Im Kreis Unna bahnt sich nach Meinung der GFL+WfU-Kreistagsfraktion eine handfeste Finanzaffäre an:
„Obwohl der Kreis eigentlich zu äußerster Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist, wollen Verwaltungsspitze und offensichtlich auch Großteile der Politik ohne Not eine Managementholding mit ausgiebig Personal entwickeln.
Dieses Abenteuer wird jährlich rund eine Million Euro verschlingen – letztlich auf Kosten der Kommunen und Steuerzahler im Kreisgebiet“,
warnt die Fraktion in einer Pressemitteilung am heutigen Samstag, 7. Dezember.
Auf diese Pläne von Landrat, Kreiskämmerer sowie insbesondere SPD und CDU macht die Kreistagsfraktion der beiden Wählergemeinschaften Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Wir für Unna (Unna) mit Nachdruck aufmerksam.
Den Plänen zufolge soll die bestehende Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH zu einer Management-Holding umgebaut werden.
Dort soll der bisherige Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke den hoch dotierten Posten des Geschäftsführers erhalten; weiter sieht der Wirtschaftsplan die Einstellung von bis zu 7 Mitarbeitern, die Anmietung von Büro- und Besprechungsräumen sowie die Anschaffung der Büroausstattungen vor.
Die jährlichen Investitionen dürften geschätzt bei einer Million Euro liegen und den Kreiskonzern belasten. Obendrein braucht der Kreis einen neuen Kämmerer, der ebenfalls neu eingestellt werden soll, da Janke an die VBU-Spitze wechseln soll.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion kritisiert die VBU-Pläne scharf.
„Diese Maßnahme kommt zur Unzeit: Aktuell kämpfen alle 10 Kommunen im Kreis mit tiefroten Zahlen“,
so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Selbst davon abgesehen seien die Pläne im Kreishaus ein kritikwürdiges Finanzabenteuer. Denn für die Weiterentwicklung der VBU in eine Management-Holding fehlen die sonst üblich vorzulegenden wirtschaftlichen Eckdaten mit Blick auf die nächsten Jahre. Hofnagel:
„Da startet gerade ein Blindflug in die Zukunft: Wir kennen keine genauen Aufwendungen, wir kennen keine geplanten zusätzlichen Mehrerträge, wir kennen keinen Business Case / Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre; folglich fehlt auch eine dezidierte Kosten/Nutzen-Bewertung. Auch sei es vor Freigabe solcher Investitionsvorhaben üblich, mögliche Handlungsalternativen, die ggf. auch kostengünstiger sind, zu erarbeiten und diese kritisch dem geplanten Vorhaben alternativ gegenüberzustellen – „beim Kreis alles Fehlanzeige“.
Zudem sieht die GFL+WfU-Kreistagsfraktion in dem gesamten Vorgang auch ein anderes „Geschmäckle“. Denn der gewählte Kreiskämmerer baue gerade selbst ein Unternehmenskonstrukt, was er demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit leiten und sein Gehalt deutlich verbessern werde.
„Das alles wirft die Frage auf, ob Herr Janke überhaupt mit solch einer vorbereitenden Aufgabe hätte betraut werden dürfen. Für uns steht der Verdacht im Raum, dass Herr Janke in der Sache befangen ist. Unabhängig von dieser eher formal-rechtlichen Fragestellung hätte es die Berufsethik eines hohen Verwaltungsbeamten geboten, sich aus der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Großbaustelle herauszuhalten“, so Hofnagel.
Hofnagel kündigte für die GFL+WfU-Kreistagsfraktion an, dass sie der geplanten Finanzaffäre entgegentreten werde. „Wir fordern in der nächsten Kreistagssitzung, die VBU-Weiterentwicklung mit jährlichen Mehrbelastungen des Kreiskonzerns in Millionenhöhe erstmal zu stoppen. Landrat und Verwaltungsspitze werden von uns aufgefordert, erst einmal alle relevanten Eckdaten, Risiko-Bewertungen und Handlungsalternativen darzustellen.
Wir werden diesem Finanzabenteuer, der einem unnötigen Blindflug ähnelt, nicht zustimmen. Wir können nur hoffen, dass unser Antrag auch von möglichst vielen Kreistagsmitgliedern anderer Fraktionen unterstützt wird.“
Pressemitteilung: GfL+WfU-Fraktion im Kreis Unna
- Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Kreises fragt unsere Redaktion an.
