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Überraschung: Plötzlich mehr Geld für Unnas Fraktionen

Das nennt man mal Spontaenität. Kürzestfristig direkt vor der heutigen Hauptausschusssitzung bekam Unnas Politik eine Beschlussvorlage der Verwaltung auf den Tisch – mit dem überraschenden Vorschlag, dass die Fraktionen mehr Geld bekommen sollen. 2000 Euro plus auf den Sockelbetrag (derzeit 10.000 Euro) und je 900 Euro zusätzlich auf die „Kopfpauschale“ von derzeit 5.100 Euro.

Überraschend deshalb, weil die sogenannten Fraktionszuwendungen eigentlich bis zum Ende der Ratsperiode (2020) gedeckelt waren. Nun plötzlich soll der Deckel wieder runter vom Topf. Nicht per Antrag einer der 6 Fraktionen, die dergestalt beglückt werden sollen, sondern per Vorlage der Stadt.

Die (laut Vorlage) „Anpassung der Fraktionszuwendungen auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.06.2014″ sieht eine Erhöhung des Sockelbetrags für die Fraktionen auf 12.000 € und den Pauschalbetrag je Ratsmitglied auf 6.000 € pro Jahr vor. Gültig vom 01.01.2017 bis (dann aber  wirklich…? ) zum Ende der Wahlperiode…

Der Rat soll die Erhöhung am nächsten Donnerstag, 1. Dezember, beschließen.

Um die Fraktionsgelder gab es schon bei der Haushaltsdiskussion Ende 2014 Diskussionen. Denn die Grünen wollten sie damals um 10 Prozent kappen (die Stadtverwaltung schlug damals eine 5prozentige Kürzung vor). Es blieb bei diesen 5 Prozent. Die Piraten (die nun als Fraktion im Unnaer Rat Geschichte sind) hatten noch weitergehende Kürzungen gefordert.

Kommentare (7)

  • Hanno

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    Ja nee iss klar !

    Wir stolpern weiterhin durch die Fußgängerzone,rutschen auf nassem Laub aus, beschädigen unsere Autos durch Schlaglöcher, in der Schule kann man nicht mehr aufs Klo, weil man sonst brechen muss, das Grünzeug ist ungepflegt, in die Schulen kann weiterhin eingebrochen werden, wir dürfen fleissig Steuern zahlen und die Damen und Herren im Rathaus genehmigen sich mal wieder mehr.

    Und uns Bürgern erzählen sie dann wieder, was die Stadt nicht mehr bezahlen oder sich leisten kann und dass Unna sparen muss.

    Jetzt fehlt nur noch eine Nachricht, dass sie sich die Diäten erhöhen oder im Rathaus alles befördern……

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  • Silvia Rinke

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    Auf Facebook kommentierte

    Greta Berger:

    Ich wuerde mal sagen, die Wahlen stehen an und man muss ja was in der Kasse haben, um Werbung zu machen, z.B. mit lecker Werbetuetchen mit Apfel und Croissant morgens um 06:00 Uhr an den Bahnhoefen stehen und grosszuegig an den depperten Michel zu verteilen, der bei Wind und Wetter aufsteht und malochen geht, damit das Geld dann von diesen so sozialen und christlichen Parteien zum Fenster rausgeschmissen wird und geschenkte Menschen gepampert werden koennen!!!

    http://rundblick-unna.de/kuendigungsstreit-risadelli-spd…/
    … und auch dafuer brauch man Geld!!!!!

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  • Markus Antonius

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    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die Vorlage kommt von derselben Stadtverwaltung, welche die Erhöhung der Grumdsteuer B und der Gewerbesteuer in 2019, also nach der nächsten Kommunalwahl, für unumgänglich erklärt.

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  • Mike

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    Dagegen. Grundsteuern senken haben alle inkl. Politiker was von.

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    • Hotzenplotz

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      Außer, dass der Haushalt dann nicht mehr ausgeglichen ist und jegliche Kultur in Unna durch den Sparkomissar gestrichen wird, sowie die Grundsteuer dann auch von derselben Person angehoben wird. Sehr weit gedacht!

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  • Nelli

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    Anwalts- und Gerichtskosten für die Causa Risadelli waren wohl zu teuer…

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  • Hotzenplotz

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    Die Erhöhung kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern 1. liegt ein Antrag der Linken zur Erhöhung vor, welcher auch zurückgestellt wurde, bis zum Haushaltsentwurf. 2. Wurde bei Beginn der Ratsperiode vereinbart, die Zuwendungen auf Korrektheit bei der Hälfte der Ratsperiode (2017) zu überprüfen.

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