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Volker König lädt ein: SPD-Jahresempfang noch vor gerichtlichem Auftakt im Risadelli-Kündigungsstreit

Die SPD Unna lädt ein – der Jahresempfang 2016 steht vor der Tür. Am 3. Adventswochenende dürften die meisten der rund 800 Stadtverbandsmitglieder ihre Einladungskarten für Sonntag, 10. Januar, im Postkasten gefunden haben. Zudem sind Vertreter der Verwaltung, des Kreises, der Nachbarstädte und natürlich der sechs anderen Unnaer Ratsfraktionen zum geselligen Mittag geladen. Beginn: 11.15 Uhr.

Volker König, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Unna.

Als Gastgeber des Empfangs unterzeichnet Volker König, in Personalunion als Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender. Kein anderer als er dürfte denn auch die Neujahrsansprache halten, bei der – Tradition bei Unnas Genossen – immer im jährlichen Wechsel der Partei- oder der Fraktionschef ans Rednerpult treten.

Volker König ist beides, und entsprechend steht auch einzig seine Unterschrift unter der Einladung und den anschließenden Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest.

SPD Neujahrsempfang

Traditionell volles Haus herrscht beim SPD-Neujahrsempfang nach Dreikönige in der Unnaer Stadthalle. Hier ein Foto vom Empfang 2015, bei dem Volker König zwei Monate nach Michael Hoffmanns Tod erstmals in Personalunion ans Rednerpult trat. Er ist in Hoffmanns Nachfolge Fraktionsvorsitzender und war schon vorher Chef des Stadtverbandes.


 

Der Auftritt des Doppelvorsitzenden vor Hunderten von Besuchern in der Erich-Göpfert-Stadthalle dürfte diesmal auf besondere Aufmerksamkeit stoßen, da König durch seinen fristlosen Rauswurf der Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli vor drei Wochen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Innerfraktionell hat diese Kündigung ein Erdbeben ausgelöst.

Die SPD-Fraktion ist seither gespalten, in Partei und Bürgerschaft herrscht Empörung und Unverständnis über dieses „zutiefst unsozialdemokratische“ Handeln (Mühlhausens Ortsvereinschef Frank Artmeier). Der Zorn über Königs Vorgehen ist auch drei Wochen nach der „Skandalkündigung“ erdrückend deutlicher spürbar als Unterstützung für seinen autoritären Kurs.

Wenn der nunmehr seit einem Jahr als Fraktions- wie als Parteichef agierende Polizeibeamte am 10. Januar die SPD Unna auf ein gemeinsames erfolgreiches Jahr 2016 einschwören will, liegt die erste Etappe im gerichtlichen Kündigungsstreit mit Bärbel Risadelli noch vor ihm. Der sogenannte Gütetermin, bei dem sich die Parteien einvernehmlich auf einen Kompromiss einigen sollen, ist am Arbeitsgericht Dortmund für den 29. Januar anberaumt.

Als Begründung für den fristlosen Rauswurf der pflichtbewussten Fraktionsgeschäftsführerin ist auch dem Fraktionsvorstand nichts weiter von König mitgeteilt worden als jene verhängnisvolle Mail – die Bärbel Risadelli auf Bitte von Piratenchef Christoph Tetzner an den Massener Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht weitergeleitet hatte.

Tetzner hatte um Kontaktvermittlulng mit Kracht gebeten, um  mit ihm über die Landesstelle zu sprechen. Er bat Dr. Kracht in seiner Mail um Vertraulichkeit – auch gegenüber Fraktionschef Volker König, bei dem er zuvor mit seiner Gesprächsbitte zum Thema  Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung auf taube Ohren gestoßen war.

Landesstelle Gedenkstein Vertreibung

Bärbel Risadelli – die sich mit dem Ratspiraten privat gut versteht – leitete also diese Bitte um Nichtinformation ihres Chefs Volker König an ihren Genossen Dr. Kracht weiter. Für König offenbar eine unverzeihliche Illoyalität, ein unentschuldbarer Vertrauensbruch – ein Affront „seiner“ Angestellten gegen ihn als Chef.

Dabei konnte er Risadelli – egal aus welchen Gründen – allein aus formalrechtlichen Gründen nicht im Alleingang kündigen, da die Fraktionssatzung dies ausschließt. In Paragraf 3 legt sie fest, dass der Fraktionsvorsitzende keine alleinige Entscheidungshoheit über Personalfragen hat.

Nicht er allein, sondern die Fraktion war Bärbel Risadellis Arbeitgeberin und konnte insofern auch nur ihre Entlassung aussprechen – so stellt es sich nach wörtlicher Auslegung der Satzung dar.

Eine Abstimmung über Risadellis Rausschmiss gab es am Abend der kurzfristigen Fraktionssondersitzung am 23. 11. nicht, sondern es gab lediglich eine Mitteilung des Vorsitzenden.

Aus Sicht von Gewerkschaftern (z. B. SPD-Ratsherr Bernd Dreisbusch) und Risadellis Anwalt, Arbeitsrechtler Andreas Keunecke aus Unna, rechtfertig eine solche Mail – unabhängig von der Frage der rechtmäßigen Aneignung – mitnichten die schwere Konsequenz einer fristlosen Kündigung. Mit entsprechender Spannung wird deswegen jetzt nicht nur von SPD-Mitgliedern und -Anhängern der 29. 1. erwartet, wenn sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht wiedersehen.

besinnliche-wochen-spd


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