Mit Steuergeldern der Bürger sollen private Klagen gegen die Expansion eines Flughafens unterstützt werden, welcher mit Millionen Euro Steuergeld subventioniert wurde und wird.
Konkret will die Stadt Unna private Kläger gegen Flughafenerweiterung unterstützen. Das Rathaus schickte dazu am Freitag (16. Dezember) folgende Ankündigung:
„Nachdem die von der Bezirksregierung Münster erteilte Betriebsgenehmigung des Flughafens vom 23.05.2014 bzw. 01.08.2018 gegenüber der Kreisstadt Unna bestandskräftig geworden ist, kann sie keine weiteren Einwendungen geltend machen.
Daher beabsichtigt die Stadt nun, mögliche private Kläger finanziell zu unterstützen.„
Im für Laien kaum verständlichen Bürokratendeutsch wird der juristische Sachstand wie folgt formuliert:
„Nachdem die von der Bezirksregierung Münster erteilte Betriebsgenehmigung des Flughafens vom 23.05.2014 bzw. 01.08.2018 gegenüber der Kreisstadt Unna bestandskräftig geworden ist, kann sie keine weiteren Einwendungen geltend machen, soweit im nunmehr anhängigen Ergänzungsantrag lediglich ergänzende Erwägungen zur Abwägung gemacht werden und die flugbetrieblichen Regelungen unberührt gelassen werden. Aus diesem Grund wird die Kreisstadt Unna formal nicht in die weiteren Verfahren eingebunden.“
Privatkläger hingegen können nach einer Entscheidung des Gerichts erneut Klage erheben.
„Nachdem sich zuletzt die im Rat vertretenen Fraktionen geschlossen gegen eine Flugzeiten- und Landebahnverlängerung ausgesprochen haben, beabsichtigt die Stadt nun, die möglichen Privatkläger zu unterstützen“, erläutert das Rathaus.
„Die Einzelheiten und auch die Höhe einer möglichen finanziellen Beteiligung sind noch abzustimmen.“
Daneben wird die Kreisstadt der „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e. V.“ beitreten, mit der man bereits im regelmäßigen Austausch stehe und auch hier bereits Unterstützung leiste.
„Die Stadt hat sich in der Vergangenheit immer gegen eine Erweiterung des Flughafens ausgesprochen und wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen, um die Einwohner …. insbesondere in Unna-Massen vor weiterem Fluglärm zu schützen“,
betont der zuständige Beigeordnete Markus von der Heide.
„Mit der finanziellen Unterstützung von Privatklägern möchten wir diese entlasten und zudem den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir die Sorgen und die Belastung ernst nehmen, auch wenn wir als Stadt nicht weiter gerichtlich gegen die Erweiterung vorgehen können.“
Der Beitritt zur Schutzgemeinschaft Fluglärm wird gerade vorbereitet.
„Ich freue mich, dass auch in der Politik Einigkeit herrscht, den Plänen des Flughafens entgegenzutreten“, unterstützt auch Bürgermeister Dirk Wigant das weitere Vorgehen.
Quelle Pressemitteilung Stadt Unna
Frage: Darf die Stadt das überhaupt?
Dazu erging z. B. in Brandenburg folgende Rechtssprechung in einem vergleichbaren Fall:
Gemeinde kann Umweltverband bei Klagen auch finanziell unterstützen
Eine Gemeinde kann einen Umweltverband oder private Kläger finanziell bei der Erhebung von Klagen gegen ein staatliches Autobahnprojekt unterstützen.
Dieses Vorgehen ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und der Brandenburgischen Landesverfassung vereinbar und verletzt nicht kommunalrechtliche Vorschriften oder das Haushaltsrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden (Az.: 1 K 2426/14 vom 17.08.2017).
Die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Kommune klagt gegen den Autobahnausbau des nördlichen Berliner Rings. Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung beschlossen, einem Umweltverband und drei privaten Klägern Zuschüsse zu den Prozesskosten gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnausbau zu zahlen. Den hiergegen erhobenen Beanstandungen der Bürgermeisterin schloss sich schließlich der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde an.
