Um den Zugbetrieb der finanziell angeschlagenen Eurobahn zu sichern, plant der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Übernahme des Unternehmens.
Diese Maßnahme ist laut SPD-Kreisfraktion Unna notwendig, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen und das Angebot im Schienenverkehr zu stabilisieren.
Die endgültige Entscheidung zur Übernahme hängt von der Zustimmung aller 19 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe ab.
„Ein vorübergehender Einstieg des NWL könnte der Eurobahn Zeit verschaffen, sich zu konsolidieren und attraktiver für Investoren zu werden“, erläutert die SPD.
Nach Einschätzung von Fachleuten im Auftrag des NWL verfolgt die Übernahme drei wesentliche Ziele:
Rückkehr zu einem verlässlichen Bahnangebot für die Menschen in Westfalen-Lippe,
die Sicherung der rund 900 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
und die Begrenzung der finanziellen Risiken für die beteiligten Kreise und Städte.
Der Kreistag Unna wird am kommenden Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung über die entsprechenden Vorlagen beraten.
Rettung mit Risiken – aber alternativlos
„Die Rettung der Eurobahn und damit des Schienennahverkehrs in unserer Region bleibt auch mit der vorgesehenen Übernahme risikobehaftet, scheint aber die einzige wirtschaftliche Alternative zu sein“, so Jens Schmülling, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zur geplanten Maßnahme.
Klare Forderung: Land NRW muss unterstützen
„Die Rettung der Eurobahn darf nicht allein auf den Schultern der Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe lasten“, betont Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Das Land muss Mittel bereitstellen, um die Übernahme durch den NWL abzusichern und damit die Grundlage für eine nachhaltige Sanierung zu schaffen.“
Darüber hinaus fordert Ganzke eine grundlegende Neuausrichtung der Zuständigkeiten im Nahverkehr:
„Es muss diskutiert werden, ob Kreise und kreisfreie Städte überhaupt noch für den schienengebundenen Nahverkehr zuständig sein sollten. Zudem bedürfen die Vielzahl der Verkehrsverbünde und Zweckverbände einer deutlichen Verschlankung.
Hier zeigt sich: ‚Viele Köche verderben den Brei.‘“
Hintergrundinformationen
Der NWL plant, die Eurobahn bis 2032 für einen symbolischen Euro zu übernehmen. Nach Ablauf des letzten Verkehrsvertrags hätte das Unternehmen Zeit, sich wirtschaftlich zu stabilisieren und für Investoren attraktiver zu werden.
Aktuell ist die Eurobahn für rund 30 Prozent des Zugangebots in Westfalen-Lippe verantwortlich – eine Rettung ist daher von zentraler Bedeutung.
Darüber hinaus geht es um den Schutz öffentlicher Gelder: Die Eurobahn gehört zu einem erheblichen Teil den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe, deren Haushalte durch die finanzielle Schieflage des Unternehmens belastet werden.
Eine stabile Eurobahn würde diese Belastungen minimieren und die öffentliche Hand entlasten.
PM: SPD Kreis Unna
