Rundblick-Unna » Vorsicht vor privaten Fahndungsaufrufen – man kann sich strafbar machen

Vorsicht vor privaten Fahndungsaufrufen – man kann sich strafbar machen

Privat aufgenommene Täterbilder für eine Fahndung auf eigene Faust ins Internet stellen: Vorsicht davor!

Darauf weisen wir aus aktuellem Anlass heute noch einmal hin: Es kursieren auf Facebook Überwachungskamerabilder nach einem Geschäftseinbruch in Fröndenberg Freitagnacht, die inzwischen fast 500 Mal geteilt wurden. Die Täter sind darauf gut zu erkennen.

Auch vor einigen Wochen nach dem brutalen Raubüberfall in Königsborn wollte der Geschäftsinhaber Bilder veröffentlichen, die den Räuber bei derTat zeigten. Er bat uns diese Bilder sogar an. Wir rieten ihm, mit der Polizei Rücksprache zu halten, er tat es und verzichtete danach auf die Veröffentlichung der Bilder. Aus guten Gründen.

Die Gefahren/Risiken privater Fahndungen kurz zusammengefasst:

– Die Bilder, einmal geteilt, schwirren endlos im Internet – es entzieht sich jeglicher Kontrolle, was mit ihnen passiert. Auch nach einer Verurteilung und auch dann, wenn der Täter seine Tat bereits verbüßt hat.

– Wer Bilder von Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht, verletzt das Persönlichkeitsrecht dieser Person. Die Folgen sind unten dargestellt.

– Verwechslungsgefahren mit Unschuldigen drohen! Mit unabsehbaren Folgen, von Rufmord bis zu Schlimmerem.

– Gefahr von Selbstjustiz droht – jemand denkt (oder erkennt tatsächlich) „Ach, das ist doch der und der…!“, und nimmt das vermeintliche Recht in die eigene Hand.

– Und schließlich: Ermittlungen der Polizei werden torpediert, die zuweilen Bilder ganz bewusst zurückhält, um Täter z. B. nicht vorzuwarnen.

 


Gericht Justitia

Grundsätzlich sollten niemals (und vor allem nicht ohne Absprache mit der Polizei) Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen Verdächtigen/Straftätern privat ins Internet gestellt und verbreitet werden. Solche privaten Fahndungsaufrufe können gegen diverse Strafgesetze sowie auch – selbst wenn das nach einem Raubüberfall absurd anmuten mag – gegen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen. Insbesondere gegen das Recht am eigenen Bild.

Auch ein Straftäter hat dieses Persönichkeitsrecht! Auch dann, wenn sich der bei der Fahndung vorgetragene Verdacht als wahrheitsgemäß herausstellt. Ohne die Zustimmung des Abgebildeten verletzt die Verbreitung des Fotos die Persönlichkeitsrechte (§ 22 KUG).

Es ist zwar eine ziemlich schräge Vorstellung, dass ein brutaler Räuber (wie beim Überfall in Königsborn) einen Zeugen oder gar das Überfallopfer selbst zivilrechtlich auf Unterlassung oder gar Geldentschädigung verklagt. Das Recht hat er aber (§ 33 KUG).

Daneben kann auch der Tatbestand der Verleumdung (§187 StGB) erfüllt werden, wenn der Fahndungsaufruf dem angeblichen Täter Straftaten unterstellt, die nicht bewiesen sind. Das kommt zuweilen bei Racheaktionen vor. Hierfür droht Gefängnis.

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Je nach Wortwahl kann ein Fahndungsaufruf auch den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllen, bspw. wenn der Verdächtigte als „dreckiger Kinderficker“ bezeichnet wird.

Wann dürfen die Ermittlungsbehörden Fotos veröffentlichen?

– Nur bei schweren Straftaten – § 131b Abs. 1 StPO.Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.“        

– Das zuständige Gericht (im Fall des Raubes in Königsborn das Amtsgericht Unna) muss der Fahndungsandordnung der Polizei zustimmen. § 131 c Abs. 2 StPO. Alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein. Bzw.: Gefahr ist im Verzug / besondere Dringlichkeit liegt vor. Dann wird i.d.R. schnell mit Bild gefahndet.


