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Vergleich im Kündigungsstreit SPD-Risadelli: Trennung zum 30. 6., gutes Zeugnis und Abfindung

Vergleich (auf Widerruf) im Kündigungsstreit zwischen Bärbel Risadelli und der SPD-Fraktion.

Das Arbeitsverhältnis der früheren Fraktionsgeschäftsführerin endet auf Basis der Kündigung vom 17. 11. 2015 fristgerecht zum 30. Juni 2016; die 60Jährige bekommt bis zu diesem Zeitpunkt ihr volles Gehalt nachgezahlt und dazu eine Abfindung in Höhe von 4900 Euro brutto.

Und: kein Nachtreten mehr – beidseitig. Mit diesem Vergleich endete heute Vormittag (vorläufig) die „Causa Risadelli“, die Unnas größte Ratsfraktion nach der fristlosen Kündigung der Büroleiterin seit inzwischen fast zehn Monaten in den Schlagzeilen hält. Vorläufig deswegen, weil sich Bärbel Risadelli einen Widerruf vorbehielt. Die Beklagtenseite (vertreten von Fraktionschef Volker König) verzichtete darauf.

Risadelli Kammertermin 5

Die Verhandlung im Saal 141 des Arbeitsgerichtes leitete Dr. Guido Mareck (Bild oben, Mi.), früherer Arbeitsgerichtsdirektor in Siegen. Der durch zahlreiche Publikationen bekannte Fachmann für Arbeitsrecht machte gleich zu Beginn deutlich, dass er und seine Schöffen virulent an einer gütlichen Einigung interessiert seien.

Unabhängig von zwischenzeitlich (angeblich) aufgetauchten neuen Protokollen und weiterer Kündigungen: „Es geht nur noch um die Kündigung vom 17. 11. 2015″, stellte Dr. Mareck klar.  Zugegangen war sie Bärbel Risadelli am 25. 11. durch einen persönlichen Besuch von Fraktionschef Volker König und Ratsherr Hans-Georg Scheideler bei ihr zu Hause in Mühlhausen.

Zeugen waren zu diesem (dreimal verschobenen) Kammertermin nicht geladen. Richter Dr. Mareck stellte die nüchternen Fakten fest.

„Die SPD-Fraktion beschäftigt keine zehn Mitarbeiter. Also greift das Kündigungsschutzgesetz nicht.“ Zumal eine politische Fraktion ein sogenannter „Tendenzbetrieb“ sei. Mareck: „Hier herrscht der Grundsatz der Kündigungsfreiheit.“

Risadelli Kammertermin 2

Aber: „So ganz schnell geht´s aber natürlich auch nicht, wenn man solche Kündigungsfristen in den Vertrag schreibt“, betonte der Richter an die Beklagtenseite gewandt, die durch SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker König und Rechtsanwalt Hüser aus Unna vertreten war. In Bärbel Risadellis Arbeitsvertrag vom 1. 11. 2013 wurde eine Kündigungfrist von 6 Monaten vereinbart. „Bei einer solchen Sachlage ist es völlig richtig, dass man sich überlegt: Kann man sich gütlich trennen“, appellierte Dr. Mareck an den Pragmatismus aller Beteiligten.

Hatte Volker König als Fraktionsvorsitzender denn aber das Recht, die Geschäftsführerin im Alleingang zu entlassen? „Wenn Sie mich dazu zwingen, werde ich das mit meinen ehrenamtlichen Richtern besprechen“, sagte Guido Mareck. Doch herrsche, wie schon betont, bei der „Arbeitgeberin SPD-Fraktion“ der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. „Also dürfen Sie auch sagen: Wir wollen jetzt nicht mehr zusammenarbeiten“, sagte der Richter an König und Anwalt Hüser gewandt.

Er betonte auch: „Es wird sehr, sehr schwer, gewichtige Kündigungsgründe in dieser E-Mail zu finden.“ Es ging um die E-Mail, die der Grund für Bärbel Risadellis Rauswurf war: Piratenfraktionschef Christoph Tetzner hatte sie geschrieben, an Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht (SPD) gerichtet, und Bärbel Risadelli gebeten, die Mail an Dr. Kracht weiterzuleiten, weil er dessen Mailadresse nicht hatte. Dies tat die Büroleiterin und wahrte dabei die Vertraulichkeit, um die Tetzner sie gebeten hatte: Sie informierte nicht Volker König über diesen Mailverkehr.

In dieser ganzen Gemengelage verdeutlichte Richter Mareck der Klägerin und ihrem Anwalt Andreas Keunecke einen Faktor besonders: „Sie können mich zwingen, zu untersuchen, ob der Vorsitzende die Kündigung allein aussprechen durfte. Das Ganze ist aber  berufungsfähig. Wenn also herauskäme, dass er es nicht durfte, ist klar, was am nächsten Tag auf der Tagesordnung steht.“ Berufung – und dann Kündigung durch die Fraktion. Das Arbeitsverhältnis fortzusetzen komme nicht in Frage, betonte Volker König. „Nein, auf keinen Fall“, sagte er unmissverständlich.

