„Verantwortung, Gemeinschaft und Umsetzung für den Kreis Unna“, verkündet die SPD des Kreises Unna.
In der heutigen (10. 12 ) Sitzung des Kreistages wurde der Kreishaushalt für die Jahre 2025 und 2026 diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Am Abend schickte die SPD dazu folgende Pressemitteilung:
„Hartmut Ganzke skizzierte als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, unter welchen schwierigen Rahmenbedingungen der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro aufgestellt worden war.
Der Unnaer Bürgermeisterkandidat forderte Bund und Land auf, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen, um die Kommunen nicht allein mit steigenden Sozialkosten, Pflegeausgaben und Infrastrukturprojekten zu belasten.
Die kommunale Familie benötige dringend finanzielle Entlastung.
Die Höhe der Kreisumlage konnte durch Einsparungen, die Entnahme aus Rücklagen und die Streckung von Pensionsrückstellungen gesenkt werden – dennoch belastet sie die Städte und Gemeinden im Kreis Unna weiterhin.
Der beschlossene Haushalt ermöglicht zentrale Projekte
- wie den Neubau der Förderschule in Lünen,
- umfassende Sanierungen und Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen,
- Straßenbauprojekte
- und die Weiterentwicklung der Ökologiestation in Bergkamen.
Die SPD hat mit ihren Anträgen zu Prüfaufträgen hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung und der Schülerspezialverkehre, die langfristige Entlastungen und Effizienzsteigerungen bringen sollen, viel Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen.
Auch der Antrag zur Schaffung von mietbaren Künstlerateliers auf Haus Opherdicke wurde beschlossen.
Ebenso wurde der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Grünen beschlossen, das Frauenforum bei der Einrichtung eines Info-Busses für die Beratungsarbeit vor Ort zu unterstützen.“
Pressemitteilung: SPD Kreis Unna
Die Kreisverwaltung Unna fasst diesen ersten Doppelhaushalt wie folgt zusammen:
Erstmals in der Geschichte der Kreisverwaltung ist ein Doppelhaushalt erstellt worden – mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Gegenüber den Eckdaten gibt es positive Veränderungen für die Städte und Gemeinden.
Änderungen gegenüber den Eckdaten gab es zum Beispiel im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an den Kreis (plus 300.000 Euro) und die Städte und Gemeinden (plus 500.000 Euro). Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat seine Planungen für 2025 angepasst: der Hebesatz sinkt um 0,2 Prozentpunkte. So muss der Kreis 1,53 Millionen Euro weniger als geplant entrichten. Dennoch steigt die Zahllast im Vergleich zum Vorjahr um 9,14 Millionen Euro. Auch für 2026 ist eine Steigerung seitens des LWL geplant: der Verband will noch mal 9,19 Millionen Euro mehr einsammeln.
Unter Berücksichtigung aller Veränderungen verringert sich die Zahllast der allgemeinen Kreisumlage im Vergleich zum Haushaltsentwurf von bisher rund 331 Millionen Euro um rund 1,13 Millionen Euro auf jetzt rund 329,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025. Für das Haushaltsjahr 2026 verringert sich die Zahllast der allgemeinen Kreisumlage im Vergleich zum Haushaltsentwurf von bisher rund 360,5 Millionen Euro um rund 4,62 Millionen Euro auf jetzt rund 355,88 Millionen Euro.
Der Hebesatz liegt damit bei 44,24 v.H.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf verringert sich die Zahllast der differenzierten Kreisumlage im Jahr 2025 von rund 42,19 Millionen Euro um rund 0,44 Millionen Euro auf rund 41,75 Millionen Euro. Die Zahllast im Jahr 2026 sinkt ebenfalls von rund 45,13 Millionen Euro um rund 0,44 Millionen Euro auf rund 44,69 Millionen Euro.
Anregungen aus den Städten und Gemeinden übernommen:
Eingearbeitet worden sind auch die Hinweise und Anregungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. „Wir haben viele Gespräche geführt und sind auf die Kommunen zugegangen. Wir wissen um die prekäre finanzielle Situation vor Ort“, so Janke. So ist die Zahllast der allgemeinen Kreisumlage im Jahr 2025 gegenüber der Einsparvorgabe im Eckdatenpapier um weitere 11,28 Millionen Euro reduziert worden. Im Planjahr 2026 konnte ebenfalls eine Reduzierung der Zahllast der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von 10,43 Millionen Euro gegenüber dem Eckdatenpapier erreicht werden.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen aufgrund der tariflichen Steigerungen und zu erwartenden Besoldungsanpassungen. Deshalb macht der Kreis erstmals Gebrauch von einer Regel der Kommunalhaushaltsverordnung und erreicht für 2025 eine Verbesserung um 9,4 Millionen Euro bei den Pensionsrückstellungen, die auf diese Steigerungen zurückzuführen sind: Statt die Rückstellungen in einem Rutsch zu bilden, wird die Belastung auf die folgenden drei Jahre aufgeteilt. Um diesen Betrag können die Städte und Gemeinden in 2025 dann entlastet werden.
Ein Blick zurück
Am 27. August 2024 stellte Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke die Eckdaten und seine Idee, einen Doppelhaushalt aufgrund der anstehenden Wahlen im Jahr 2025 zu verabschieden vor. Mit den Eckdaten hat der Kreisdirektor das Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eingeleitet. Es folgte bis zum 10. Oktober die Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt. Am 5. November hat Janke den Entwurf in den Kreistag eingebracht und dieser ist am 10. Dezember verabschiedet worden.
Mehr Details gibt es unter www.kreis-unna.de/haushalt. PK | PKU