 

 

 

Kommentare (31)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Solche Bilder sollte man nie selbst veröffentlichen, sonder der Polizei zur Verfügung stellen. Mit dem Persönlichkeitsrecht finde ich das so eine Sache. Mal ganz abgesehen von kriminellen Handlungen. Wie oft kommt es vor, dass man von irgendwelchen Firmen angerufen wird oder e-Mail bekommt, die dann alles von einem wissen! Name, Anschrift, Mailadresse, Telefonnummer, die wissen Alles. Das verstösst dann doch auch gegen das Persönlickeitsrecht. Selbstjustiz darf nicht sein aber das Veröffentlichen von Täterbildern durch die Polizei muss meiner Meinung nich nicht mehr von einem Richter beschlossen werden.

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  • Stefan Nolte via Facebook

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    Das Risiko würde ich immer eingehen, wenn ich betroffen wäre. Ich freu mich auf Post des Einbrechers…?
    Wenn es seinen normalen Gang über die Polizei geht dauert es doch wieder Monate bis die Bilder freigegeben werden.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Es geht nicht um Post des Einbrechers, es geht darum, dass du möglicherweise – wie es auch Theo Beiske eben in der Nachbargruppe schrieb – härter bestraft wirst als der eigentliche Täter. Darüber muss sich jeder im Klaren sein. Davon abgesehen, dass manche dieser Privataufrufe die Ermittlungen der Polizei eher torpedieren denn beschleunigen können, weil man die Täter vorwarnt. Genau so war es vor einigen Wochen bei einer Selbstjustizfahndung in Unna. Die Polizei sorgte damals selbst dafür, dass diese Bilder damals schleunigst! aus dem Umlauf genommen wurden. Solche Aktionen sind einfach unverantwortlich. Der nächste Schritt ist dann tatsächlich selbst einfangen und selbst bestrafen – folgt man dieser Logik!

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    • Tanja Nolte via Facebook

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      Und da muss die Justiz etwas ändern. Wenn zweifelsfrei klar ist, dass jm. den Einbruch begangen hat – wie bei den jüngst kursierenden Bildern – muss derjenige einfach damit rechnen. Wer einbricht und dann gefilmt wird, darf sich nicht auch noch beschweren dürfen, wenn sein Bild geteilt wird. Niemand zwingt ihn dazu, einzubrechen. Dass dann auch noch der Teilende härter bestraft wird, als der Einbrecher, ist wieder das europäische Verbrecherschutz-Gesetz.

      Oder aber die Freigaben müssen generell schneller erteilt werden. Die Richter können ja so tun als ob der Geschädigte immer die Volksbank ist.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Tanja Nolte – absolut deiner Meinung! Das ändert aber nichts an der Faktenlage, wie sie nun mal ist. Und es gibt durchaus Fälle, in denen die Polizei das Bildmaterial gerade aus Ermittlungsgründen NICHT veröffentlicht.

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    • Tanja Nolte via Facebook

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      Rundblick Unna in diesem Fall scheint es ja was gebracht zu haben. Es ist auch schön zu sehen, wie die Fröndenberger zusammenhalten.

      Als ehemaliges Einbruchsopfer bewertet man so etwas dann nochmal anders. Ich würde so manchen Richtern, Anwälten und Politikern eine solche Erfahrung auch mal wünschen. Danach sieht man vieles etwas radikaler und weniger durch die rosarote „Fairness-Brille“.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Tanja Nolte – du siehst das zu naiv! Dürfen die Bilder überhaupt als Beweis zugelassen werden?! Was ist, wenn der vermeintliche! Täter am Ende nicht verurteilt wird? All das sind ganz, ganz heikle Fragen. Und ganz wichtig: Wenn die Polizei solche Fahndungsfotos zur Weiterveröffentlichtung freigibt, fordert sie nach Fahndungserfolg sofort immer alle Medien nachhaltig auf, die Fotos zu löschen, weil sie dann nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Wie soll das bitte nun in diesem Fröndenberger Fall noch verhindert werden? Die Fotos dieser Jungs schwirren jetzt unkontrollierbar im Internet herum. Auch dann noch, wenn die Jungs – jetzt wieder allgemein gesprochen – ihre Tat längst gebüßt haben. Ein No Go aus all diesen Gründen!

