Sie soll Überweisungen der Transferleistungen ins Heimatland unterbinden und so die Asylanreize mindern: Die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die Stadt Unna will die Karte wie berichtet zunächst nicht einführen.
Begründung: Weil die Asylbewerberzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung EAE Massen der Kreisstadt auf ihr Kontigent aufgerechnet werden, bekommt die Kreisstadt zusätzlich nur so wenige „eigene“ Asylbewerber zugewiesen, dass der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis stehe.
Die Stadt Selm will mit der Einführung ebenfalls erst einmal warten – aus ähnlichen Gründen: Es seien zu wenige Personen betroffen. Die neue Wählergemeinschaft „Stark für Selm“ findet diese Argumentation unverständlich.
In einer Stellungnahme macht der Vorsitzende Heiko Buchalik deutlich, warum Selm die Einführung nicht verzögern sollte.
„Ich halte es für falsch, dass Selm die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hinauszögert. Das Abwarten bringt mehr Nachteile als Vorteile.
Der Verwaltungsaufwand wird als Gegenargument angeführt – doch jede Umstellung bedeutet zunächst Arbeit. Langfristig wird das System jedoch standardisiert und könnte die Verwaltung entlasten.
Andere Kommunen stellen ebenfalls um. Warum also nicht jetzt Erfahrungen sammeln, anstatt später unter Druck eine unausgereifte Lösung übernehmen zu müssen?
Selm riskiert zudem, sich aus einem landesweiten Standard zu isolieren und später unter größerem Druck doch noch umstellen zu müssen. NRW setzt auf eine einheitliche Bezahlkarte.
Je mehr Kommunen sie nutzen, desto schwieriger wird es, sich dauerhaft dagegen zu stellen. Wer sich jetzt verweigert, wird später womöglich gezwungen sein, doch umzusteigen – dann aber mit mehr Aufwand und ohne eigene Erfahrungswerte.
Ein Blick nach Finnland zeigt, wohin die Reise gehen sollte. Dort sind Verwaltungsprozesse längst digitalisiert, und Bürgerinnen und Bürger können nahezu alle Behördengänge online erledigen.
Während Finnland konsequent auf Digitalisierung setzt, wird in Deutschland noch über grundlegende digitale Lösungen diskutiert. Genau diese Zögerlichkeit sorgt dafür, dass Deutschland in der Verwaltungsmodernisierung weit hinterherhinkt.
Besonders unverständlich finde ich das Argument, dass in Selm nur 30 Personen betroffen seien.
Genau das ist doch ein Vorteil! Eine so kleine Gruppe wäre ideal für eine schrittweise Einführung, da sich Probleme früh erkennen und beheben lassen.
Warum sollte man erst handeln, wenn eine Umstellung unausweichlich ist und mit deutlich mehr Stress verbunden wäre?
Die Bezahlkarte wird landesweit eingeführt – warum also nicht frühzeitig mitziehen und eigene Erfahrungen sammeln, statt später unter Zeitdruck eine unausgereifte Lösung übernehmen zu müssen?
Wer jetzt handelt, kann den Prozess mitgestalten, wer zu lange abwartet, muss sich später anpassen, ohne Einfluss auf die Umsetzung zu haben.
Selm sollte die Chance nutzen, anstatt sich durch Zögern langfristig selbst vor größere Probleme zu stellen.
Quelle: PM Stark für Selm / Archiv RB
Den Sinn der Bezahlkarten verstehe ich nicht ganz. Man spart dadurch keinen einzigen Cent.
Wenn ein Asylberwerber sich etwas vom Konsum abspart und in die Heimat schickt ändert das auch nichts an den ihm zugestandenen Leistungen.
Mir ist auch ein Video von einem Asylbewerber im Gedächtnis, der kleine Billigwasserflaschen vor einem Supermarkt ausschüttet damit er sich damit am Pfandautomaten etwas Geld zur freien Verfügung besorgen kann. Man kann auch die Bezahlkarte gegen Bargeld kurz ausleihen.
Das Argument dieser neuen Bürgergemeinschaft in Selm, das ja in Finnland fast alle digital kontrolliert und überwacht bezahlen teile ich nicht als jemand der aus Prinzip nie mit Karte bezahlt und die Möglichkeit zum bargeldlosen Zahlen als ein wichtiges Merkmal der Demokratie hält.
Warum soll man bei jedem Supermarkdiscounter seinen Namen und seine Adresse angeben müssen nur weil man dort ein paar Sachen für den täglichen Gebrauch kauft?
Was geht es irgendwelche fremde Leute die man nicht kennt an, wofür man sein Geld im Detail ausgibt und welche Artikel man genau im Alltag im Supermarkt einkauft?
Was geht es irgendwelche fremde Leute die ich nicht kenne an, wie ich mich ernähre oder wie ich mein Geld für welchen Konsum ausgebe?
Mitbürger, die bereits ihre kompletten privaten Daten abgeben wenn sie sich ein paar Bratwürste oder eine bestimmte Alkoholsorte im Supermarkt einkaufen gibt es inzwischen ja genug. Es gibt sogar schon welche, die ihre eingekauften Waren umständlich namentlich selber scannen während die Verkäuferin daneben steht. Obwohl sie das mit ihrer Erfahrung am Laufband vier mal so schnell machen könnte.
Erst Bezahlkarten für Asylbewerber. Dann Bezahlkarten für Bürgergeldempfänger. Dann in der entsprechenden Krise Bezahlkarten für die ganze Bevölkerung ähnlich wie damals bei den Lebensmittelkarten :-).
Bei der digitalen Bezahlung als einzige Möglichkeit könnte man auch langfristig bequem den CO2 Verbrauch beim Lebensmittelkonsum zur Rettung des „Klimawandels“ zentral steuern und regulieren. Diese Vorschläge gibt es ja bereits.
Während der Coronamaßnahmezeit hätte man bei einer nur digital möglichen Bezahlung Ungeimpfte für die nicht erlaubten Geschäfte sperren können.
PS: Den Bericht habe ich mal zum Anlaß genommen um etwas über diese neue Selmer Wählergemeinschaft zu recherchieren.
Auch wenn ich bzgl. der Bezahlkarte für Asylbewerber anderer Meinung bin und die Akteure dort nicht genauer kenne.
Dieses „Bürgerprojekt“ hat einen interessanten und professionellen Ansatz.