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Wohlhabende zahlen mehr, Geringverdiener weniger: Neue Elternbeiträge für Offenen Ganztag

Besserverdienende zahlen mehr, dafür zahlen mehr Geringverdiener als bisher gar nichts. Nach diesem Solidaritätsprinzip möchte die Stadt Unna die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung verändern. Der Vorschlag wird heute (17 Uhr) im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.

Die Beiträge sind (und bleiben) nach Einkommenshöhe gestaffelt. Momentan zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.271 Euro gar nichts und Eltern ab 49 084 Euro Einkommen den Höchstbeitrag von 100 Euro im Monat. Dieser Höchstbeitrag verändert sich mit steigendem Einkommen nicht mehr. Dies will die Stadt verändern – die Staffelung soll mit zunehmendem Wohlstand noch weiter nach oben gehen bis tu 140 Euro im Monat.

Zugleich sollen mehr geringverdienende Eltern beitragsfrei bleiben: Bis zu einem Jahreseinkommen von 16 000 Euro sollen sie ihr kostenlos im offenen Ganztag betreuen lassen können Damit bleiben ab dem 1. August praktisch alle Hartz IV-Bezieher beitragsfrei.

So sieht die Staffelung derzeit aus: 

Jahreseinkommen monatlicher Elternbeitrag
bis 12.271 € 0 €
über 12.271 € bis 24.542 € 40 €
über 24.542 € bis 36.813 € 65 €
über 36.813 € bis 49.084 € 85 €
über 49.084 € 100 €

 

Hier die neue Beitragsstruktur ab 01.08 .2016:

 

Als neue OGS-Beitragstabelle wird vorgeschlagen: Einkommensstufen monatlicher Elternbeitrag
bis 16.000 € 0 €
bis 26.000 € 40 €
bis 38.000 € 60 €
bis 50.000 € 80 €
bis 62.000 € 100 €
bis 74.000 € 120 €
bis 86.000 € 130 €
über 86.000 € 140 €

Derzeit wird für das zweite Kind 50 % des Beitrages berechnet, jedes weitere Kind ist beitragsfrei. Das soll beibehalten werden.

 


 

Eine Neustrukturierung der Beitragstabelle hat folgende Eckpunkte:

 Wiederanpassung an die Einkommensstruktur der Beiträge für Kitas,  Anpassung an die Beitragsfreigrenze, stabile Gebühren für untere und mittlere Einkommen sowie fortan differenzierte Beträge für Einkommen über 50.000 €.

Jahreseinkommen bis 16.000 €

Bisher waren Familien mit einem Jahreseinkommen bis 12.271 € beitragsbefreit. Die Beitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen sieht eine Beitragsbefreiung bis 16.000 € Jahreseinkommen vor. Diese Regelung sollte für den OGS-Bereich übernommen werden. Für die Kitas wurde sie aus folgenden Gründen eingeführt: Beitragsfreiheit für nahezu alle Bezieher von Hartz IV und von geringen Erwerbseinkommen, Entlastung der Stadtkasse durch Minimierung von fruchtlosen Beitreibungsmaßnahmen von Mahnungen, Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen.

Jahreseinkommen von 16.000 €bis 50.000 €

Unter Berücksichtigung interkommunaler Vergleiche sollen in diesem Bereich die Elternbeiträge nicht erhöht werden. Sie werden statt dessen abgerundet auf volle 10 €-Beträge: 40 €, 60 €, und 80 €.

Jahreseinkommen über 50.000 €

Für Gut – und Besserverdiener wird die Einkommensstaffelung in 12.000er Schritten fortgesetzt – bis zu einem Jahreseinkommen von über 86.000 €. Die zusätzliche Beitragsstufen liegen bei 120 €, 130 € und 140 €. „Der vom Land ermöglichte Rahmen wird dabei nicht vollständig ausgeschöpft, um die Gebühren moderat zu erhöhen“, betont die Stadt.

 

Kommentare (3)

  • luenne

    |

    Hm Hartz4 Bezieher die also den ganzen Tag Zuhause sind schicken dann Ihre Kinder Umsonst in die OGS … klingt logisch .-)
    Hartz 4 Aufstocker würde ich verstehen …
    Bitte nicht falsch verstehen finde es richtig und gut das Geringverdiener wenig oder gar nichts zahlen. Aber das sollte man etwas mehr Unterscheiden kann ja nicht sein das Mama und Papa den ganzen Tag zuhause sind und die Kinder den ganzen Tag in der OGS.

    Das finde ich natürlich extrem :
    Für die Kitas wurde sie aus folgenden Gründen eingeführt: Beitragsfreiheit für nahezu alle Bezieher von Hartz IV und von geringen Erwerbseinkommen, Entlastung der Stadtkasse durch Minimierung von fruchtlosen Beitreibungsmaßnahmen von Mahnungen, Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen

    Da ist also nicht die Entlastung der Geringverdiener der Grund für die Beitragsfreiheit sondern der Aufwand für die Stadtangestellten :-)

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    • Rundblick Unna via Facebook

      |

      Dies auch, @luenne, exakt. Das schreibt die Stadt auch ganz offen so. 😉

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    • Sven Arnt via Facebook

      |

      Gut erkannt und letztlich tatsächlich ein echtes Ärgernis. Obwohl ich da, bei manchen Eltern dieser Zielgruppe, den oftmals erzieherisch wertvolleren Beitrag in einer OGS, als den durch das Elternhaus nicht missen möchte.

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