Corona-Notlage bis Ende November erneut verlängert

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Für den Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CDU und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete, 253 stimmten dagegen (AfD, FDP, Grüne, Linke).

Die Sonderlage gilt damit weiter bis zunächst Ende November. Dies schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Sonderverordnungen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte vor einet „Pandemie der Ungeimpften“.

Der Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals im März 2020 festgestellt. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

Die Gefahr besteht demnach dann, wenn die WHO eine internationale gesundheitliche Notlage ausgerufen hat und eine „bedrohliche übertragbare Krankheit“ nach Deutschland eingeschleppt werden oder sich innerhalb von Deutschland ausbreiten könnte. 

So gefährlich wie vor einem Jahr ist Covid-19 allerdings längst nicht mehr, seit 60 Prozent der Menschen geimpft sind. Daher der erhöhte Widerstand der Oppositionsparteien.

Dazu schreibt die ZEIT:

„Die Grünen erklärten die Koalition für „nicht mehr regierungsfähig“. Jan Korte von der Linken bescheinigte der Regierung, „Marionette der Pharmalobby“ zu sein und den „Pandemiesommer verpennt“ zu haben. Zuvor vollführte die FDP einen Rundumschlag: Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte den Beschluss zur epidemischen Lage als „Verlängerung der undifferenzierten Grundrechtseingriffe“, für die es keine Voraussetzungen mehr gebe. Man müsse zu einem Zustand zurückkehren, den die Verfassung vorschreibt – die wesentlichen Entscheidungen also im Parlament treffen und nicht per Regierungsverordnung. Fast wortgleich argumentiert seit Monaten die AfD, inhaltlich deckungsgleich sagte es auch Linke-Redner Korte. Eine solche Allianz der Oppositionskräfte sieht man hier selten.“