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Urteil: Sozialamt muss medizinisches Cannabis nicht bezahlen

Die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis ist bekannt. Manchen Patienten hilft gar nur dies und nichts anderes. Aber Cannabis aus der Apotheke ist sehr teuer. Die Allgemeinheit muss deshalb nicht dafür aufkommen, hat das Landessozialgericht im Falle eines 31jährigen Dortmunders entschieden.

Dieser hatte bei einem Badeunfall ein schweres Schädelhirntraum erlitten und leidet seither unter heftigen Schmerzen. Sein Arzt verschrieb ihm Cannabis, das sein Leiden lindert. Der Preis ist freilich hoch: 1600 Euro jeden Monat.

Diese wollte sich der Hilfeempfänger jetzt vom Sozialamt erstatten lassen. Doch das Sozialgericht in Essen sah das nicht ein: Es sieht zumutbare Behandlungsalternativen, die nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Cannabistherapie jeden Monat fordert – wie konventionelle Schmerzmedikamente.

(Quelle: WDR Dortmund / Foto: Beispielbild Cannbis/Polizei)

Auch z. B. das Sozialgericht Trier (AZ S 5 KR 68/16 ER) entschied im Fall einer Hartz IV-Empfängerin gegen eine Kostenübernahme: Die Frau, die u. a. an ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen litt, beantragte einen Mehrbedarf an Sozialleistungen, weil sie sich monatlich mit 45 Gramm Cannabis-Blüten zur Linderung verschiedener Krankheitssymptome versorgen musste. Das kostete monatlich über 700 Euro. Doch auch hier entschieden die Sozialrichter, dass es sich nicht um berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch handele. Mit der gleichen Begründung wie jetzt die Richter in Essen: Es gebe genügend Alternativen zur Cannabis-Therapie. Das medizinische Cannabis sei für die Behandlung der Frau nicht „alternativlos“.

Es gibt aktuell politische Bestrebungen, künftig Cannabis auf Rezept zu verschreiben. Dies ist für die Sozialgerichte jedoch noch keine Entscheidungsbasis.

Im Mai 2015 befassten wir uns mal in einem Artikel mit der Rechtssituation Jeder Arzt darf künftig Cannabis-Medikamente verschreiben, und bei manchen Krankheitsbildern tragen die Kassen die Kosten. Vor allem dürften krebskranke Schmerzpatienten von dem neuen Gesetz profitieren. Kritikern geht die Regelung nicht weit genug. So darf Cannabis z. B. auch weiterhin nur verschrieben werden, wenn alle anderen Mittel wirkungslos blieben. Auch muss der Patient schon mindestens ein Jahr erkrankt sein.

Weitere Berichte von uns zum Thema:

http://rundblick-unna.de/cannabis-gegen-chronische-schmerzen-angebaut-strafverfahren-gegen-bergkamener-eingestellt/

http://rundblick-unna.de/doch-noch-hoffnung-fuer-bergkamener-schmerzpatienten-cannabis-anbau-fuer-ms-patienten-in-letzter-instanz-erlaubt/

Kommentare (4)

  • E-Mail

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    Äh, wo kämen wir denn da hin?
    Kiffen auf Kosten der Allgemeinheit ist schon bissl arg verwunderlich?
    Jedoch:
    Wenn das Zeug legal wäre, würde vermutlich auch der Preis sinken – daher wäre eine Legalisierung wohl sinnbringender für diese Dame als der Versuch, das über Hartz IV/ALG II finanziert zu bekommen?
    Sollte die Stadt/der Staat mal durchrechnen…

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    • Silvia Rinke

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      Äh, es ist schon klar, dass es hier nicht um fröhliches Kiffen geht, sondern um Cannabis, das der Arzt aus triftigen Gründen und in genau dosierten Mengen verschreibt..? Bitte ein wenig differenzieren!

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      • Dagobert

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        Ich verstehe nicht, wie ein Arzt auf die blöde Idee kommen kann, der Allgemeinheit 1.400 Euro (pro Monat !!!) wegen Kopfschmerzen (!!!)in Rechnung zu stellen. Der Gutachter hat vollkommen zu Recht festgestellt, das es mehrere zumutbare Alternativen zum Kiffen gibt.
        Einem schwerkranken Krebspatienten hätte keiner die Cannabis-Therapie verweigert, aber hier war wohl eher die lebenslange Versorgung mit Gras auf Staatskosten geplant.

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  • Helmut Brune

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    Als Alternative könnte man solchen Patienten auch erlauben, Cannabis selbst an zu bauen für den Eigenbedarf. Sie müßten dann nur belegen, daß sie es für medizinische Zwecke gebrauchen. Nach meiner vorsichtigen Einschätzung wird das aber nicht geschehen, weil dann an diesen Patienten nichts verdient wird. Darum geht es natürlich.

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