„Schluss mit der Bevorzugung von Lastenrädern!“ Das fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat Unna. Den Liberalen ist die Ungleichbehandlung bei der Mobilität in Unna ein Dorn im Auge.
Konkret nimmt sie sich die städtische Kaufprämie für private Lastenradkäufe vor. 25.000 Euro stehen dafür jährlich im Haushalt der Stadt zur Verfügung – mit diesem Betrag subventionieren die Steuerzahler die private Anschaffung teurer Lastenräder.
„Während Autofahrer für jede Minute Parken zahlen, werden Lastenräder aus der Stadtkasse subventioniert? Die FDP Unna sagt: Damit muss Schluss sein! Wir fordern die Abschaffung der städtischen Zuschüsse für Lastenräder“, unterstreicht die kleinste Ratsfraktion.
Vorab: Bisher hat sie noch keine Mehrheit dafür gefunden, obwohl die CDU bei diesem Thema inzwischen von Grün zu Gelb umgeschwenkt ist.
Die FDP beharrt dennoch auf ihrer Forderung.
„Warum? Keine Fehlanreize im Verkehr: Bürger sollen selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel für sie sinnvoll ist. Haushaltsentlastung: Steuergelder sinnvoll einsetzen statt teure Speziallösungen zu fördern. Fokus auf effiziente Verkehrslösungen für alle Bürger, nicht nur für eine kleine Nutzergruppe.
Das bedeutet: Weniger Bürokratie, keine künstlichen Eingriffe in den Markt und eine faire Verteilung öffentlicher Gelder.
Die FDP Unna steht für eine pragmatische Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Bürger orientiert. Die FDP Unna bleibt dran: Keine Sonderbehandlung auf Kosten der Allgemeinheit – fair und vernünftig!„
Die Stadt Unna fördert nicht nur private Lastenradkäufe, sondern schaffte aus Fördermitteln (das ist natürlich ebenfalls Steuergeld) auch zwei neue Lastenradboxen an. Die Boxen wurden in Königsborn und Billmerich aufgestellt.
Zu 100 Prozent seien sie durch Fördermittel finanziert worden, betonte die Stadt in ihrer Mitteilung. Aus demselben Fördertopf wurden zwei schon zuvor gekaufte E-Lastenräder und eine weitere Abstellbox für das Dienstlastenrad der Stadt Unna bezahlt.
Da es sich gleichwohl auch bei „Fördermitteln“ natürlich um Steuergeld handelt, fragte unsere Redaktion im Rathaus nach den Gesamtkosten. Die Antwort übermittelte uns Stadtsprecher Kevin Kohues wie folgt: „Die beiden Räder haben zusammen 14.900 Euro gekostet. Die drei bestellten Lastenradboxen (inkl. Box am Rathaus für das Dienstlastenrad der Stadtverwaltung, Aufbau folgt zeitnah) liegen insgesamt bei 23.600 Euro.“
Unnas Lastenradprämie: Worum geht es?
Die Kreisstadt will „den Radverkehr in der Stadt weiter steigern“. Sie hat beobachtet:
„Wenngleich schon heute einige Lastenfahrräder im Stadtgebiet unterwegs sind, wird doch gerade für Einkäufe, Kinder- und Lastentransporte häufig noch auf das private Kfz zurückgegriffen.
Durch die anteilige Förderung für Lastenfahrräder sowie Lasten- und Kinderanhänger schafft die Stadt nun einen Anreiz für Privatpersonen, verstärkt diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel anstelle von KfZ einzusetzen.“
Ist das bisher gelungen?
Am 14. September 2022 verabschiedete der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität die Förderrichtlinien. Seit dem 1. Oktober 2022 können nun Unnaer Bürger einen Förderantrag auf Bezuschussung stellen.
Ein wirklicher Run auf den Lastenrad-Fördertopf setzte bislang allerdings nicht ein. So wurde im ersten vollen Jahr (2023), wie unsere Redaktion auf Nachfrage bei der Stadtpressestelle erfuhr, nur knapp die Hälfte eines Jahresförderetats abgerufen. Konkret wurden weniger als 40 Anträge im Rahmen des Lastenförderprogramms gestellt.
Davon entfielen 22 Anträge auf Elektro-Lastenfahrräder, ein Antrag auf ein „normales“ Lastenfahrrad und 10 Anträge auf Lastenanhänger.
Nicht abgerufenes Fördergeld fließt allerdings nicht zusätzlich in den Topf des kommenden Jahres, sondern dieser enthält wieder die vom Rat beschlossene Summe und nicht mehr.
Beantragen können diese Förderung nur volljährige Personen mit Erstwohnsitz in Unna.
Der Fördertopf ist pro Jahr mit 25.000 Euro gefüllt.
„Mit dieser Förderung wollen wir die Mobilitätswende in unserer Stadt weiter voranbringen. Sie ist ein guter Baustein, um den Radanteil in unserer Stadt zu erhöhen und unsere Ziele im Hinblick auf den Klimaschutz zu erreichen“,
glaubte der damalige 1. Beigeordnete Jens Toschläger, inzwischen Beigeordneter in Bergkamen.
Gefördert werden Investitionen in werksneue Lastenräder und Fahrradanhänger für den fahrradgebundenen Lastenverkehr.
