zu leben, sondern sie auch zu verteidigen. Deswegen fordere ich als Bürger und Politiker die Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Darüber hinaus stellt sich dringlich die Frage, wie mit extremistischen Personen in Behörden umgegangen werden kann und muss.
Nur als drastisches Beispiel: Björn Höcke ist Geschichtslehrer – wäre es vorstellbar, dass er einen verfassungstreuen Unterricht abhält?
Die gleiche Frage stellt sich bei jedem Parteimitglieder einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Hier muss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zeitnah gehandelt werden. Dazu muss niemand auf Erlasse aus Berlin oder Düsseldorf warten.
Gerade auch als Bürgermeisterkandidat fordere ich die Ausnutzung aller demokratischen Rechtsmittel ein, die unsere freie, offene Gesellschaft verteidigen.
Ich kann mir nicht vorstellen, einer Verwaltung vorzustehen, in der Menschen arbeiten, die nicht zu 100% hinter unserer Verfassung, unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen.
Hierbei geht es nicht um politische Meinung oder dass einem etwas nicht gefällt. Bei dieser klaren Haltung gegen Rechtsextremismus geht es um die Grundlage unseres Zusammenlebens, geht es darum, dass sich jeder Bürger, jede Bürgerin darauf verlassen können muss, von unserem Staat unabhängig und verfassungsgemäß behandelt zu werden.
Wer hier nicht klar ist, gibt wesentlichen demokratischen Boden preis.“
PM: Die Grünen Unna / BM-Kandidat Sacher
