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„Vorsätzlich“ zu schnell: Drastisch höheres Bußgeld droht

Wer „vorsätzlich“ deutlich zu schnell fährt, riskiert ein drastisch höheres Bußgeld. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Amtsgericht das Bußgeld für eine innerörtliche Tempoüberschreitung gleich verdreifacht: Es brummte dem Sünder 300 Euro auf statt der 100 Euro, die der Bußgeldkatalog vorsieht.

Der Fahrer, ein Mann aus Ostwestfalen, war in der geschlossenen Ortschaft 78 km/h statt 50 km/h gefahren – bei einem riskanten Überholmanöver. Mutwilliger Vorsatz, entschied das zuständige Amtsgericht. Und das OLG stimmte jetzt zu: Kann man machen, das Bußgeld massiv zu erhöhen.

„Die Höhe eines Bußgeldes richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog“, schreibt das OLG Hamm in seiner Begründung. „Regelfall meint hierbei eine fahrlässige Begehungsweise bei gewöhnlichen Tatumständen.“ Bei Vorsatz hingegen oder  außergewöhnlichen Tatumständen – „wie z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung in einer ohnehin gefährlichen Verkehrssituation“ – müsse der Fahrer mit einem erhöhten Bußgeld rechnen.

Wann fährt man nun aber vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, zu schnell und wann nur fahrlässig – wenn man einfach mal in Gedanken ist? Das beantwortet das OLG so: „Das hängt vom persönlichen Wissen und der inneren Einstellung des Fahrers zur Tat ab. Diese Umstände kennt eigentlich nur der betroffene Fahrer selbst. Der Richter kann sie aber aus äußeren Umständen der Tat, sog. Indizien, schließen.“

Gericht Justitia

Also eine Einzelfallentscheidung des jeweiigen Richters, die jedoch für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen haben kann: Wird er wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, muss er nicht nur mit einem höheren Bußgeld rechnen. Er riskiert zudem den Eintritt seiner Verkehrs-Rechtschutzversicherung, weil diese bei gerichtlich festgestellten vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig die Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr übernimmt.

Zum konkreten Fall schreibt das OLG:

„Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter ist bereits mehrfach verkehrsrechtlich, u.a. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Im August 2015 befuhr er mit seinem Pkw Daimler Benz in Höxter innerorts die B 64 (Entlastungsstraße). Die zu-lässige, auch durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt er bei einem Überholmanöver um 28 km/h, wobei sein Fahrzeug von der Polizei mittels La-sermessung kontrolliert und so die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde.

Den Verkehrsverstoß des Betroffenen ahndete das Amtsgericht Höxter mit einem Bußgeld von 300 Euro (Urteil vom 01.03.2016, Az.11 OWi 301/15) und verhängte damit eine Geldbuße, die deutlich über dem im Bußgeldkatalog für derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen vor-gesehen Betrag von 100 Euro liegt. Dabei ging das Amtsgericht von einer vorsätzlichen Begehung aus und berücksichtigte zu Lasten des Betroffenen zudem seine Voreintragungen.“

 

 

Kommentare (4)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Das könnte durchaus was bringen. Da werden sich wohl eine Raser hinter den Ohren kratzen, bevor sie loslegen wollen.

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  • Degirb Gnoleic via Facebook

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    Ja klar, wenn es an den Geldbeutel geht, überlegt man sich das dann zwei mal, kann ja ein teurer „Spass“ werden ….. 😉 Und das ist auch guuut so !!!!!! :-)

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  • Mike

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    Bei anscheinend unbelehrbaren Mehrfachtäter wohl der richtige Schritt

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Wäre schön, wenn deutsche Richter so viel Handlungsspielraum auch mal bei den ganzen Kriminellen ausschöpfen würden

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