Die Lastenräder müssen:
– über Aufbauten zum Transport verfügen und
– über ein Mindest-Transportvolumen von 1 Kubikmeter verfügen oder
– eine Zuladung von mindestens 50 Kilogramm haben.
Die Anhänger müssen
– gemäß den sicherheitstechnischen Anforderungen der DIN EN 15918 gefertigt worden sein und
– eine Zuladung von mindestens 20 Kilogramm haben.
Gefördert wird ausschließlich der Neuerwerb in einem Fahrradfachhandel. Der Kauf im Onlinehandel wird nicht gefördert.
Leasing ist zulässig, sofern der Leasingvertrag auf drei Jahre begrenzt wird und danach eine Übernahme des Lastenfahrrades durch den Antragsstellenden vertraglich vereinbart wird (Eigentumsübertragung).
Bei einem Ratenkauf muss sich der Finanzierungsvertrag eindeutig auf die bewilligte(n) / geförderte(n) Einheit(en) beziehen. Dies ist durch die Angabe der Rahmennummer sicherzustellen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Mietkäufe.
Die Förderhöhe beträgt 20 Prozent des Anschaffungspreises inklusive Mehrwertsteuer mit folgenden Höchstgrenzen:
- elektrisch unterstütze Lastenfahrräder 800 Euro,
- muskelkraftbetriebene Lastenfahrräder 400 Euro,
- Fahrradlastenanhänger/Fahrradkinderanhänger 100 Euro.
Die weiteren Vorgaben entnehmen Interessierte der Förderrichtlinie auf der Homepage der Stadt Unna: https://www.unna.de/fileadmin/stadt/dokumente/Aktuelles/Foerderrichtlinie_Lastenrad_vom_14.09.2022__002_.pdf
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurden die überteuerten Lastenräder dem kleinen politiknahen Fahrradclub ADFC der Partei die GRÜNEN zur Verwaltung überlassen um mit deren Verleih Parteiwerbung zu machen.
Manchmal stelle ich mir im Geiste vor, wie ein Ratsmitglied der GRÜNEN eines der teuren steuerfinanzierten Lastenräder an der extra dafür eingerichteten teuer steuerfinanzierten Fahrradmobilstation in Lünern parkt und mit dem steuerfinanzierten Bahnticket zur Ratssitzung in Unna fährt um dort dem das Ganze finanzierende „Arbeiterproletariat“ zu erklären, das das Leben ja auch ohne Auto easy ist und man keinen Autoverkehr in die Innenstadt von Unna herein braucht.
Während er dafür seine steuerfinanzierten Aufwandsentschädigungen erhält um danach wieder zu seinem Häuschen außerhalb von Unna zu fahren :-).
Was mich als mitfinanzierender Bürger wirklich transparent interessieren würde:
Wer ist der glückliche Fahrradhändler der die Lastenräder auf Steuerkosten verkauft hat und wie ist die Ausschreibung dafür gelaufen?
….da wird der Herr W. sicher eine Zeit- und Aufwand sparende Lösung für die Anschaffung, auch dank Unterstützung der Frau K., gefunden haben.
Lehnen wir uns zurück.
Uns erwarten sehe stürmische Zeiten. Unzweifelhaft.
Jedoch: dieser Sturm wird auch den ganzen aufgekommenen Unsinn hinwegfegen.
………. um danach wieder zu seinem Häuschen außerhalb von Unna mit dem steuerfinanzierten Solardach, der steuerfinanzierten Wärmepumpe, der steuerfinanzierten Dachbegrünung und dem steuerfinanzierten Elektroauto vor der Tür zu fahren :-).
Steuergeschenke für die angeblich stattfindendende Verkehrswende durch Lastenräder welche aufgrund von Desinteresse in der Bevölkerung nur zur Hälfte abgerufen werden.
Das sagt doch schon genug aus.
Wenn man mal genauer darüber nachdenkt:
Ohne den Rundblick als einziges freies unabhängiges journalistisch betreutes Nachrichtenportal in der Region könnte man sich sogar vergoldete Lastenräder auf Steuerzahlerkosten anschaffen ohne das die Öffentlichkeit sonderlich etwas darüber erfahren würde und die Kritik der Opposition im Stadtrat würde einfach verhallen.
Ohne diese „nervende“ verbliebende 4. demokratische Gewalt in der Region könnte man viel besser durchregieren 🙂
Als Bürgermeister oder Landrat würde ich es wie bei den Journalisten der örtlichen Tageszeitung machen und den Redakteuren des Rundblicks einen gut bezahlten Job für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt oder bei anderen Verwaltungseinrichtungen anbieten :-).
Ich finde es toll, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel voran geht. So viele Fahrten sind im Nahbereich, aber immer wieder hat man doch so viel dabei, dass ein Lastenrad sich lohnt.
Jede Autofahrt weniger hilft auch den anderen Verkehrsteilnehmenden. Plus man ist selbst leise und lokal emmissionsfrei und verbraucht weniger Platz und tut etwas gutes für die eigene Gesundheit.
Unser Lastenrad ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, ob zum Einkaufen, zur Arbeit oder in der Freizeit mit älterem Hund. Förderungen wie in Unna, sind ein großartiger Beitrag diese Räder bekannter zu machen.