Begleitet von Demonstrationen in Berlin und unter Protest der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk … GroKo beschließt bundesweite Corona-Notbremse: Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen weiterlesen