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Wieso (nur) die CDU die Anti-Rassismus-Resolution nicht mittrug

Die Anti-Rassismus-Resolution der Kreistagsgrünen wurde wie berichtet einstimmig im Kreistag beschlossen – allerdings unter Ausschluss der CDU. Diese stimmte weder mit Ja noch mit Nein – sie stimmte gar nicht mit, und zwar aus Prinzip.
Gerhard Meyer CDU
„Wir haben schon vor Jahren den Beschluss gefasst, dass wir uns generell nicht an Resolutionen beteiligen. Unabhängig von ihrem Inhalt„, bestätigte gegenüber unserer Redaktion Kreistagsmitglied Gerhard Meyer aus Unna, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Dafür nennt er zwei Gründe: „Wir möchten nicht bei jeder Resolution eine neue zeitraubende Diskussion darüber beginnen, ob wir den Inhalt nun in dieser Form oder abgewandelt mittragen können oder nicht.“
Zum anderen bestünden generell Vorbehalte grundsätzlicher Art gegen die Form einer Resolution: „Ich persönlich habe zum Beispiel Probleme mit der Vorstellung, anderen zu sagen, was sie denken sollen.“
 
Das Ausscheren der Christdemokraten aus speziell dieser Resolution stößt nicht bei allen Kreistagskollegen auf Verständnis. Kunibert Kampmann, Mitglied der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GfL), schickte uns eine Stellungnahme, in der er das Verhalten der CDU scharf kritisiert.
 Kunibert Kampmann
„Schön, dass die SPD die Resolution trägt – wie sie selbst mitteilt“, schrieb Kampmann auf die kurze Mitteilung der Kreis-SPD hin (wir berichteten). „Aber das haben auch alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder – bis auf eine Ausnahme – getan: Die CDU hat aus prinzipiellen Gründen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Also einstimmig ja, aber ohne CDU.“
Die Beweggründe der Christdemokraten für ihre Nichtteilnahme sind für Kampmann „in einer so wichtigen Sache nicht nachzuvollziehen“.  „In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrates bezüglich der Kostenübernahme durch den Bund bei Flüchtlingen  heißt es zum Schluss wörtlich: „Zur weiteren Begründung dieser Resolution wird….“ Diesem Brief/dieser Resolution  hat die CDU Fraktion zugestimmt.  Also die Aussage, dass die CDU grundsätzlich keine Resolutionen unterstützt, wirft schon Fragen auf.“

 Cziehso Brigitte SPD
Die SPD-Fraktion hatte den von den Grünen vorgeschlagenen Resolutionstext in der Kreistagssitzung am vorigen Dienstag noch erweitern lassen. Sie wünschte den Zusatz: „„…unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Weltanschauung…“. Leser hatten kritisiert, dass sich die Resolution nicht explizit auch gegen Linksextremismus richtet. Dazu befragt, schrieb uns SPD-Fraktionschefin Brigitte Cziehso: „Die SPD-Fraktion  hat den Text der Resolution aus Überzeugung mitgetragen, weil er sich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit ausspricht. Dies entspricht unseren sozialdemokratischen Überzeugungen.“
Der Text der Resolution findet sich auf der Homepage der Kreistags-Grünen: http://www.gruene-kreistag-unna.de/aktuelles/ansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=297&cHash=9cc0e9283d46b94163015c4ac0ecbf08

 Weitere Beiträge zum Thema:
http://rundblick-unna.de/fuenf-vor-zwoelf-awo-will-ein-buntes-zeichen-gegen-rassismus-setzen/
http://rundblick-unna.de/kreistag-verabschiedet-resolution-gegen-rassismus/

Kommentare (5)

  • Dagobert

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    In der schwerter Innenstadt wurde eine Frau als „du deutsche Schlampe“ beschimpft. Meines Erachtens ist so etwas Rassismus(und Sexismus) pur, hier könnten SPD und Grüne doch ein Zeichen setzen und der Frau beistehen. Wird aber vermutlich nicht passieren, da alle damit beschäftigt sind, Resolutionen zu verfassen.
    http://rundblick-unna.de/seniorendemo-nr-9-anfangs-protest-gegen-merkel-inzwischen-kampf-um-demokratie/

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Wow! Bei atemberaubenden sechs rechten Vorfällen im gesamten Kreis Unna in 2015 ist das natürlich so ein Riesenproblem, dass die Politiker da wieder Stunden an einer sog. „Resolution“ feilen müssen die wahrscheinlich sowieso keine Sau interessiert. Daher Hut ab vor der CDU, die sich so einen Zirkus direkt spart.

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  • Manfred Hartmann

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    Herr Meyer von der CDU sagt: „Ich persönlich habe zum Beispiel Probleme mit der Vorstellung, anderen zu sagen, was sie denken sollen.“ Darum geht es aber in der Resolution überhaupt nicht. Es geht darum, in seiner Meinungsäußerung nicht beleidigend und diskrimierend zu sein und die Netiquette zu wahren. Und wenn jemand „Schlampe“ genannt wird, ist das auch nicht hinzunehmen.

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  • Markus Antonius

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    Typisch linker Aktionismus. So eine Resolution bringt rein gar nichts. Ich kann weder Meyer noch die CDU-Truppe der FDJ-Sekretärin Merkel ab und halte Euro- und Flüchtlingspolitik für grottenverkehrt. Aber hier hat der Hauptmann aD ausnahmsweise mal recht.

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  • Tobi

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    Resolution ist ne Meinungsäußerung. wenn die CDU die nicht mitträgt, hat sie wohl keine Meinung oder ist für Rassismus…..

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