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Unnas Grundsteuer bleibt bis 2019 stabil (hoch)

Die Grundsteuer B für Immobilieneigentümer und Mieter wird in Unna in den nächsten 2 Jahren nicht weiter erhöht. Das kündigten heute der neue Stadtkämmerer Achim Thomae und Bürgermeister Werner Kolter an. Was nach 2019 passiert, hänge von Land und Bund ab: Wenn diese die Kommunen nicht nachhaltig entlasten, führt an Steuererhöhungen auch in Unna kein Weg vorbei, warnt Kolter vor.

In einem heutigen Pressegespräch zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018 konnten der Bürgermeister und sein Kassenwart  immerhin verbindlich Steuererhöhungen bis Ende 2018 ausschließen. Die  Zustimmung des Rates gilt als sicher.

Mit einem Hebesatz von 762 Punkten ist die Grundbesitzabgabe in Unna zwar hoch, nickte auch Kolter, doch längst haben andere Städte landes- wie kreisweit aufgeholt oder die Kreisstadt sogar überholt. In der kleinen Nachbargemeinde Bönen steht gerade eine Rekordgrundsteuer von atemberaubenden 940 Punkten zur Diskussion.

Achim Thomae

Steuererhöhungen mit allen Möglichkeiten vermeiden – dieses Ziel sei für die kommenden beiden Jahre gelungen, erklärte Kämmerer Achim Thomae (Bild oben). Alles nach 2018 hänge jedoch entscheidend davon ab, wie sich die Entlastungen und Geldzuweisungen aus Berlin und Düsseldorf entwickelten.

Das Szenario aktuell stellt sich so dar: Ab 2019 wird Unna jährlich 4,5 Mio. Euro zusätzlich aufbringen müssen – für den Landschaftsverband LWL (u. a. wegen höherer Pflege- und Behindertenstandards), für die Inklusion an Schulen (1 Mio.) und auch für die Unterbringungskosten von Flüchtlingen, die durch die Anerkennung ihrer Asylanträge Anspruch auf Hartz IV erwerben.  Die Bundesbeteilung an den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) läuft nämlich Ende 2018 aus. Bedeutet für Unna 950.000 Euro zusätzlich jedes Jahr.

„2017/18 kommen wir durch – ohne Steuererhöhungen“, fasste Werner Kolter zusammen. „Ab 2019 muss ein klares Signal aus Düsseldorf und Berlin kommen.“ Doch da sei er zuversichtlich, sagte der Bürgermeister. „Entscheidend werden die Ausgänge der Landtags- und der Bundestagswahl sein.“

Weitere Berichte zum Thema Flüchtlingskosten und steigende Abgaben:

http://rundblick-unna.de/5-mrd-e-entlastung-bei-sozialkosten-und-doch-es-wird-nicht-reichen/

http://rundblick-unna.de/fluechtlingskosten-und-kreisabgaben-schwerte-erhoeht-grundsteuer/

http://rundblick-unna.de/fluechtlingskosten-dramatisch-gestiegen-bergkamen-gute-aber-teure-gesundheitsversorgung-zieht-fluechtlinge-an/

 

 

Kommentare (9)

  • Helmut Brune

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    Da scheint ja schon durch, daß die Kosten für Hartz4 für Flüchtlinge doch auf den Bürger abgewälzt werden obwohl diesem überhaupt keine andere Wahl gelassen wurde.

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    • Silvia Rinke

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      Die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger zahlt der Kreis bzw. zahlt die Stadt über die Kreisumlage mit. Anerkannte Asylanten haben Anspruch auf Hartz IV. Das war und ist kein Geheimnis.

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      • Wierumer

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        Dagegen stehen die Aussagen unserer Regierung seit mehr als 12 Monaten. Zitat Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dass sie neue Steuern für die Versorgung der Flüchtlinge erheben will. Weder in Deutschland oder in der EU solle es Steuererhöhungen geben, hieß es im Oktober. Parallel dazu wurde offenbar hinter den Kulissen an einer Einführung über eine Flüchtlingssteuer gearbeitet. Zitat Ende. Zitat Werner Sinn: Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer. Zitat Ende.
        Das große Erwachen wird erst noch kommen.

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  • Margarethe Strathoff

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    Danke. Und ganz ehrlich! Mit Achim Thomae haben wir einen super Kämmerer gefunden.

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  • Silvia Rinke

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    Kommentare via Facebook dazu:

    Rundblick Unna (sia) Die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger zahlt der Kreis bzw. zahlt die Stadt über die Kreisumlage mit. Anerkannte Asylanten haben Anspruch auf Hartz IV. Das war und ist kein Geheimnis.

    Christiane Kramer Rundblick Unna – und dies wird wiederum durch Steuergelder finanziert…. Unterm Strich zahlt immer der, der für seinen eigenen Lebensunterhalt arbeiten geht….

    Rundblick Unna Christiane Kramer , ja, nach diesem Prinzip funktioniert unser Sozialstaat.
    Daraus wurde und wird auch gar kein Geheimnis gemacht – siehe unsere verlinkten Berichte.


    Heike Palm
    Wir haben eine Solidargemeinschaft. Menschen, die nicht arbeiten können, werden von denen, die es können, getragen. Ist im Krankenkassensystem und im Rentensystem genau so. So wird jeder von uns im Falle eines Falles aufgefangen.

    Christiane Kramer Rundblick Unna – man kommt sich mittlerweile vor wie eine Kuh, weil man immer wieder das gleicht verdaut, bzw kaut, bzw redet. Wenn man das Land und Volk jahrelang kurz hält, weder in Kitas, Schulen, Bildung, Renten, Infrastruktur etc. finanziert weil „KEIN GELD DAFÜR DA IST“!!! Sich dann aber Millionen von neuen Leuten ins Land holt, die wohlwissentlich zumindest erst mal viel, viel Geld kosten, dann sollte man auch wissen woher das Geld kommt (was plötzlich da ist). Das was fehlt nimmt man dann eben wieder dem dummen arbeitendem Volk über Steuern und Sozialbeiträge! Sowas nenn ich mal systemfehler oder….

    Christiane Kramer Heike Palm – was aber wie zu erkennen, nicht mehr funktioniert! Es zahlen zu wenig Menschen in die Kassen. Letztlich Erhöhung der Beiträge und Steuern!

    Heike Palm
    Eben Christiane Kramer. Also müsste das System in Richtung einer Bürgerversicherung umgestellt werden. Jeder zahlt seinen Anteil in die Systeme, auch Beamte, Selbständige und Leute die mit ihrem Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenzen liegen. Oder man stellt auf ein steuerfinanziertes System um wie z.B. Schweden. Ein Solidarsystem welches nur vom Mittelstand getragen wird, kann auf Dauer nicht funktionieren.

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  • Christel

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    Grundsteuer wird vorher noch steigen. Schließlich müssen die Flüchtlingskosten ja vom Bürger getragen werden. Und alle Projekte in Unna bleiben dann auf der Strecke.

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    • Silvia Rinke

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      Der Doppelhaushalt 2017/2018 wird ohne Steuererhöhungen auskommen, sofern der Rat das Paket im Dezember so beschließt, ist das bindend.

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  • Mike

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    Wir schaffen das, wir zahlen das, der zweite Teil wurde wohl vergessen, egal wo war zu hören es gibt keine Mehrbelastung für den Bürger…

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  • Margarethe Strathoff

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    so wird es leider sein und Herr Thomae versucht es zu verhindern. Nur der LWL wird es einfordern. Das ist sehr… Willkommen, wie können Kommunen noch agieren?

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