Auf Rechtsanwalt Keuneckes Argument, dass Bärbel Risadelli mit 60 Jahren in einem für den Arbeitsmarkt sehr problematischen Alter sei, antwortete Richter Dr. Mareck: Die Lebenserfahrung zeige zwar, dass es in einem solchen Alter schwer werde, eine adäquate Beschäftigung zu finden. „Deswegen müssen wir uns überlegen, wie man so auseinandergeht, dass man sich noch andernorts bewerben kann. In dem Alter muss noch nicht Schluss sein“, suchte Mareck der gekündigten 60Jährigen Mut zu machen.

Risadelli Kammertermin 4

Im Sitzungssaal ging es, gemessen am Gedränge beim Gütetermin Ende Januar, diesmal entspannt zu.


 

Im Vergleichstext wurden daher 6 Punkte festgehalten:

1. Ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Frist zum 30. 6. 2016;

2. ordnungsgemäße Abrechnung des Gehalts (sprich 7 Monate Gehaltsnachzahlung);

3. eine Abfindung in Höhe von 4900 Euro brutto:

4. ein „wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis“, das der Schulnote „gut“ entspricht;

5. damit sind sämtliche finanziellen Ansprüche abgegolten.

6.: Die Klägerin behält sich einen Widerruf bis zum 27. 9. 2016 vor. Als Verkündigungstermin des Vergleichs wurde er 18. Oktober festgelegt – 8.15 Uhr, Raum 141.

Die von Bärbel Risadelli geforderte öffentliche Rehabilitation (wegen des Medienrummels um diese „Causa“ und Vorwürfen u. a. des „Hochverrats“) soll schlussendlich durch folgende Vereinbarung erfolgen: „Alle Vorwürfe werden beidseitig nicht mehr aufrecht erhalten.“ „Beidseitig“, wurde von Volker Königs Unterstützern mehrfach laut betont (mitgekommen zur Verhandlung waren Uwe Kornatz, Heinz Steffen und Hans-Georg Scheideler). Richter Dr. Mareck dampfte diese Übereinkunft kurz und bündig ein auf: „Kein Nachtreten mehr.“ Damit verließ man den Saal.

Risadelli Kammertermin

Vor der Verhandlung im Saal 141 des Dortmunder Arbeitsgerichts: Bärbel Risadelli mit ihrem Ehemann Salvo Risadelli und Rechtsanwalt Andreas Keunecke.

Kommentare (11)

  • Hanno

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    Nimm einfach einen anderen Richter und schon bekommst Du ein anderes Urteil…
    Wer bezahlt denn jetzt das Gehalt ohne Leistung und die Abfindung ? Der Steuerzahler ?

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    • Silvia Rinke

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      Ja, Hanno, die Arbeitgeberin sprich die SPD-Fraktion zahlt.

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  • Friedhelm Böhmer

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    na, dann kann Herr König ja jetzt endlich „seine“ Kandidatin, Frau Kolar, auf den Stuhl von Bärbel setzen. Ich glaube fast, dass war von Anfang an eh sein Ansinnen….. die Clique lässt grüßen.

    Und wer gestern abend hart aber fair gesehen hat, weiß, warum die AfD so einen starken Zulauf hat: Nicht nur wg. der verfehlten Flüchtlingspolitik unserer Regierung in Berlin mit Frau Merkel und der großen Koalition der (ehemals) großen Volksparteien, sondern weil die Bürger das unglaubwürdige wischi waschi bereits auf lokalpolitischer Ebene (wie im Falle der Causa Risadelli) leid sind.

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  • Helmut Brune

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    So, wie ich es sehe, kann also ein Arbeitgeber, sprich die SPD-Fraktion, sprich König, einfach jemandem kündigen, ohne, daß ein wirklicher Kündigungsgrund vorliegt, außer, daß König die mit ihm befreundete Anja Kolar auf diesem Arbeitsplatz sehen will? Gut, der Richter sprach von nicht nachtreten aber eine faire Sache sieht für mein Empfinden anders aus. Dieses Urteil wird die SPD in Unna jetzt wohl vollständig in zwei Lager teilen. Die folgen werden wohl bei zukünftigen Wahlen sichtbar werden. Bärbel Risadelli hat es definitiv verdient, ehrlicher behandelt zu werden.

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    • Friedhelm Böhmer

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      ..nicht nachtreten bezieht sich lediglich auf die Protagonisten! Pressemitteilungen, Kommentare und Meinungen von uns Nichtbeteiligten würde ich mir noch viel mehr wünschen. Also, schreibt, was dazu zu sagen ist, haltet euch nicht zurück – es ist kein Nachtreten, sondern dieses Thema kann nur durch uns hochgehalten und aktuell bleiben, bevor es aus den Schlagzeilen verschwindet.

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  • fürst

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    Oberfauler Kompromiß!
    Ergänzend trete ich Helmut Brune bei.

