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Zur heutigen Demo: Polizeilich verbotene Parolen und Verhaltensweisen

Für den heutigen Rechten-Aufmarsch hat die Dortmunder Polizei dem Veranstalter zahlreiche Auflagen gemacht, über deren Einhaltung sie strikt wachen wird, kündigt sie an.

Seit etwa zwei Jahren wird bei Demonstrationen in Dortmund das Verwenden der Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Ali Mehmet Mustafa, geht zurück nach Ankara“ explizit per Auflage untersagt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg erachtete jüngst eine solche Auflage auf einer Demo in Hamm als rechtswidrig. Für die heutige Kundgebung in Dortmund gilt sie aber.

Ebenfalls untersagt die Polizei ein „kämpferisch-aggressives, die Bürger einschüchterndes Verhalten“ sowie explizit genannte Parolen wie: „Linkes Gezeter, neun Millimeter“, „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“ und „Wir kriegen euch alle“. Sie fallen unter die strengen Auflagen heute beim Aufmarsch von Dorstfeld nach Huckarde.

Striktes Verbot von Alkohol, Pyrotechnik und Glasflaschen.

Fahnenstangen sind in Länge und Dicke begrenzt: maximal 2,50 Meter lang und höchstens 3 cm Durchmesser/Kantenlänge.

Selbsterklärend: Striktes Bewaffnungs- und Vermummungsverbot. Hierunter fällt nach aktueller Rechtsprechung das Verdecken von zwei der vier Gesichtsmerkmale (Auge, Ohren, Mund, Nase). Wer also eine Sonnenbrille trägt, darf nicht gleichzeitig eine Kapuze überstreifen.Ebenfalls selbstverständlich: Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bewerben verbotenener Organisationen etc.

Kommentare (2)

  • fürst

    |

    Bezüglich der auch m.E. rechtswidrig untersagten untersagten Parolen:
    Maulkorb für die „Meinungsfreiheit“. Schritt zu deren Abschaffung.
    Weg auch mit Schweinefleisch und kurzer, knapper Kleidung bei Mädchen und Frauen.
    Schmuck zuhause lassen (Rat der Düsseldorfer Polizei kürzlich im TV).
    U.s.w……

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    • Ferenc

      |

      Sie finden die Parolen also völlig unbedenklich und Teil der Meinungsfreiheit?

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