Das umstrittene Zahlenwerk, das nur mit den Stimmen der Schwarzgrünen Abstimmungsmehrheit zu Stande kam, ist in trockenen Tüchern.
Bürgermeister Wigant und Stadtkämmerer Strecker erhalten vom Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke grünes Licht für den Doppelhaushalt 2024 und 2025.
„Jetzt gilt es, die bereits begonnenen Investitionen fortzuführen und neue anzupacken“, verkündet Wigant in einer Pressemitteilung der Stadt vom heutigen Freitag, 19. April.
Mit der zeitnahen Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung in der Verwaltung beendet. „Damit können Planungsaufträge für wichtige Vorhaben vergeben werden“, so der Bürgermeister.
Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 Investitionen in wichtige und pflichtige Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro vorgesehen. 1 Million davon entfallen auf das Mobilitätskonzept.
Rückblick: Doppehaushalt auf Kante genäht
Um einen fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, wird die Ausgleichsrücklage bis 2028 mit rund 35,5 Mio. Euro vollständig aufgezehrt. Und im letzten Jahr des Finanzplanungszeitraumes muss auch das originäre Eigenkapital für den fiktiven Haushaltsausgleich herangezogen werden, erklärte Kämmerer Strecker bei der Einbringung des umstrittenen Doppelhaushaltes.
„Der Haushalt 2024/2025 ist damit sehr „auf Kante genäht“, lässt für zusätzliche Projekte und Wünsche ohne Gegenfinanzierung nahezu keinerlei Spielraum.“
Investitionen „in wichtige und pflichtige Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz“ sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 gleichwohl mit einer Investitionssummevon über 200 Millionen Euro vorgesehen.
Neben der Fortführung der bereits begonnenen Maßnahmen wie dem neuen Bildungsstandort Unna-Mitte (Grundschule und Kita am Hertinger Tor) sind ausnahmslos Maßnahmen eingeplant, die perspektivisch auf politischen Beschlüssen des Stadtrates fußen oder gesetzlich auferlegtes Pflichtprogramm sind.
Zu nennen sind etwa Investitionen von 20 Millionen Euro in den Brandschutz (u.a. Neubau Rettungswache Ost und Feuerwehrgerätehaus Hemmerde) und der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der perspektivisch zu einem Neubau der Grundschule in Hemmerde und zu einer Erweiterung der Grundschule in Lünern führen soll.
„Auch für Klimaschutz und Mobilitätswende wird viel getan – von einem gestärkten Budget für den Erhalt des städtischen Baumbestandes bis zur Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, für das 1 Million Euro eingeplant sind.“
Stadtkämmerer Michael Strecker fasste zusammen:
„Die Darstellung eines fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltes gelingt nur mit einer Ergebniskonsolidierung, die mit großen Einschnitten in die Budgets der Dezernate verbunden ist und mit einer Anhebung der Steuern für einen Adressatenkreis, der im Gegenzug durch den Bund und die Grundsteuerreform wiederum entlastet wird.
Steuererhöhungen sind wie Einschnitte in den Haushalt immer schmerzhaft, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen angezeigt.“
Das vergangene Jahr 2023 müsse mit Blick auf eine strukturelle Konsolidierung der Kommunalfinanzen durch Land und Bund leider als ein verlorenes Jahr betrachtet werden.
Die Kommunen litten weiterhin nicht nur unter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der weltweiten Krisen, von denen eine die nächste jagt, sondern auch an mangelnder Unterstützung durch Land und Bund.
Im Gegenteil: „Neue von den Kommunen zu erfüllende Aufgaben werden einfach per Gesetz durchgereicht“, kritisiert Strecker – und nennt beispielhaft die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.“
Quelle PM Stadt Unna
Das läßt nur einen Rückschluß zu:
Rücktritt der besagten Parteien wegen Versagens.
Die herausgeklagten RKI Protokolle belegen zusätzlich:
Die Regierung hat mit Fakenews zur Durchsetzung von Freiheitseinschränkungen der Bevölkerung einen immensen wirtschaftlichen Schaden durch schwachsinnige Coronamaßnahmen zugefügt.
Wann hat eine Stadt ihre Bürger am besten im Grifff:
„Wenn öffentlich klar ist,das man sie verarscht hat trotzdem keine Gegenwehr kommt.
„Neue von den Kommunen zu erfüllende Aufgaben werden einfach per Gesetz durchgereicht“, kritisiert Strecker“
Zur Erinnerung: Das sind die selben Parteien welche uns auf kommunaler Ebene vetrteten.