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„Wir können es schaffen, an die Lage ranzukommen“ – „Wir MACHEN das“: Flüchtlingskrise und die CDU

Flüchtlingskrise als Thema der CDU, da muss man Optimismus erwarten, und sei es auch Zweckoptimismus. Man bekam ihn gestern Abend im Pfarrheim St. Marien Massen.

Nun, man bekam nicht explizit das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Aber: „Wir können es schaffen, ab November an die Lage heranzukommen.“ Davon gibt sich die Kamener CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach überzeugt.

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Sie meint damit, dass schon  ab November die Flüchtlingsströme allein deshalb deutlich nachlassen werden, weil der Winter „die klassischen Routen unpassierbar macht“. Den Weg übers Mittelmeer und den Balkan. Dass sich viele Tausende längst auf den Weg gemacht haben, beschwerlich und gefährlich, und dass weiterhin täglich neue Menschen aus den Kriegs- und Armutsgebieten aufbrechen ins vermeintliche gelobte Land, spricht die CDU-Abgeordnete nicht konkret an. Sie verstrahlt professionellen Optimismus, erklärt vorab, ohne zu zögern: „Ja, ich stehe hinter Angela Merkels Kurs.“

Es werden ohnehin weniger kommen, sagt sie. Und es werden längst auch nicht alle hierbleiben, „das wird sehr oft übersehen in der ganzen Diskussion.“ Deutschland werde  mitnichten „überflutet“. Die verschärften Asylgesetze werden greifen. Und „60 Prozent werden nicht als Asylbewerber anerkannt und müssen das Land wieder verlassen.“

So weit die Theorie. Die Frage ist: Was, wenn diese Menschen das Land nicht verlassen wollen? Ina Scharrenbach räumt  ein, dass in NRW derzeit rund 50 000 abgelehnte Asylbewerber leben, 40 000 haben eine Duldung. Viele seit Jahren oder sogar Jahrzehnten. „Die schnelle Rückführung dieser Menschen ist Ländersache“, nimmt die Oppositionspolitikerin die rotgrüne Landesregierung in die Pflicht:

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Rainer Engel, Vorsitender der gastgebenden Massener Ortsunion, gibt sich ebenfalls optimistisch; „etwas anderes bleibt uns doch nicht übrig.“ Nein, kein „wir schaffen das“ auch aus seinem Munde. Ddoch betont der  Christdemokrat und Katholik: „Wir machen das. Denn diese Menschen sind nun mal da.“

Ja, und über die, die da sind, machen sich auch die ca. 35 Besucher ihre Gedanken. „Also, wenn ich mir angucke… diese Zeltstadt in Bergkamen.. oder in Selm… also, wenn man so im Winter in so ´nem Zelt haust, abgeschottet… man weiß nicht, was man davon halten soll“, druckst ein älterer Herr herum und damit sein größtes Unbehagen aus. Zugleich hier nebenan „in der Landessstelle, 10, 15 Häuser stehen leer, alle wunderbar wärmegedämmt. Wieso packt man die Leute nicht dort hinein? Statt in Zelte?“

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Ja, nickt Ina Scharrenbach; die (gleichwohl winterfesten) Zelte in Bergkamen dienen nur als Provisorien, bis die neue feste Erstaufnahmeeinrichtung auf dem RAG-Gelände gebaut ist. Und zu Massen: Die Landesstele wird aus gutem Grund erweitert, von bisher 600 bis 800 auf 1300 bis 1500 Regelplätze. Diese Vereinbarung zwischen Land und Stadt Unna soll drei Jahre gelten.

„Welche Reserven haben wir noch?“, stellt ein Besucher nüchtern und prägnant die Frge. Das hängt wiederum von der konsequenten Anwendung des (verschärften) Asylrechts ab, antwortet die CDU-Abgeordnete, also von den Rückführungen, sprich Abschiebungen. Sowie von den Gesetzen, die jetzt greifen. Dessen zeigt sich die Kamener Christdemokratin, die überzeugt den Kurs ihrer Kanzlerin unterstützt, an diesem Abend im katholischen Pfarrheim gewiss.

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Eine andere Frage – stirnrunzelnd gestellt: „Wer kommt da jetzt alles?“ Kommt Kriminalität, importiert sich Deutschland gefährlichen Sprengstoff?

Hier liegt tatsächlich einiges im Argen, kritisiert Ina Scharrenbach: Nach der Ankunft und Registrierung der Menschen („man schreibt den Namen auf und macht ein Foto“) vergehen oft Wochen oder sogar Monate bis zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Erst dann werden die Fingerabdrücke genommen und sind Abgleiche möglich, ob dieser Mensch schon irgendwo auffällig geworden ist.

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Kommentare (9)

  • Hans Bergmann

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    Die Hilflosigkeit der Politklasse setzt sich fort. Tönen sie hier in Massen in den Merkelchor mit ein „wir schaffen das“. Und übernächstes Jahr darf ganz Unna dafür bluten, aber vorher noch über den Bund die Steuern hochschrauben.
    Die Bundesmerkel CDU provoziert das Chaos. Die CDU in NRW zuckt mit den Schultern und schiebt die Verantwortung auf Rot-Grün. Wie wäre es mal, wenn die Landes CDU ihrer Chefin hilft und mitanpackt ?!? Es ist einfach unerträglich, dass die Politiker nur noch auf ihren Pöstchen sitzen, Geld kassieren und dafür nichts tun, sprich, keine Verantwortung tragen und die Probleme lösen.
    Und ganze 35 Leute interessierte die CDU Veranstaltung. Da kommen ja zum Kaffetrinken der CDU mehr.

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  • Jama To via Facebook

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    Sie ja! Aber wir kleine Leute nicht! Sogar wenn Wir helfen wollen, Wir können helfen mit unseren Sachen! Aber das ist uns verweigert!

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  • Helmut Brune via Facebook

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    60%, die gehen müssen heißt auch, daß 40% bleiben. Wenn das der Landesdurchnitt ist, wird die Bevölkerung der Bundesrepublik um Einiges wachsen, mit allen dazugehórigen Folgen.

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  • Benno

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    Willy Wimmer: »Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt«
    der Mann hat Recht ! „Willy Wimmer ist ein Politiker der CDU“ schau nach bei G….

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  • Fürst

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    Gesülze! – Wie voraus angenommen.
    „…Dass sich viele Tausende längst auf den Weg gemacht haben, beschwerlich und gefährlich, und dass weiterhin täglich neue Menschen aus den Kriegs- und Armutsgebieten aufbrechen ins vermeintliche gelobte Land, spricht die CDU-Abgeordnete nicht konkret an. Sie verstrahlt professionellen Optimismus, erklärt vorab, ohne zu Zögern: „Ja, ich stehe hinter Angela Merkels Kurs.“…“

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  • Kerstin Richert via Facebook

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    Ab November werden weniger kommen ??? Ich glaube, dann bricht erstmal so richtig die Panik aus . Er wird WINTER !!!! Wenn ich frieren würde und evtl noch Kinder dabei haette, würde ich mich nicht mehr aufhalten lassen. Hören die sich eigentlich selber mal faseln ? Wahrscheinlich eher nicht, denn das wäre für die nämlich auch unerträglich

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Die Folgen sehen wir schon

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    • Fürst

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      Richtig. Aber es ist nichts im Vergleich zu dem, das da noch kommt. Es wird bombig.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Angie Hinkelbein: bitte deine Wortwahl nochmal überarbeiten. Keine Beschimpfungen und Fäkalausdrücke. Danke.

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