Das Verwaltungsgericht hielt jedoch den Beschluss der Gemeindevertretung für rechtmäßig.
Die Gemeindevertretung habe dargelegt, dass die Unterstützung des Umweltverbandes und der Privatkläger in erster Linie dazu diene, legitime vermeintliche Ziele des Umwelt-, Lärm und Naturschutzes im Gemeindegebiet zu erreichen. Sie wird an dieser Vorgehensweise auch nicht dadurch gehindert, dass sie selbst mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss nur die Verletzung des Kernbereichs ihrer eigenen Planungshoheit rügen kann. Das Verwaltungsgericht betonte, dass die kommunale Selbstverwaltungsbefugnis insoweit weiter reiche als die verwaltungsprozessrechtlich geschützten Abwehrrechte der Gemeinde.
Quelle https://www.dombert.de/
Und wieder eine weitere Blamage der Stadtverwaltung.
Wenn sie die Sorgen und Belastung der Bürger ernst genommen hätte lägen u.a Lärmgutachten vor und die ursprüngliche Klage wäre nicht abgewiesen worden. Die ursprüngliche Genehmigung wäre somit auch nicht rechtskräftig
Zitat RB Unna vom 6.2.2022 „Während der Klage von Anwohnern gegen die Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens stattgegeben wurde, wiesen die Richter die Klage der Stadt Unna als unbegründet ab, weil sie innerhalb einer gesetzten Frist „keine hinreichend substantiierten Tatsachen“ angegeben habe, aus denen sich ergibt, unter welchen Gesichtspunkten die Genehmigung angegriffen wird und warum diese rechtswidrig sein soll.“ Offensichtlich haben es ja wohl die beauftragten Anwälte vermasselt gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Unna.
Das sie nun die Privatklagen unterstützen muss ist ein weiteres Armutszeugnis. Dass sie das umsetzt ist zu begrüßen aber letztlich nur einigen Mitgliedern des Rates zu verdanken.
Danke für den Hinweis, Herr Gremling, und schön, dass Sie wieder so eifrig kommentieren!
Gerne, aber mit zunehmendem Alter wird man ruhiger und 4 Monate vor dem 10jährigen Jubiläum als Kommentator hat man bereits alles mal geschrieben.
Aber der zunehmende Egoismus unserer Politiker einerseits, die fehlende Eigenverantwortung andererseits in den Fraktionen verbunden mit einer Borniertheit die jegliche substantielle und respektvolle Diskussion im Rat außen vor lässt bringt mich nach wie vor zur Weißglut.
Wir haben in der Tat Köpfe im Rat die zum Besten der Bürger und zum Wohle der Stadt Wort Beiträge und Vorschläge einbringen.
Die Fraktionsmitglieder der CDU, der SPD und auch der Grünen gehören leider nicht dazu.
Insofern wird es Zeit dass die Politiker sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst und ihrem Wählerauftrag gerecht werden.
Das trifft gleichermaßen auch auf die Verwaltung zu wobei ich den einzelnen Mitarbeiter außen vor sehe denn die Problematik in der Verwaltung liegt einzig und allein bei den Abteilungsleitern und Dezernenten einschließlich des Bürgermeisters der seinen „Titel“ in dieser Wahlperiode noch nicht gerecht wurde.
Dann hoffen wir, dass Sie uns auch nach Ihrem Jubiläum weiterhin erhalten bleiben, lieber Gremling. Ja, man kann über viele verzweifeln. Einen gleichwohl optimistischen und herzlichen Gruß von der Redaktion!
[…] die Stadtverwaltung gegen eine weitere Expansion des benachbarten Flughafens positionieren und die Stadt private Kläger finanziell unterstützen will, meldet die Airport-Geschäftsführung ein neuerliches glänzendes Geschäftsjahr […]