Total Lokal

„Verkehrswende in Unna Fehlanzeige“: Austritt unter Protest aus Fachausschuss für „Mobilität“

Mai 27, 2022

1165

Radweg Viktoriastraße — "Symptomatisch für die Radpolitik der Stadt", kritisiert Helmut Papenberg: "Der Pfeil auf dem Radweg an der Viktoriastraße vor dem Döner soll doch wohl darauf hinweisen, dass man nicht entgegen dem Straßenverkehr fahren darf. Den Autos wird aber an allen Einmündungen gezeigt, dass sie mit Radverkehr aus beiden Richtungen rechnen müssen. Was sollen die neuen Pfeile?"

„Über fast 2 Jahre wurden Mobilitätsfragen kaum angesprochen oder diskutiert, geschweige denn entschieden. Es hat bis heute keine grundsätzliche Diskussion darüber gegeben, was der Stadtrat unter einer Verkehrswende versteht.“

Helmut Papenberg, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität für B90/Die Grünen und langjähriges Mitglied im früheren „Beirat Fahrrad“, wirft die Brocken hin.

Unter Protest erklärte der leidenschaftliche Fahrrad-Lobbyist am heutigen Freitag (27. 5. 22) schriftlich seinen Austritt aus dem zu dieser Legislatur neu gebildeten Kombi-Ausschuss für Stadtentwicklung und eben Mobilität. Ausschussvorsitzender Rudolf Fröhlich (CDU) sah sich mit folgender Erklärung konfrontiert, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

+++Lesen Sie HIER die Antwort von Rudolf Fröhlich vom Folgetag+++

„Sehr geehrter Herr Fröhlich! Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt als sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Begründung:

Vor zwei Jahren wurde – auch mit Zustimmung des ADFC – beschlossen, den Beirat Fahrrad zu beenden. Dieser Beirat war weder ein echtes Beratungsgremium, in dem fachkompetent über die besten Lösungen zum Radverkehr in unserer Stadt gerungen wurde, noch hatte er wirkliche Entscheidungskompetenz.

Außerdem ist immer deutlicher geworden, dass eine Verkehrswende alle Verkehrsteilnehmer und ihren Beitrag zum Klimaschutz im Auge haben muss.

So setzte ich Hoffnung in einen neuen Ratsausschuss für Mobilität, damit hier Lösungen für die dringenden Verkehrsprobleme unserer Stadt und Maßnahmen zur CO2-Verringerung diskutiert und entschieden werden. Einen eigenen Verkehrsausschuss gab es dann aber nicht, sondern den ASM.

Nun findet bald die 11. Sitzung dieses Ausschusses statt und über die vergangenen fast zwei Jahre sind Mobilitätsfragen kaum angesprochen oder diskutiert, geschweige denn entschieden worden. Es hat bis heute keine grundsätzliche Diskussion darüber gegeben, was der Stadtrat unter einer Verkehrswende versteht.

Radfahrer absteigen – so befiehlt seit dem Treppenbau des Einkaufszentrums Neue Mühle am Königsborner Tor ein Schild den Radfahrern, die hier zuvor durchradeln konnten. (Foto Papenberg)

So sind auch dem Gutachter, der nun ein Mobilitätskonzept erarbeiten soll, keine Vorgaben gemacht worden, wo es eigentlich in dieser Frage hingehen soll.

Will man den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs verringern? Wie weit? Welche Maßnahmen will man ergreifen?
Will man das Platzangebot für den KFZ-Verkehr einschränken? Wie weit?
Wie können Unfälle im Straßenverkehr und damit Verletzte und Tote vermieden werden?

Vor 6 Jahren wurde das Zielnetz Radverkehr verabschiedet mit der klaren Vorgabe, den Anteil des Radverkehrs von 11 % auf 25 % zu erhöhen. Außer dass die Platanenallee zur Fahrradstraße deklariert wurde, ist nur wenig geschehen.

Auch das Maßnahmenpaket Radausbauprogramm wird uns kein durchgängiges Netz geschützter Radverbindungen bringen. Dies ist aber die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen.

Den Fahrradanteil von 25 % am Gesamtverkehr wird man so in drei Jahren nicht erreichen.

Mein stiller (CO2-Uhr) oder lauter Protest (in meiner Fraktion) hat nicht dazu geführt, dass die Probleme von Mobilität in unserer Stadt intensiver angegangen wurden. Vielmehr musste ich feststellen, dass gerade in letzter Zeit dem Radverkehr immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt wurden.

So sehe ich keinen Sinn mehr in meiner Mitgliedschaft in diesem Ausschuss und verabschiede mich gleichzeitig in einen Fahrradurlaub, der mich in den nächsten Tagen nach Kopenhagen bringen wird, um mir dort die Verkehrswende in der Praxis genauer anzusehen.

Mit freundlichem Gruß: Helmut Papenberg, Unna.“

Auch von unserer Facebook-Community kommen regelmäßig Hinweise auf verwirrende bis nebulöse Hinweise für den Radverkehr. Kerstin Luette postete das Bild unten. Es handelt sich um den wahrscheinlich kürzesten Radweg im Kreis Unna – gerade mal 6 bis 8 Meter misst er. Kerstin Luette entdeckte ihn am Afferder Weg / Höhe Königsborner Straße und versteht seinen Sinn nicht. Unsere Redaktion gesteht: Wir verstehen den Sinn auch nicht.