„Schikanös, rechtswidrig“ – Kamener AfD-Vertreter will 3G in politischen Sitzungen nicht befolgen

Geimpft, getestet oder genesen von Covid – die „3G-Regel“ gilt laut NRW-Coronaschutzverordnung in ihrer Fassung vom 20. August auch für alle Formen von politischen Sitzungen.

Der Kamener AfD-Ratsvertreter Ulrich Lehmann kritisiert die durch die Bürgermeisterin weitergegebene Anweisung als schikanös, willkürlich, unverhältnismäßig, in sich unschlüssig und rechtswidrig. Er kündigt an, sich der 3G-Regel zu verweigern.

In seinem Schreiben an die Bürgermeisterin begründet Lehmann seine Entscheidung wie folgt:

„Sehr geehrte Frau Kappen,

mit Befremden habe ich Ihre Nachricht zum künftigen Verfahren bei der Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen durch Anwendung der sog. 3G-Regeln zur Kenntnis genommen.

In meinen Augen stellen sie eine unzulässige Einschränkung der freien Ausübung des Mandats dar. Sie sind weder verhältnismäßig, noch in sich schlüssig, geschweige denn sachgerecht und daher rechtswidrig.

Ich protestiere hiermit grundsätzlich gegen die Bindung der Teilnahme an Rats- und Ausschußsitzungen an irgendwelche Bedingungen und teile Ihnen hiermit mit, daß ich mich weder impfen, noch testen lasse, noch irgendwelche Nachweise erbringen werde, um an einer Rats- oder Ausschusssitzung teilnehmen zu dürfen.

Seit nunmehr rund eineinhalb Jahren müssen wir mit dem Coronavirus umgehen und mit zweifelhaften Sicherheitsmaßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurden, herumschlagen. Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes ist ein Paradebeispiel dafür. Daß es sich bei den beschlossenen Regelungen „um eine verhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Mandatsausübung“ handelt, bestreite ich. Es handelt sich dabei offensichtlich um eine bloße Behauptung des zuständigen Ministeriums.

Um verhältnismäßig zu sein, muß die Maßnahme vor allem sachlich dazu geeignet sein, den anvisierten Zweck zu erreichen. Zudem muß geprüft werden, ob es nicht mildere Mittel gibt, um das Ziel der Maßnahme zu erreichen.

Seit Beginn der Wahlperiode wurden Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen umgesetzt: Masken während der Sitzung, Abstand, Herstellen eines möglichst großen Luftwechsels.

Mir sind keine Fälle bekannt geworden, dass sich jemand im Umfeld und im Zusammenhang der Rats- und Ausschusssitzungen mit dem Coronavirus infiziert hat, ernsthaft erkrankt oder gar verstorben ist, weder als Teilnehmer, noch als Besucher.

Insofern ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso nun eine Verschärfung der in der Praxis bewährten Regelungen zwingend erforderlich sein soll. Auch sehe ich nicht, daß durch den möglichen Ausschluss von gewählten Mandatsträgern oder auch von Besuchern von den öffentlichen Sitzungen ein Gewinn an Schutz und Sicherheit erreicht werden könnte, wo bislang jedermann teilnehmen konnte, egal ob geimpft, genesen oder getestet, solange er im Rathaus nur eine Maske trug.

Ich sehe den messbaren Nutzen einer solchen Regelung nicht, der die Beeinträchtigung und Beschneidung der Betroffenen in ihren Rechten und ihrer Menschenwürde rechtfertigen würde.

Vielmehr erscheinen mir die Maßnahmen als willkürlich und schikanös und damit rechtswidrig, zumal weder die Bundes-, noch die Landesregierungen bislang einen Nachweis über die Wirksamkeit der von ihnen beschlossenen Schutzmaßnahmen erbracht haben.

Mir ist klar, daß die Grundlage dieser Regelungen nicht von Ihnen, sondern von der Landesregierung kommen, jedoch darf ich von Ihnen erwarten, dass Sie ein selbständig denkender Mensch sind, der seinen gesunden Menschenverstand gebraucht, sich an seinen Amtseid erinnert, die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu wahren und die Grundsätze des Verwaltungshandelns, der Abwägung und der Verhältnismäßigkeit anwendet und wenn notwendig, auch von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch macht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lehmann