CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), mit einer Erst-Einschätzung:
„Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommt zur richtigen Zeit. Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung, die unser Land wieder auf Kurs bringt und seine Resilienz stärkt.
Vor der Wahl haben wir verlässliche, realistische und bezahlbare politische Rahmenbedingungen gefordert. Aus Sicht der kommunalen Unternehmen ist der nun vorliegende Koalitionsvertrag eine gute Arbeitsgrundlage.
Der Vertrag setzt wichtige Akzente, insbesondere bei Investitionen, Planungsbeschleunigung, einer realistischen Umsetzung der Wärmewende und einer Stärkung der Klimaresilienz. Der Fokus auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist wichtig für das Gelingen der Energiewende.
Ein Energiewendefonds, der ohne Steuermittel auskommt, kann als zusätzlicher Motor für die Energiewende wirken. Es muss darum gehen, privates Kapital zu mobilisieren und für mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem zu sorgen, damit Energiepreise für Wirtschaft und Bürger bezahlbar bleiben.
Wir begrüßen die Schaffung eines Digitalministeriums, das jedoch mit echter Entscheidungskompetenz ausgestattet werden muss.
Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung nun sehr schnell ins Handeln kommt. Die Unternehmen benötigen Planungssicherheit.
Vor der parlamentarischen Sommerpause müssen der Haushalt verabschiedet und die Entlastungspakete sowie ein Errichtungsgesetz für das Sondervermögen einhergehend mit umfangreichen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen auf die Agenda.
Die kommunale Wirtschaft benötigt verlässlichen Rahmenbedingungen, die über die Legislaturperiode hinweg tragen.
Nur dann können Stadtwerke, kommunale Wasserwirtschaft, Telekommunikations- und Abfallwirtschaft in die langlebigen Infrastrukturen und Systeme der Daseinsvorsorge investieren – und auch nur dann das Geld aus dem Sondervermögen Infrastrukturen tatsächlich in die Netze und Kanäle unter die Straße bringen. Dafür ist heute ein erster wichtiger Schritt gemacht worden.“
Quelle VKU
Hier ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
„Vor der Wahl haben wir verlässliche, realistische und bezahlbare politische Rahmenbedingungen gefordert. Aus Sicht der kommunalen Unternehmen ist der nun vorliegende Koalitionsvertrag eine gute Arbeitsgrundlage.“
Logisch, wenn man 1000 Milliarden Euro Schulden (incl. Verzinzung) auf Kosten der Bürger und vor allem der folgenden Generation aufnimmt.
Der Kommunale Unternehmensverband besteht ja im wesentlich nur aus CDU und SPD Politiker die sich nun selber dieses Schuldengeld zuschaufeln.
Man stelle sich mal vor, die Geschäftsleitung führt eine Unternehmen in die Pleite und erklärt dann daß sie es trotzdem gerettet haben:
Indem sie Kredite auf die Namen der Kunden aufgenommen haben 🙂
Die Zinsen für den Kredit bezahlt man erst einmal von dem Kredit.
Gleichzeitig gönnt man sich und seiner Stammwählerschaft im Öffentlichen Dienst vollkommen losgelöst von der Entwicklung der Realwirtschaft eine schuldenfinanzierte kräftige Tariferhöhung, eine Erhöhung des 13. Monatsgehaltes, doppelte Schichtzulagen, einen Extraurlaubstag und vielleicht gibt es ja demnächst wieder eine „Inflationsausgleichssonderzahlung“.
Zitat:
„Der Fokus auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist wichtig für das Gelingen der Energiewende.“
Alle drei Punkte waren erfüllt, bevor die verteuerbaren Energien gehypt wurden.
Jetzt paßt da nichts mehr von.
Ich erkenne da eine Korrelation und auch eine Kausalität.