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Tanja Nolte und jetzt sind alle schuldig die eine Nikemütze tragen, den genau genommen, lassen sich die Männer nur mit der Technik der Polizei identifizieren.

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    • Tanja Nolte via Facebook

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      Darum sollte jeder lang und gründlich nachdenken, ob er eine solche Tat begeht. Wer nirgendwo einbricht, hat auch keine solchen Scherereien.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das sind Selbstverständlichkeiten, Tanja Nolte, beeindrucken findige Anwälte oder Richter im Ernstfall aber wenig. Wir haben alles dazu gesagt, die Verantwortung mag jeder für sich selbst tragen. Schönen Abend. :-)

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    • Sven Arnt via Facebook

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      Tanja Nolte, mal aus der Praxis für die Praxis. Nicht selten laufen gegen solche Täter bereits Ermittlungen, teilweise sehr umfangreich und bereits seit längerem. Da geht es nicht nur um einen oder zwei Täter, sondern auch darum Strukturen aufzudecken und nachzuweisen. Das ist sehr arbeitsintensiv, allerdings folgen dann auch erheblich höhere Strafen. Alles mal unabhängig von dem aktuellen Fall. Diese Erkenntnisse hat nur die Polizei und die zuständige StA und genau deshalb sollte man die Fahndung einfach den Profis überlassen. Hat man Bilder Videos usw., dann alles zur Verfügung stellen, das hilft absolut. Das es in anderen Fällen kaum akzeptabel ist, dass die Hürden und Fristen zur Öffentlichkeitsfahndung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Täter so hoch sind, darüber muss man sicher reden. Aber eine Fahndung darf letztlich nicht zum Pranger werden und sie gehört nicht in private Hände.

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      • Udo

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        Danke Sven Arnt, ich stimme Ihnen zu und gebe darüber hinaus zu bedenken, dass wenn jetzt jeder „das Recht selbst in die Hand nimmt“ und meint sich an keine Regeln, Gesetze mehr halten zu müssen, dann ist das dass Ende der Zivilisation und der Beginn der Barbarei und Anarchie. Der sogenannte „Islamische Staat“ macht es der Weltöffentlichkeit gerade vor, wie solch ein Staat dann aussehen könnte. Wir sind gut beraten zivilisiert zu handeln und die Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, sexueller Orientierung zu achten und dies muss eben auch für Menschen gelten, die gar nichts davon halten. So verständlich die Denk- und Handlungsweise der traumatisierten Opfer auf ist, darf Rache nicht Recht und Gesetz ersetzen.

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  • petter Uhlenbusch

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    „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“
    Wenn mir einer im Geschäft eines über die Rübe zieht und die Tageseinnahme klaut,
    dann würde ich (wenn ich ein Foto hätte) ganz genau so handeln. Schließlich wird vom Vater Staat immer Eigeninitiative erwartet. Was der Täter für Befindlichkeiten äussert interessiert mich nicht die Bohne…

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wir legen dir hierzu, petter Uhlenbusch, den Kommentar von Sven Arnt ans Herz. Er spricht aus der Praxis. VG.

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      • petter Uhlenbusch

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        „Er spricht aus der Praxis.“
        weiß ich doch ihr netten Leute…
        Ich sprech aus „Bauch“ :-)

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  • Mör Ti via Facebook

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    Angenommen, ein Täter, der eine brutale Körperverletzung begangenen hat und durch ein privates Foto identifiziert werden kann, bekommt wie üblich eine Bewährungsstrafe. Und derjenige, der das Foto verbreitet hat, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren belangt werden. Das ist ist ja eine tolle Regelung. Respekt!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Mör Ti – so ist es leider! Bzw. so kann es sehr schnell kommen. Um es ganz klar zu machen, wir begrüßen das auch nicht! Mitnichten. Doch solche Privatfahndungen können rasend schnell aus dem Ruder laufen und in die Gegenrichtung schlagen. Sie sind nicht wirklich die Lösung – ähnlich wie Bürgerwehren.

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  • Mör Ti via Facebook

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    Was passiert denn, wenn das Foto von dem Täter im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen nicht zum Erfolg führt, und die Ermittlungen eingestellt werden? Wenn danach eine private Veröffentlichung eines Täterfotos stattfindet, gefährdet es ja nicht mehr die Arbeit der Polizei…. ????

