Rundblick-Unna » Zellen zu klein – Rumänischer Betrüger darf nicht ausgeliefert werden

Zellen zu klein – Rumänischer Betrüger darf nicht ausgeliefert werden

2 bis 3 Quadratmeter einschließlich Bett und Möbeln sind nicht viel Platz. Zu wenig Platz für einen Inhaftierten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Und verweigert daher die Auslieferung eines rumänischen Betrügers an sein Heimatland. Dort würde er hinter Gitter wandern – zu, so die Hammer Richter, unzumutbaren Haftbedingungen.

Der rumänische Staatsangehörige war im Jahr 2014 in seinem Heimatland wegen Betrugs zu 2 Jahren Haft verurteilt worden. Er flüchtete nach Deutschland. Die rumänischen Behörden forderten seine Auslieferung. Daraufhin erkundigte sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nach den Bedingungen in rumänischen Haftanstalten. Die Behörden antworteten, dass jedem Häftling dort mindestens 2-3 Quadratmeter zur Verfügung stünden. Bett und Möbel eingerechnet.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist aber eine Fläche von unter vier Quadratmetern für jeden Gefangenen ungenügend, so das OLG.Die Richter verwiesen außerdem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:  In Deutschland bewege sich eine Grundfläche von knapp 6 Quadratmetern pro Häftling an der unteren Grenze des Hinnehmbaren.Wörtlich heißt es in der Begründung des OLG:
rumaenien

Kommentare (8)

  • Dagobert

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    Das kann nicht wahr sein. Das OLG sollte auch berücksichtigen, dass in Deutschland keine rumänisches Essen serviert wird und dass der geflüchtete, neue Nachbar sich den Magen verderben könnte. Auch entsprechen die klimatischen Verhältnisse in Deutschland nicht denen in Rumänien, es droht ein Erkältungstod. Aus gesundheitlichen Gründen bin ich für die zügige Abschiebung.
    Ich vermute aber mal, dass die rumänische Staatsanwaltschaft nicht undankbar ist, wenn Deutschland so doof ist und die rumänischen Verbrecher in Deutschland durchfüttert!

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  • Silvia Rinke

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    Erste Kommentare zu diesem Urteil über Facebook:

    Friedrich Kalleitner Wo sind wir denn, dass auf alles Rücksicht genommen wird👎

    Rundblick Unna (sia) In Deutschland sind wir, Friedrich Kalleitner. :-) Hier haben Kriminelle Anspruch auf mindestens 6 qm Privatsphäre.

    Heiko Blitz In Deutschland. Er sässe die Haft aber da ab, wo er wusste, auf was er sich einlässt. Wenn wir so doof und dämlich argumentieren wollten, müssten wir jetzt in Rumänien einmarschieren und alle Knackis nach Deutschland verlegen! Oder die Türken aus den 15-Mann-Zellen befreien, wo wir doch so eng mit denen zusammen arbeiten. Lächerlich. Wir zwängen uns regelrecht auf, hier ausländische Kriminelle zu beherbergen und ihnen kostenlos ein neues zuhause zu geben, ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger und ihren Schaden. Wie aufopferungsvoll von uns!

    Jenny Heister 😂😂😂
    Das ist ein Witz!
    Ein schlechter Witz!

    Cindy Kuncz Ja super, dann flüchten demnächst alle hier her….Wenn es noch welche gibt die hier hin flüchten können. Sind ja schon fast alle hier! Stempel aufn Hintern und ab nach hause…Warum sollte uns das interessieren? Kümmert euch um wichtige Dinge hier..

    Arndt Schulte Ist schon wieder 1. April?

    Rundblick Unna (sia) Auf diese Frage habe ich gewartet.

    Ingo Hagedorn Au man armes Deutschland

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  • fürst

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    OLG Hamm, BGH, deutsche Justiz allgemein, wie die deutschen Merkel-Medien: Allesamt Interessenvertretungen der aktuell regierenden Parteien.
    Putin: https://www.youtube.com/watch?v=Ul8ZLDE_iAo
    und Trump: http://www.derwesten.de/wirtschaft/digital/trump-lager-wirbt-mit-gaga-video-von-islamischem-deutschland-id12322767.html
    haben Recht!

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  • Willy

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    Soll man denn die Strafanstalten aus dem bunten, weltoffenem, multikulturellem Leben ausschließen? Oder sitzt er hier gar nicht ein, weil er hier ja, wenn ich das richtig lese, gar nicht verurteilt wurde?

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    • Silvia Rinke

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      Rechtlich sieht es bisher so aus – Quelle Tagesschau.de: Zwar ist es schon länger möglich, dass in einem anderen EU-Staat verurteilte Straftäter ihre Haft in ihrem Heimatland absitzen. Bislang war dafür aber die Zustimmung des Verurteilten sowie seines Heimatstaats notwendig. Diese Voraussetzungen sollen nach der neuen Vereinbarung der Justizminister nun entfallen. – Das heißt, auch der Verurteilte musste bis 2007 noch einer Auslieferung zustimmen, was geändert wurde. – Heißt aber auch: Er sitzt jetzt hier im Gefängnis.

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  • Helmut Brune

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    Wenn er in Deutschland nichts verbrochen hat, wird er auch eine Strafverminderung bekommen und frühzeitig wieder Frei sein um seinen „Geschäften“ nach zu gehen.
    Ich sage nur: Kuscheljustiz.

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  • Werner Maag

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    Man darf nicht vergessen: VIele Richter haben ein Parteibuch und haben gerade deswegen Karriere gemacht! Die Parteien haben überall ihre Finger drin. Hier kann ein Richter in seiner Rechtsprechung sehr wohl „Parteipolitik“ machen.

    Unabhängige Staatsanwaltschaften haben wir in unserer Bananenrepublik auch nicht. Ein FAX oder Telefonanruf „von oben“ reicht aus und laufende Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft werden eingestellt oder bereits im Vorfeld verhindert.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt
    [..] Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5]

    Ausserdem: Warum wird der Name der Kammer und der beteiligten Richter nicht genannt? Auf dem Urteil steht doch ihr Name drauf. Darauf können sie doch stolz sein!

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  • Markus Antonius

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    Scheiß Kuscheljustiz. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Die ehrlichen Bürger müssen sich von derartigem Gesocks nicht nur ausnehmen lassen, sondern auch noch die Luxusunterbringung. Bevor ich es vergesse: I love to see chain gangs. Das würde abschrecken.

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