Drei Grundstücke an der Danziger Straße in Unna hat die kommunale Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) wie berichtet an die Aktion Mensch verkauft: Dies stärke den sozialen Wohnungsbau in der Kreisstadt, so UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer.
„Über die Vertragsmodalitäten wurde Stillschweigen vereinbart“, hieß es in der Pressemitteilung abschließend.
Darüber stolperte unser Leser Dirk Kimpel. Er schrieb uns eine kritische Anfrage:
„,Über die Vertragsmodalitäten wurde Stillschweigen vereinbart.'“
Gemein und nütze??
Ein durch Bürger finanziertes Unternehmen (Steuern und Mieteinnahmen), welches über die Modalitäten schweigt, warum?
Ist der Überschuss zu groß, hat man Angst, dem gemeinen Bürgern vielleicht mal was zurück kommen zu lassen?
Zitat:
„Mit der Gründung der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (kurz UKBS) durch die Stadteile Unna, Kamen, Pelkum, Fröndenberg und Rhynern entstand 1939 ein kommunales, gemeinnütziges Unternehmen mit der Aufgabe, geeigneten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen.
Dieses Ziel, das 1949 mit zwei Neubauten und acht Wohnungen begann, wird nun seit über 80 Jahren erfolgreich umgesetzt.
Heute gehören der Kreis Unna, die Städte Unna, Bergkamen, Kamen, Hamm, Fröndenberg, Selm sowie die Gemeinden Bönen und Holzwickede zu den Gesellschaftern.
Die UKBS verfügt mittlerweile über ca. 3.000 Wohnungen, 35 gewerbliche Einheiten, 486 Garagen und ein Parkhaus mit 82 Stellflächen.“ Quelle UKBS.
Gesellschafteranteile am Stammkapital in % €: Kreis Unna 40,8 1.061.850,00, Kreisstadt Unna 14,7 381.150,00, Stadt Bergkamen 14,0 364.000,00, Stadt Kamen 11,0 286.000,00, Stadt Hamm 6,6 171.600,00, Stadt Fröndenberg 4,9 127.400,00, Gemeinde Bönen 3,0 78.000,00, Stadt Selm 3,0 78.000,00, Gemeinde Holzwickede 2,0 52.000,00 – Quelle Stadt Unna.
Beteiligungsbericht 2019: Der Beteiligungsbericht liest sich zusehends immer interessanter, gerade die Punkte Punkt 3.3.4 des Public Corporate Governance Kodexes der Kreisstadt Unna – danach ist dieVergütung bzw. sind die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung im Beteiligungsbericht aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Sachleistungen auszuweisen.
Gemäß § 286 Abs. 4 HGB macht der Geschäftsführer, Herr Fischer, bezüglich der Geschäftsführerbezüge von der Schutzklausel Gebrauch.
Gemäß Punkt 2.7.2 des Public Corporate Governance Kodexes der Kreisstadt Unna sind die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates und die Vergütungssätze der von der Kreisstadt Unna entsandten Aufsichtsratsmitglieder individualisiert im Beteiligungsbericht auszuweisen.
Der Jahresabschluss 2019 der UKBS weist für die Tätigkeiten der AufsichtsratsmitgliederGesamtbezüge in Höhe von 54.200,00 € aus. Eine individualisierte Auflistung erfolgt durchdie UKBS nicht.
Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss 2019 der UKBS am 14.06.2020 festgestellt und beschlossen, aus dem ausgewiesenen Bilanzgewinn eine Gewinnausschüttung in Höhe von 624.000 € (= 24% der Stammeinlage) vorzunehmen und den Restbetrag in Höhe von 293.2 T€ in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen.
Bezogen auf die Höhe der Stammeinlage hat die Kreisstadt Unna im Jahr 2019 einen Bruttobetrag von 91.476 € erhalten. Quelle Beteiligungsbericht Stadt Unna .
Im gesamten Bericht gehen zum Ende immer gen Null.
Na gut, der Kreis Unna hat gut 90.000€ bekommen (Brutto). Bei 2.901.389€ Jahresüberschuss ist das ja fast wie Null (gut, das war 2019).
Mit nachdenklichen Grüßen: Dirk Kimpel.“
Für die UKBS antwortet Unternehmenssprecher Matthias Heimsath wie folgt
„Sehr geehrter Herr Kimpel,
das Stillschweigen über Vertragsmodalitäten ist durchaus üblich und stärkt das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien.
Vertragsunterlagen können beispielsweise Vertraulichkeitsklauseln oder auch andere sensible Informationen enthalten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Auch können Verschwiegenheitsverpflichtungen vorliegen, Informationen zu Vertragsmodalitäten vertraulich zu behandeln, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen,die UKBS, Ihr guter Nachbar“