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Auch dann, Mör Ti, gelten die im Text dargestellten rechtlichen Vorgaben. Die Gefahr von Hetzjagden, womöglich falschen Beschuldigungen, womöglich Verwechselungen, Selbstjustiz etc. geht einher mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Um es zu wiederholen: Man kann als Opfer – leider – erheblich größere Scherereien bekommen als der Täter bzw. Verdächtige.

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    • Mör Ti via Facebook

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      Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Ein hoffnungsloser Sachverhalt! Es ist schon schlimm, dass der Bürger unter kriminellen, subversiven Elementen leiden muss. Aber dass dass Täter durch diese Haltung in ihrem Handeln noch geschützt werden, führt genau da hin, wo wir uns aktuell befinden. Wir lesen es ja täglich in den Medien.

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  • Marianne Schaller via Facebook

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    Wen jemand meine Kinder anfasst und ich habe ein Foto des Täters dann finde ich ihn…..

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  • Manfred Hartmann

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    Obwohl es- denke ich – schwer ist, hier Überzeugungsarbeit zu leisten: es ist gut, wenn das Fahndungsmonopol bei der Polizei liegt. Wer will das selbst fahndende Opfer einer Straftat den schützen, wenn es z. B .Fotos ins Netz stellt, die Personen aus mafiösen Zusammenhängen zeigt? Das kann gefährlich werden . Über das Mißtrauen gegenüber der Polizei bin ich sehr erstaunt. Es ähnelt übrigens dem Mißtrauen, dass in der autonomen Linken gegenüber der Polizei auch anzutreffen ist. Vieles muss bei der Polizei verbessert werden, aber es ist gut, dass es sie gibt. Wenn jeder sein eigenes Recht auslebt, haben wir am Ende Unrecht.

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    • Mör Ti via Facebook

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      Lieber Manfred Hartmann, Unrecht ist, wenn Täter nicht belangt und Opfer verurteilt werden!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Manfred Hartmann spricht dennoch einen Aspekt an, der auch aus unserer Sicht am heikelsten ist. „Wer will das selbst fahndende Opfer einer Straftat den schützen, wenn es z. B .Fotos ins Netz stellt, die Personen aus mafiösen Zusammenhängen zeigt?“ Die Folgen solcher eigenmächtiger Fahndungsaufrufe können sich gefährlich leicht jeglicher Kontrolle entziehen. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen? Und – diese Fotos, einmal ins Netz gestellt, entziehen sich auch in ihrer Weiterverbreitung jeglicher Kontrolle. Die Vorstellung, dass dies Schule machen könnte, mutet gruselig an.

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    • Mör Ti via Facebook

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      Bitte erklären Sie uns mal ihre Definition „eigenes Recht“. Tut mir leid. Irgendwie verstehe ich das nicht…

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    • Mör Ti via Facebook

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      Theoretisch richtig. Und wie sieht die Praxis aus? Wie will die Polizei Opfer vor mafiösen Strukturen schützen? Dazu muss das Opfer Aussagen machen, die kriminellen Vereinigungen auch nicht schmecken. Wie viele Kronzeugen leben in Angst vor Racheakten, da die Polizei aus Budget und Kapazitätsgründen gar nicht für die Sicherheit sorgen kann ??

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  • Mör Ti via Facebook

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    Zusammengefasst: Die Identifizierung eines Täters durch Eigeninitiative geschieht nicht durch Rechtsbewusstsein, sondern aus persönlicher Rache. Und wer das praktiziert, ist mit einem linksautonomen Radikalen gleichzusetzen. Dann ist doch alles klar. Damit können wir ja das Kommentieren beenden. Sinnvolle Lösungsansätze zu finden, ist somit aussichtslos. Dann bleibt besser alles so wie es ist, und geben uns damit ab, dass für Opfer von Delikten „Recht haben“ nicht bedeutet, auch Recht zu bekommen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Mör Ti, nüchtern betrachtet ist es genau so, wie du es mit deinem Schlusssatz zusammenfasst. Mit irgendwelchen Radikalen setzen zumindest wir das nicht gleich. Wir haben hier aber vor den möglichen Folgen gewarnt. Dass man aus Betroffenensicht jede Menge Gegenargumente ins Feld führen kann, ist doch absolut einleuchtend. VG.

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