Rundblick-Unna » Überfordert mit Flüchtlingen: Kommunen fordern unter Protest massive Hilfen und Teilnahme am Flüchtlingsgipfel – Sozialer Friede gefährdet

Überfordert mit Flüchtlingen: Kommunen fordern unter Protest massive Hilfen und Teilnahme am Flüchtlingsgipfel – Sozialer Friede gefährdet

as Land muss den Kommunen sofort – und massiv – bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge helfen. Mit mehr Geld, mehr Personal – und indem nur solche Asylbewerber in die Städte geschickt werden, die auch eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Damit wären alle Flüchtlinge aus z. B. den Balkanstaaten (Bleibeperspektive 0-3 Prozent) ausgeklammert.

Ohne konkrete Herkunftsländer zu nennen, stellt diese Forderung Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit Landratskollegen, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus dem ganzen Ruhrgebiet. In großer Runde hatten sich die Verantwortlichen der kreisfreien Städte und Kreise gestern in der Ökologiestation in Bergkamen mit der Flüchtlingsfrage befasst. Das überdeutliche Signal ans Land: „Wir schaffen es nicht mehr allein!“

Und energisch fordern die Verwaltungschefs von der Bundeskanzlerin, dass die Kommunen am Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin teilnehmen. Bisher sind keine Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden eingeladen – für die Entscheider vor Ort ein Unding, da sie genau hier vor Ort mit den realen Problemen konfrontiert sind.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen, angemessen zu beteiligen hätten. „Es kann nicht sein, dass die unterste Ebene – die Kommunen – in die Pflicht genommen werden, ohne die Gelegenheit zur Mitsprache zu erhalten!“, schreiben die Landräte und OB´s in ihrer gemeinsamen „Bergkamener Erklärung“ (Wortschöpfung unserer Redaktion) und unterstreichen ihre Forderung: „Bisher haben sich Bund und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Hilfe der Kommunen verlassen. Nun ist für die Bewältigung dieser großen Aufgabe die vorbehaltlose Unterstützung durch Bund und Land notwendig!“

Insbesondere bei dem, was zwingend auf die reine Unterbringung folgen müsse: Integration in Arbeitsmarkt, Schulen oder Kindergärten, Sprachkurse etc.

Eine entsprechende Aufforderung ging schriftlich auch an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Insbesondere fordern die Hauptverwaltungsbeamten der Ruhrgebietskreise und –städte eine weitere Erhöhung der Landeskapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Den Kommunen sollten nur die Personen zugewiesen werden, die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben.

Vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund – keine Steuererhöhungen und Schließungen vor Ort!

Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden, fordern die Verwaltungschefs eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Nur so könne der soziale Frieden in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewahrt bleiben.

Außerdem sei eine flexiblere Haltung der Kommunalaufsicht des Landes bei der Anwendung der Regelungen über den Vollzug von kommunalen Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen notwendig, um den Kommunen insbesondere bei den Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte größere Handlungsspielräume zu gewähren.

Das Ruhrgebiet hilft bereits 42.000 Flüchtlingen

Nach Ansicht der Unterzeichner der „Bergkamener Erklärung“ tragen die Kreise, Städte und Gemeinden die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein im Ruhrgebiet leben derzeit rund 42.600 Flüchtlinge – 43 Prozent aller, die das Land NRW aktuell aufgenommen hat.

Die Organisation der Aufnahme dieser Menschen sei bislang deshalb so gut gelungen, weil sich ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte aus Kommunalverwaltungen, aus Landesbehörden und aus Hilfsorganisationen in den vergangenen Wochen außergewöhnlich engagiert haben. Insbesondere das spontane ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sei bemerkenswert. Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte sprechen daher allen Helferinnen und Helfern ihren Dank aus.

Flüchtlinge Land muss helfen

Landrat Michael Makiolla (SPD, vorn li.) mit Verwaltungschef-Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Ruhrgebiet. Hinten 2. und 3. v. li. OB Hunsteger Petermann (CDU) aus Hamm und der Dortmunder OB Ullrich Sierau (SPD).

Kommentare (14)

  • Dominik Brauckmann via Facebook

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    Ich dachte wir könnten jeden aufnehmen.

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  • Robert Rohmert via Facebook

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    Nichts gegen hilfesuchende, das mal vorweg nur kann keine Kommune das leisten was sich Frau M wünscht! Absolut realitätsfremd!

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  • Mike

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    Bei ganz vielen Städten und Kreisen liegen die Sozialausgaben jetzt schon bei über 50%, absolut verständlich, daß der Bund die Kosten übernehmen soll, aber woher soll der Bund es nehmen ?
    So oder so heisst es auf kurz oder lang, Steuererhöhung für Alle oder man führt Kunstbegriffe ein wie einen Flüchtlingsoli oder benennet der vorhandenen Soli um… Ich hoffe unsere Lokalpolitiker können sich da durchsetzen, sonst merkelt Frau Merkel das wieder aus…

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  • Michel Hausfreund via Facebook

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    Wenn man nicht so viele Milliarden in die „Rettung“ des Euros versenkt hätte, dann könnten wir da auch aus dem vollen schöpfen…

    Auch unsere Straßen und Brücken, Kitas und Schulen sähen dann besser aus…

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    • Mike

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      Das wäre doch mal eine Idee, die Allgemeinheit hat ja die armen Bänker gerettet und denen geht und ging es ja nachwievor blendend, nun könnten diese sich ja mal revanchieren, wäre dochmal eine faire Geste…

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  • Dominik Brauckmann via Facebook

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    Das ist doch auch nebensächlich ob wir uns unsere Autos kaputt fahren oder kitas, Schwimmbäder und Schulen schließen weil keine Kohle da ist. NICHT.

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  • Sibylle Weber via Facebook

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    … und in NRW bitte, wie in Bayern, den Kommunen 100 % der Kosten erstatten – und nicht nur 25 %!!!

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  • Sibylle Weber via Facebook

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    Schulen werden geschlossen, weil es immer weniger Schüler gibt. Und Schwimmbadschließungen gab es längst vor dem aktuellen Flüchtlingsansturm. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht, die gleich zurückzuschicken, die von vornherein keinen Anspruch auf Asyl haben. Da wäre den Kommunen schon mal sehr viel geholfen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das ist exakt das, was die OBs und Landräte des Ruhrgebietes nach ihrem Flüchtlingsgipfel gestern in Bergkamen fordern.

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  • Tobi

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    Ich glaub, dass Thema fliegt uns noch um die Ohren ….

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  • Heinz Müller via Facebook

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    #doppelmoral

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