Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU am 10. Januar eine „Agenda 2030“ verabschiedet. Damit will sie eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihres Wahlkampfs stellen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Kreis Unna, Uta Leisentritt:
„Von der ‚Agenda 2030‘ geht das klare Signal aus: Die CDU meint es ernst mit einer Wirtschaftswende.
Die Agenda ist das Kursbuch aus der Krise:
- Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe,
- Anreize für Leistungsträger,
- Vorfahrt für Technologie und Entwicklung
- und ein Kassensturz bei den Staatsausgaben.“
Mit der Agenda gibt die CDU das Ziel aus, mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Uta LeisentriƩ betont, dass es sich um eine Zukunftsagenda handelt:
„Wir wollen bei Steuer-, Arbeits- , Energie- und Bürokratiekosten entlasten. Wir werden mehr Mittel für Forschung und Entwicklung
zur Verfügung stellen. Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen verbessern.
Mit einer Gründerschutzzone sollen Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlastet werden. Mit Initiativen wie diesen können wir wieder eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien einnehmen.“
Kritik an der Finanzierbarkeit der Vorhaben weist Leisentritt zurück:
„Wenn die Wirtschaft wächst und Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen, dann steigt auch das Steueraufkommen.
Zudem gebe es „enorme Spielräume im Bundeshaushalt“: Dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge stieg das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.
„Daher ist es richtig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode alles auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten zu setzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie setzt sich nach eigenen Angaben „für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein“.
Ihre Agenda 2030 unterteilt die CDU in folgende Unterpunkte:
- Neue Chancen für Wohlstand: Die große Steuerreform
- Mehr Arbeitskraft, mehr Flexibilität: Neue Grundsicherung, Fachkräfte-Anwerbung, neues Arbeitszeitrecht
- Erneuerung eines Erfolgsmodells: Krisenfeste Exportwirtschaft, wettbewerbsfähiges Europa
- Weltweit an die Spitze: Innovationen, Digitalisierung, KI
- Eine stabile Basis: Industrie, Energie, Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft
- Bürokratie-Rückbau und grundlegende Reform der Bundesverwaltung:Schneller, schlanker, digitaler
Als Quintessenz beschreibt sie einen POLITIKWECHSEL AM 23. FEBRUAR 2025:
„Die CDU bereitet sich auf den Tag der Übernahme von Regierungsverantwortung
vor. Denn wir wissen: Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu
verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an. Aufsetzend auf Wahlprogramm und
Agenda 2030 werden wir auf dem Bundesparteitag am 3. Februar 2025 ein
Sofortprogramm mit solchen Maßnahmen beschließen, die eine unionsgeführte
Bundesregierung mit besonderer Priorität ab Tag eins ihres Regierungshandelns
umsetzen wird; Maßnahmen, die einen echten Aufbruch für unser Land
bedeuten.
So groß die Herausforderungen auch sein mögen, vor denen unser Land steht:
Wir gehen sie mit großer Zuversicht und Optimismus an. Denn wir haben einen
Plan. Wir wissen, wie regieren geht. Und wir wissen um das große Potenzial in
unserem Land.
Deutschland verdient eine stabile und starke Regierung, die den Politikwechsel
umsetzt. Eine CDU-geführte Regierung ist besser für Deutschland. Gemeinsam
bringen wir Deutschland wieder nach vorne, auf dass wir bald wieder stolz sein
können auf unser Land.“
