„CDU fragt, was sie zuvor abgelehnt hat – WG Kamen kritisiert widersprüchliches
Verhalten in der Sozialpolitik. Doppelmoral oder reine Symbolpolitik?“
Mit Verwunderung reagiert die Fraktion der Wählergemeinschaft Kamen (WG Kamen)
auf eine aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung zum Einsatz von Sozialarbeit
in Kamen. Die CDU möchte nun wissen, „wann, wie und wo welche Sozialarbeiter zum Einsatz
kommen“. Wir berichteten.
„Genau diese Fragen hätten längst beantwortet werden können – wenn unser Antrag vom
November 2023 nicht mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden wäre“, erklärt die Fraktion
der WG Kamen. Damals forderte die WG die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den
Einsatz von Streetworkern und mobiler Jugendarbeit in Kamen – abgestimmt auf arbeitsmarkt-,
wohnungs-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen in der Stadt.
Bereits im Oktober 2023 hatten wir zudem genau diese Fragen an die Verwaltung gestellt – sie
liegen also keineswegs neu auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist es, dass die CDU sie nun
Monate später erneut stellt.
Die Fraktion zeigt sich irritiert über das plötzliche Interesse der CDU an den Strukturen der
aufsuchenden Sozialarbeit. „Es wirkt wie ein Akt politischer Doppelmoral: Erst wird eine
fundierte Initiative abgelehnt – Monate später stellt man dann nahezu identische Fragen an
die Verwaltung. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit einem so sensiblen Thema,
sondern reine Symbolpolitik.“
Zudem kritisiert die WG Kamen den unnötigen Mehraufwand, der der Stadtverwaltung durch
solche widersprüchlichen politischen Signale entsteht. „Wir brauchen keine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung – wir brauchen mutige politische
Entscheidungen und klare Konzepte. Die Probleme auf dem Kamener Markt und anderswo
in der Stadt lassen sich nicht durch Anfragen verwalten, sondern nur durch kluge und
zielgerichtete Maßnahmen lösen.“
Die WG Kamen erneuert ihre Forderung nach einem ausgewogenen Maßnahmenmix aus
Ordnung, Sicherheit und Sozialarbeit.
„Verdrängung und Bußgelder allein lösen keine sozialen Probleme – sie verschieben sie nur.
Wer das Thema ernst nimmt, muss es auch konsequent
anpacken – nicht nur dann, wenn der öffentliche Druck wächst oder im Zuge des Wahlkampfes
mediale Aufmerksamkeit gewünscht wird.“
Quelle WG Kamen