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  • w.kaufmann

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    Warum wurde der Vergleich nicht schon im Januar angenommen. Herr König hat somit grundlos die Politik 8 Monate lahm gelegt. Frau Risadelli wäre gut beraten diesen faulen Kompromiss nicht anzunehmen, denn es ist nirgends zu lesen, ob der Vorsitzende überhaupt berechtigt war alleine zu kündigen.

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    • Silvia Rinke

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      Hallo, w.kaufmann. Im Januar stand dieser Vergleich noch nicht im Raum, Richter Dr. Mareck hat ihn heute erst ersonnen. Den Gütetermin verhandelte eine andere Richterin. Die Frage, ob Herr König allein berechtigt war zu kündigen, würde das Gericht bei einer Ablehnung des Vergleichs eruieren müssen. Wäre er es nicht gewesen, wäre wohl die sofortige Berufung fällig mit einer neuerlichen Kündigung durch die Fraktion. Wir werden sehen, wie sich Frau Risadelli nach Beratungen mit ihrem Anwalt und dem Abwägen der Für und Wider entscheidet.

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      • Christoph Tetzner

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        Hallo Frau Rinke,
        Das stimmt so nicht. Die Richterin bot folgende Vergleiche an: zuerst eine neue Kündigung am Verhandlungstermin zum Quartalsende mit der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag… Dies wurde von den Beklagten ausgeschlagen! Danach bot Sie genau das an, was auch von den Beklagten ausgeschlagen wurde! Frau Kaufmann hat da vollkommen recht! ?

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        • Silvia Rinke

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          Hallo Herr Tetzner – das stimmt, Frau Kaufmann hatte Recht! Danke vielmals für den Hinweis, das hatte ich tatsächlich nicht mehr präsent.

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  • Franz Schäfer

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    Es ist maßlos traurig was ein Arbeitgeber mit seiner Arbeitnehmerin veranstaltet wie hier die SPD – eine angeblich soziale Partei welche auch noch der Gewerkschaft sehr nahe steht.
    Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe.
    Wenn man sich das Vergleichsangebot des Arbeitsgerichtes genauer anschaut müssen einem normal denkenden Menschen die Tränen kommen.
    Welcher „Vorwurf des Verrates“ steht hier im Raum, wenn Frau Risadelli eine E-Mail des Piraten-Fraktionschef an einen eigenen Parteigenossen weiter leitet? Wenn der Weg anders herum wäre könnte man vielleicht solche eine Aussage in den Mund nehmen.
    Frau Risadellis berufliche Zukunft hier in der Region ist doch komplett verbrannt. Ich kann mir keinen Arbeitgeber vorstellen der sie in einer verantwortungsvollen Position einstellen würde.
    Schaut man sich in dem Vergleichsvorschlag die Zahlen an mit denen hantiert wird: „… die SPD müsste dafür gut 32.000 EURO zahlen“ muss man noch mehr grübeln.
    Frau Risadelli bekommt keine 32.000 EURO weil ein großer Teil an die Agentur für Arbeit aufgrund ihrer gemeldeten Arbeitslosigkeit zurückgezahlt werden muss. Was davon noch übrig bleibt inkl. Der Abfindung von 4.900 Euro wird zu einem sehr großen Teil – da Einmalzahlung – von der Steuer und Sozialversicherung aufgefressen. Dies wäre alles noch zu verschmerzen.
    Tatsache ist aber das Frau Risadelli 60 Jahre alt ist. Sie kann jetzt noch für maximal 22 Monate Arbeitslosengeld beziehen bevor Sie in Hartz IV fällt. Mit spätestens 63 Jahren wird Sie von der ARGE gedrängt einen Antrag auf Rente zu stellen, macht Frau Risadelli es nicht selbst erledigt dies die ARGE für sie. Ihre reguläre Altersrente steht ihr erst mit 65 Jahren und 10 Monaten zu. Somit wird sie einen Rentenabzug von mindestens 10,2% haben und dies bis zu ihrem Tod. Geht man bei Frauen von einer Lebenserwartung von 82 Jahren aus würde Frau Risadelli bei einer Altersrente von EURO 900 pro Monat 91,80 Euro weniger Rente bekommen. Rechnet man diesen Betrag auf die Lebenserwartung hoch verliert sie dadurch ca. EURO 21.000.
    Wenn die SPD respektive Herr König zu diesem Betrag netto verurteilt würde könnte sich Frau Risadelli überlegen den Vorschlag des Gerichtes anzunehmen. Alles andere ist nur ein schlechter Scherz.
    Ich hoffe, dass Frau Risadelli die notwendige Unterstützung bei jeder Person findet die über dieses unsägliche Theater einer sozialen Partei informiert ist. Auch ist zu hoffen, dass sich viele Bürger in Unna bei den kommenden Wahlen an diese soziale Partei erinnern. Wenn die SPD und Herr König kein Gewissen haben müssen wenigstens wir Bürger wissen, an welcher Stelle wir mit gutem Gewissen das Kreuz machen.
    Franz Schäfer

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