Rundblick-Unna » Vierfache Mutter sammelt Unterschriften für höhere Grundsteuer in Fröndenberg

Vierfache Mutter sammelt Unterschriften für höhere Grundsteuer in Fröndenberg

Kurios: Eine Bürgerin sammelt Unterschriften, damit ihre Stadt – Fröndenberg –  die Grundsteuer erhöht.

Doch Antje Lippert konnte ihre skurril anmutende Aktion heute Mittag am sturmumzausten Stand vor Rossmann triftig begründen: „Ich habe Angst, dass in Fröndenberg gar nichts mehr läuft, wenn es bei der Grundsteuerdiskussion am Mittwoch keinen Kompromiss gibt. Es darf nicht noch weiter runtergehen mit der Anhebung – damit es hier weitergeht. Dafür sammle ich heute Unterschriften. Ganz privat.“

So einige Rossmannkunden lassen sich durchaus zur Unterschrift bewegen. „… bestätige ich, dass ich mit der Erhöhung der Grundsteuer auf 625 Punkte einverstanden bin“, steht oben auf der Liste. „Es ist eine vernünftige Lösung für die Stadt Fröndenberg, um das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 zu erreichen. Weniger Punkte bei der Grundsteuer bedeutet, dass mehr Schulden gemacht werden müssen.“

Und das, erklärt die vierfache Mutter unermüdlich jedem Innehaltenden an ihrem Stand, könne kaum im Sinne von Familien mit Kindern sein. „Wir können der nachfolgenden Generation nicht einen Haufen Schulden aufbürden. Das wäre unverantwortlich.“

Auch Altbürgermeister Willi Demmer (SPD) gesellte sich am stürmischen Samstagmittag für ein Stündchen an den Stand. „Ich finde dieses Engagement ganz hervorragend“, lobte der Pensionär (81) und nickte Antje Lippert ermunternd zu, „meine Unterschrift haben Sie schon!“

Doch eine SPD-Veranstaltung ist dies hier nicht, betonte der Altsozialdemokrat, natürlich wissend, dass die SPD in der Grundsteuerfrage hinter ihrer Verwaltung steht. Doch die Sozialdemokraten haben sich ein Stück bewegt. Ihr letztes Angebot liegt bei 625 Punkten – genau so, wie es auch Antje Lippert sinnvoll erscheint. „Sonst steigt die Steuer im Jahr darauf umso stärker.“

Unterschriftenaktion Grundsteuer (1)

Der Fröndenbergerin ist es wichtig, den Besuchern am Stand klarzumachen, dass dies keine politische Aktion ist. „Ich stehe hier als Fröndenbergerin, die sich einfach große Sorgen macht, wie es mit dieser Stadt weitergeht. Ich habe vier Kinder. Ich finde, dass Fröndenberg eine Menge für Familien tut. Die Musikschule. Oder in welcher Stadt gibt es sonst Windelsäcke?“

Die gibt es nun allerdings ganz akut in Fröndenberg auch nicht: Denn die Stadt – die noch keinen Haushalt für 2016 verabschiedet hat – befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Und damit darf sie nur die notwendigsten und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen und hat mit diesem Argument die Windelsäcke erst mal auf Eis gelegt. Bei den Gegnern der Grundsteueranhebung kam dies als Erpressung an und sorgte für neuerlichen Zündstoff.

Zu Gegnern zählen nicht nur die Oppositionsparteien – allen voran CDU und FWG -, sondern auch eine Initiative um Lars Köhle, der seinerseits eine Unterschriftenaktion gegen einen Grundsteueranstieg ankurbelte. Die Listen – über 2000 hatten unterzeichnet – überreichte Köhle (Bild unten) in der Dezember-Ratssitzung im Anschluss an eine kurze Ansprache an Bürgermeister Rebbe.

Ratssitzung Frö 6

Für die Gegner ist alles oberhalb 550 Punkten inakzeptabel. Kämmerer Freck plante ursprünglich einen Sprung von 450 auf  775 Punkte – das wäre noch eine höhere Grundbesitzabgabe als in der dreimal größeren Kreisstadt Unna, wo die Grundsteuer mit 762 Punkten auch schon hoch ist.

In Fröndenberg sorgt die Grundsteuer nun seit Monaten für Zündstoff. Für die Haushaltsverabschiedung im Dezember lag der Vorschlag der Stadt bei knapp 700 Punkten – das stieß jedoch auf solchen Widerstand, dass der Haushaltsbeschluss vertagt wurde. Alle Oppositionsparteien stemmten sich zusammen gegen Stadtverwaltung und SPD. Nun soll der Haushalt am Mittwoch (24. 2., 17 Uhr im Ratssaal des Stiftsgebäudes) im zweiten Anlauf durchgebracht werden. Antje Lippert, die am Samstag doch noch die eine oder andere Unterschriftenliste voll bekam, hofft dringend darauf. „Im Sinne der Familien muss am Mittwoch eine Einigung her.“

Kommentare (9)

  • Silke K.

    |

    Da fehlen einem echt die Worte, das kommt dabei raus, wenn Menschen nicht zu Ende denken können.

    Antworten

  • Tanja Nolte via Facebook

    |

    Da kann man nur den Kopf schütteln!

    Antworten

  • Jose Araque via Facebook

    |

    Bei Argumenten gegen die Steuererhöhung wird man mit Missachtung bestraft! Unglaublich!

    Antworten

  • Mike

    |

    Als 4 fache Mutter bekommt man vom Staat ja einige Leistungen, da kann man anscheinend auch wieder etwas abgeben ohne das es weh tut ? Ich dachte immer in größeren Familien wären die Finanzen eher eng. Mir tuen zumindest die Unnaer Grundsteuern weh.
    Ich hoffe den Befürwortern ist klar, dass der Vermieter die Erhöhung auf die Mieter umlegt ? Und wie wird das umgelegt bei von der Stadt bezahlten Mieten ? Also wieder steigende Mehrausgaben für die Städte die dann fehlen ?

    Antworten

    • Rundblick Unna via Facebook

      |

      Ja, Mike, diese Zusammenhänge sind Frau Lippert durchaus klar; wir haben auch länger mit ihr gesprochen, sie vertritt eben die Meinung, die wir im Bericht dargestellt haben. Sie ist übrigens selbst voll berufstätig.

      Antworten

  • Jama To via Facebook

    |

    Wer mehr als genug hat, kann ruhig seine Steuern bezahlen! Aber in Deutschland sein gerade die; die weniger haben gerade Steuerzahler! Andere kennen die ,, Schlupflöcher“!!!! Und nützen Die voll aus!!!

    Antworten

    • Hooker Cayler via Facebook

      |

      Darf ich noch eine Kleinigkeit hinzufügen ? Wie wäre es wenn man bei den Millionäre mal die Steuern erhöht ? Da würde dann nochmal mehr zusammen kommen :)

      Antworten

    • Jama To via Facebook

      |

      So ist das! Aber Millionäre wären keine Millionäre wenn Sie alles bezahlten bzw Steuer!!!

      Antworten

  • Stefanus Maxus via Facebook

    |

    Der Staat stinkt vor Geld, es muss nur vernünftig verteilt werden. Also mehr Zuweisungen an die Kommunen, statt Steuergeschenke an die Banken und Bonzen!

    Antworten

Kommentieren