„Auch Städte und Gemeinden im Kreis Unna profitieren“, zeigt sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke erfreut:
Landesbau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach aus Kamen hat mitgeteilt, dass die von der NRW-Landesregierung geplante Entlastung bei den Altschulden in greifbarere Nähe rücke.
„Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine anteilige Entschuldung wurde nun auf den Weg gebracht. Dieser soll Städte und Gemeinden, die unter teils Jahrzehnte alten Schulden ächzen, entlasten und ihnen neue finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen.
Die Landesregierung will dafür in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, berichtet CDU-Kreischef Pufke. Es fehlt der Zusatz „pro Jahr“.
Die Eckpunkte der Landesregierung für eine Altschuldenlösung sehen vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen noch aus.
„Das ist eine sehr gute Nachricht“, zeigt sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke erfreut. „Unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich immer dafür eingesetzt, dass Städte und Gemeinden von der drückenden Schuldenlast befreit werden.“
Pufke bedauert, dass der Bund sich an einer Altschuldenlösung bislang nicht beteiligt.
„Der Bund hat den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, aber zumeist nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt und somit zur Verschuldung der Städte und Gemeinden beigetragen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine neue CDU-geführte Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen wieder mehr in den Blick nimmt.“
PM CDU Kreis Unna
