Rundblick-Unna » Trotz „Gegenveranstaltung“ von Piraten/Linken: Platz der Kulturen ist Option für AfD-Kundgebung am 22. April

Trotz „Gegenveranstaltung“ von Piraten/Linken: Platz der Kulturen ist Option für AfD-Kundgebung am 22. April

Um die geplante Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Unna am 22. April schlagen die Wogen hoch. (Siehe unser Bericht: http://rundblick-unna.de/afd-kundgebung-in-unna-sieht-sich-huerden-gegenueber/)

Keinesfalls ist aber der Platz der Kulturen hinter der Lindenbrauerei bereits für Piraten und Linkspartei vergeben, die am Donnerstag kurzfristig einen entsprechenden Nutzungsantrag für den besagten Freitag im Rathaus eingereicht hatten. Wer am Ende „den Zuschlag“ bekommt, ist noch offen, stellte am heutigen Freitagmittag auf Anfrage unserer Redaktion Stadtsprecherin Katja Sahmel klar.

Man müsse hier zwischen den beiden Veranstaltungen differenzieren:

Die Kundgebung des AfD-Kreisverbandes – mit geplanten 1000 Teilnehmern – fällt unter das Demonstrations- und Versammlungsrecht des Grundgesetzes Art. 8. „Eine Demonstration unterliegt insofern als Grundrecht nicht der Genehmigungspflicht, sondern ist bei der zuständigen Behörde (hier: Kreispolizeibehörde Unna) anzumelden (§ 14 Versammlungsgesetz)“, schrieb uns die Stadtsprecherin.

Anders verhält es sich bei der beantragten Westfriedhof-Veranstaltung von Unnas Piraten und Linkspartei: Diese haben laut Sahmel einen Antrag auf Sondernutzung des Platzes der Kulturen gestellt, über den die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. „Dazu gehört auch die Prüfung, ob der Platz für den beantragten Zeitraum frei ist.“

Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der Verwaltung jedoch bereits bekannt gewesen, dass die AfD eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet habe. „Und die Verwaltung hat auch erkannt, dass der Platz der Kulturen einer der möglichen Orte ist, die an diesem (Kirmes-) Wochenende für eine solche Veranstaltung genutzt werden könnten“, unterstreicht Katja Sahmel. „So lange also die Entscheidung über den Ort der Kundgebung noch nicht gefallen ist, kann auch über den Antrag auf Sondernutzung durch die Piraten und Linkspartei noch nicht entschieden werden.“

Piraten und Linke beantragten kurzfristig am gestrigen Donnerstag eine Sondernutzung des Platzes hinter der Brauerei für eine Veranstaltung namens  „Bunter Westfriedhof – Erhalt der grünen Lunge in der Stadt Unna“.

Kommentare (1)

  • petter Uhlenbusch

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    Schon interessant wie hier in Deutschland (Unna) versucht wird, einer legitimierten Partei wie der AFD, das Leben schwer zu machen. Aber mit der AFD, verhält es sich ja ähnlich wie mit dem „Dschungelcamp“ auf RTL… keiner will es gesehen haben, aber alle finden es toll…. das finde ich wiederum sehr gut! :-) … nicht das „Dschungelcamp“

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