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Weil Kreis nicht handelt: Schwerte bringt Flüchtlinge jetzt selbst zum BAMF

Der Stadt Schwerte reicht es. Weil sich die Ausländerbehörde des Kreises trotz Anmahnung nicht rührt – so der Vorwurf –, chauffiert die Ruhrstadt ihre Asylsuchenden jetzt selbst zur Registrierung in die Landesstelle Massen. Auf eigene Kosten in einem gecharterten Bus.

„Monatelang bringen zugewiesene Menschen in den städtischen Unterkünften zu, ohne dass sie Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu stellen“, kritisiert Bürgergmeister Heinrich Böckelühr (CDU). „Langsam machte sich Unruhe unter den mindestens 500 noch nicht registrierten Flüchtlingen breit. Deswegen mussten wir die Initiative ergreifen und handeln.“

Heinrich Böckelühr

Monatelang warten die Schwerter Asylsuchenden auf ihre Registrierung in Massen: Bürgermeister Böckelühr greift mit scharfen Worten das Kreis-Ausländeramt an.


 

Auf eigene Faust bringt die Stadt Schwerte nun ihre Asylbegehrenden zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Massen. Auf Kosten der Stadt wurde ein Bus gechartert (bei einem örtlichen Unternehmen), der mit Begleitung von Stadtmitarbeitern den täglichen Transport übernimmt.

„Die Art und Weise, wie das für Schwerte zuständige Ausländeramt des Kreises Unna agiert, ist äußerst fragwürdig“, schimpft Heinrich Böckelühr. „So geht man nicht mit geflüchteten Menschen um. Von der Kreisverwaltung hätte ich mir mehr Unterstützung für die überlasteten Kommunalverwaltungen gewünscht.“

Denn Böckelührs Erster Beigeordneter Hans-Georg Winkler hatte die fehlende Unterstützung des Kreises Unna schon in der Jugend- und Sozialdezernentenkonfenz am 10. März angesprochen. Nach Auffassung der Stadt Schwerte ist es Aufgabe des Ausländeramtes, für den Transport und die Betreuung von Asylbegehrenden zum BAMF zu sorgen. Demgegenüber hatte der Kreis darauf verwiesen, dass das Land NRW für die Registrierung und Aktenerfassung zuständig sei; und zudem habe man zu wenig Personal und Geld. 

„Bei einer Kreisumlage in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro, die Schwerte allein in diesem Jahr an den Kreis Unna zahlen muss, wären im Kreishaus sicherlich ein paar Euro für den Bus-Charter der Flüchtlinge zum BAMF vorhanden“, macht Schwertes Bürgermeister der Kreisverwaltung eine klare Ansage.

Ungeachtet dessen ließ Kreissozialdezernent Torsten Göpfert verlauten, dass man noch auf eine Antwort aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf warte, wer letztlich zuständig sei.

Kommentare (6)

  • Silke Krüger via Facebook

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    richtig so, :-)

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  • Axel Ehwald

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    Ist das der Bürgermeister, der laut der Aktuellen Stunde im WDR – Fernsehen vom 06.04.2016 im WDR – Fernsehen leer stehende Turn – bzw. Sporthallen ( die für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern genutzt wurden ) nicht wieder für den Vereins – bzw. Schulsport frei gibt ? Weiß er wirklich, was die Bedeutung von – “ Sozialem Frieden “ – ist und was tut da für ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Er tut das, Axel Ehwald, ebenso wie auch andere Kommunen, die davon ausgehen, dass die Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst wieder deutlich ansteigen werden.

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      • Dagobert

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        Leider tut er es viel extremer als andere Kommunen. In Schwerte sind sieben Turnhallen enteignet worden, wovon insgesamt vier leer stehen (bzw.: nie benutzt wurden) und drei nur teilweise belegt sind. Über 60% der Kommunen in NRW kommen inzwischen übrigens komplett ohne Turnhallenbelegung aus.

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        • Rundblick Unna via Facebook

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          Das ist richtig, Dagobert. Die meisten Kommunen haben ihre Turnhallen inzwischen wieder für Schul- und Vereinssport freigegeben.

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  • fürst

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    Wie schön, daß man davon ausgehen kann, daß im Herbst die „Flüchtlings“zahlen und damit dann wohl auch die Kriminalitätszahlen wieder deutlich ansteigen werden.
    Das wird der AfD weitere Wahlstimmen einbringen, dem einen neuen Schub geben.

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