Sofern diese Belastungen eins zu eins durchschlagen, könnte der Liter Benzin zum 1. Januar 2027 um bis zu 40 Cent pro Liter teurer werden und eine Durchschnittsfamilie 1000 Euro mehr im Jahr für Gas und Heizöl zahlen. Das rechneten Handelsverbände oder der Autoclub ADAC vor (wir berichteten).
Mit ihrer Zustimmung zum „ETS II“ haben CDU/CSU am 31. Januar im Bundestag zusammen mit SPD und Grünen den Weg freigemacht für eine exorbitant höhere CO2-Bepreisung ab 2027. Die nationale Regelung endet dann, die EU-weite Bepreisung beginnt.
FDP und AfD verweigerten dem Gesetz ihre Zustimmung, LINKE und BSW enthielten sich.
Was die Union dazu bewogen hat, gemeinsam mit der Rest-Ampel für diese massiven Energieverteuerungen zu stimmen, fragte unsere Redaktion den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Tilman Rademacher, der sich bei der Wahl am morgigen Sonntag (23. 2.) erstmals für den Wahlkreis Unna I um ein Mandat in Berlin bewirbt.
Der 34-jährige Jurist aus Bönen erklärte uns die Überlegungen der Union wie folgt:
„Wir haben in Deutschland bereits seit 2020 eine CO2-Bepreisung, die bewusst moderat gestartet ist und in kleinen Schritten ansteigt. So liegen wir heute bei einem CO2-Preis von rund 0,17 Euro pro Liter Sprit.
Die deutsche CO2-Bepreisung war aber nie als rein nationale Dauerlösung gedacht, sondern sollte immer schon in ein europäisches System überführt werden.
Genau das ist das Ziel von ETS II: Ab 2027 soll in der gesamten Europäischen Union ein einheitlicher Emissionshandel gelten, damit wir nicht mehr allein die nationalen Aufschläge zahlen müssen und deutsche Unternehmen künftig keine Wettbewerbsnachteile mehr haben.
Das neue europäische System sieht eine Preisobergrenze vor, damit sich die CO2-Kosten nicht plötzlich vervielfachen und es nicht von einem Jahr auf das andere zu Preissprüngen kommt.
Der Preisdeckel sorgt dafür, dass der europäische Preis für die nächsten fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau bleibt.
Die Landwirtschaft ist übrigens komplett ausgenommen.
An den Details ab 2030 wird noch gearbeitet, aber klar ist: Eine Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz wird im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern, vor allem mit Frankreich und Polen, dafür sorgen, dass niemand überfordert wird und Klimaschutz sozialverträglich umgesetzt wird.
Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Bürger und Wirtschaft zurückgegeben werden, sonst wird das ganze System nur als zusätzliche Belastung empfunden. Genau das wurde bei der Einführung der CO2-Bepreisung auch versprochen. Doch die Ampel hat dieses Versprechen gebrochen: Geplant war ein sogenanntes „Klimageld“, von dem bis heute nichts zu sehen ist, weil die Mittel in anderen Bereichen ausgegeben wurden.
Die CDU hat sich klar dazu bekannt, die rund 15 Mrd. € aus der CO2-Bepreisung direkt nach der Wahl an die Menschen zurückzugeben, indem wir Stromsteuer und Netzentgelte senken und dadurch den Strom für alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde verbilligen.
Damit schaffen wir eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, ohne unnötige Verbote zu erlassen und ohne die Bürgerinnen und Bürger einseitig zu belasten.
Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig umgesetzt werden muss.
Indem wir jetzt auf ein europäisches System umsteigen und gleichzeitig sicherstellen, dass es nicht zu exorbitanten Preissteigerungen kommt, schaffen wir Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen.“
Pressemitteilung (angefragt): Dr. Tilman Rademacher, CDU
Zitat: „Wir haben in Deutschland bereits seit 2020 eine CO2-Bepreisung, die bewusst moderat gestartet ist und in kleinen Schritten ansteigt. So liegen wir heute bei einem CO2-Preis von rund 0,17 Euro pro Liter Sprit. “
Das ist moderat? Bei einem der eh schon höchsten Kraftstoffpreise, von dem rund zwei Drittel an den Staat gehen, als exorbitant hohe Steuer?
Von dieser Summe werden offenbar, man sieht es bei jeder Fahrt, nur wenige Prozent für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben.
Zitat: „Der Preisdeckel sorgt dafür, dass der europäische Preis für die nächsten fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau bleibt.“
Nun, für den Fall, daß sich das dann nach der Wahl bis 2030 als Makulatur erweist, könnte sich die CDU ja jetzt noch rechtsverbindlich verpflichten, die Aufschläge aus ihrer Parteikasse zu zahlen. Das sollte ja kein Problem sein, da es, lt. Aussage oben, nicht eintreten wird.
Wie wäre es?
Gut daß nun, von den USA ausgehend, diese Luftbesteuerung in nicht allzu ferner Zukunft ihr Ende finden wird.